Ticker zur Großen Koalition

Rechtsruck in der CDU? Kramp-Karrenbauer macht klare Ansage

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Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen einen Rechtsruck ihrer Partei ausgesprochen.

Ein großer Teil des konservativen CDU-Flügels wünscht sich einen Rechtsruck. Im neuen Spiegel nimmt die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu Stellung.

  • Nach zähen Verhandlungen haben sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - mit Überraschungen, was die Ministerienverteilung angeht.
  • Alle GroKo-Ergebnisse finden Sie sehr übersichtlich aufgelistet hier.
  • Fraglich bleibt, ob die SPD-Basis bei einer Mitgliederbefragung der erneuten Großen Koalition zustimmt. Insbesondere dem Parteivorsitzenden Martin Schulz wird von vielen SPD-Mitgliedern Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Der Termin des Entscheids steht nun fest.
  • SPD-Chef Martin Schulz hat seinen sofortigen Rückzug von der Parteispitze verkündet und damit den Weg für die Wahl von Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin freigemacht. Sie soll am 22. April auf einem Parteitag in Wiesbaden gewählt werden, doch es regt sich Widerstand in der Partei.

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16:36 Uhr: Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Gewicht der Partei stärken und dafür auch Konflikte mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in Kauf nehmen. „Ich glaube, dass die Partei eine größere Rolle spielen muss“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Konflikte ergeben sich schon daraus, dass die Arbeit in einer Regierung anderen Zwängen unterliegt als die in einer Partei.“ Die saarländische Ministerpräsidentin soll beim CDU-Parteitag am Montag in Berlin als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin gewählt werden.

15:10 Uhr: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat eine Zusammenarbeit seiner Fraktion mit der AfD klar ausgeschlossen. "In dieser Partei werden offen rechtsradikale Aussagen vertreten", sagte Kauder der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). AfD-Spitzenpolitiker und auch Abgeordnete des Bundestags äußerten sich "ohne Scheu in dieser Art". Die AfD stelle die Legitimität des Bundestags in Frage und untergrabe damit die Demokratie.

14:34 Uhr: Mit scharfen Worten haben vor allem Redner von Linkspartei und Grünen im Bundestag Union und SPD vorgeworfen, die Öffentlichkeit bei Rüstungsexporten an Nachbarstaaten Jemens hinters Licht zu führen. "Sie wollen uns hier für dumm verkaufen", sagte der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich am Freitag in der Debatte zum Jemen-Konflikt. Auch FDP und AfD kritisierten Rüstungsexporte in die Konfliktregion.

13:54 Uhr: SPD-Befürworter einer neuen großen Koalition werben nach Ansicht des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert nicht mit Inhalten, sondern mit Ängsten. „Entscheidet nach Inhalten, macht es euch nicht leicht. Aber lasst euch nicht von Angst treiben in eurer Entscheidung“, sagte der Wortführer der GroKo-Gegner am Freitag in München. Obwohl die Befürworter der großen Koalition behaupteten, der Koalitionsvertrag sei „so wahnsinnig gut“, würden sie nicht inhaltlich argumentieren, sondern mit dem, was man verhindern müsse.

11:51 Uhr: Über weitere Schritte zur Unterstützung von Familien gehen die Meinungen im Bundestag stark auseinander. In einer Debatte über das Elterngeld Plus hob die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley (SPD) am Freitag die im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbarte Kindergeld-Erhöhung und Investitionen in Betreuung hervor. Eltern solle es einfacher gemacht werden, teils komplizierte Leistungen in Anspruch zu nehmen, etwa durch digitale Angebote. Sie würdigte das 2015 eingeführte Elterngeld Plus als Erfolg und „Gewinn an Flexibilität für alle“ zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

11:42 Uhr: Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen einen Rechtsruck ihrer Partei ausgesprochen. "Wenn unter Rechtsruck verstanden wird, dass wir diese Wurzeln kappen und uns nur noch als konservative Partei definieren, dann bin ich strikt dagegen", sagte Kramp-Karrenbauer in der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

11:42 Uhr: Außenminister Sigmar Gabriel genießt bei den Wählern weiterhin hohes Ansehen und sollte nach Ansicht der Mehrheit den Job auch weitermachen können. In dem am Freitag veröffentlichten neuen ZDF-„Politbarometer“ gaben 67 Prozent aller Befragten an, sie fänden gut, wenn Gabriel Außenminister bliebe. Bei den SPD-Anhängern fand sich sogar eine Mehrheit von 77 Prozent. Auch der am Donnerstag veröffentlichte ARD-“Deutschlandtrend“ hatte ergeben, dass sich 72 Prozent der Deutschen wünschen, dass der frühere SPD-Chef weiterhin das Außenamt führt.

11:34 Uhr: Am SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich bereits nach drei Tagen ein Fünftel der Stimmberechtigten beteiligt - damit ist das Votum nun verbindlich. Das sagte eine Sprecherin der Partei der ARD-„Tagesschau“ am Freitag. Die Abstimmung hatte am Dienstag begonnen. Die insgesamt 463.723 stimmberechtigten Sozialdemokraten haben noch bis Freitag (2. März) Zeit, ihre Stimme abzugeben. Am 4. März soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. 

10:21 Uhr: Am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Spitzengremien ihrer Partei mitteilen, wer für die CDU im Kabinett sitzen soll. Erwartet wird, dass neben alten Vertrauten auch einige junge Gesichter dabei sind. 

09:58 Uhr: Die SPD hat sich im aktuellen ZDF-"Politbarometer" um zwei Punkte auf 17 Prozent verschlechtert. Im Vergleich zum "Politbarometer" vor drei Wochen bedeutet das ein Minus von zwei Prozentpunkten, in anderen Umfragen kamen die Sozialdemokraten allerdings zwischenzeitlich sogar nur auf 16 Prozent. Die Unionsparteien verbesserten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um zwei Punkte auf 33 Prozent.

Die AfD liegt mit unverändert 14 Prozent im "Politbarometer" auf dem dritten Platz. Sie bleibt damit aber mit deutlichem Abstand hinter der SPD. Die Grünen verlieren zwei Punkte auf zwölf Prozent. Die Linkspartei erreicht unverändert elf Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf acht Prozent.

06.50 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bangt trotz niedriger Umfragewerte nicht um die Zukunft ihrer Partei. Nach den „großen Debatten“ der letzten Wochen sei man nicht überrascht, „dass die Umfragen nicht top sind“, sagte Nahles am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Wenn die SPD-Mitglieder mehrheitlich für eine Regierungsbeteiligung stimmten, könne viel von dem umgesetzt werden, was in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ausgehandelt wurde. Sie sei „nicht pessimistisch, was die Zukunft angeht.“

Andrea Nahles gibt sich nicht „pessimistisch, was die Zukunft der SPD angeht“.

Das waren die Nachrichten GroKo-News vom Donnerstag (22. Februar 2018)

12.28 Uhr: Der Historiker Guido Knopp hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung die Kanzlerschaft von Angela Merkel kritisiert. Knopp reiht Merkel nicht ein in die großen deutschen Kanzler, zu denen er beispielsweise Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl zählt. Angesprochen auf die Frage, ob Merkels Satz „Wir schaffen das“ angesichts der Flüchtlingskrise nicht historisch gewesen sei, antwortet der Historiker: „Sie hat das Ganze nicht ermessen können.“ 

Die Grenzöffnung sei entgegen den Absichten „aller anderen europäischen Regierungen“ gewesen, so Knopp: „Die waren entsetzt über das, was da geschehen war.“ Noch immer habe man mit den Folgen zu kämpfen, sogar der Zusammenfall von Europa drohe. „Da Angela Merkel, glaube ich, es nicht schafft, Europa zusammenzuhalten, ist sie für mich bis dato auch keine große Kanzlerin“, findet der ehemalige Leiter der ZDF-Redaktion „Zeitgeschichte“.

11.24 Uhr: Für die Sendung von Sandra Maischberger am Mittwochabend war eigentliche Juso-Chef Kevion Kühnert angekündigt, der durch seine NoGroko-Kampagne Berühmtheit erlangte. Doch der umstrittene Jungpolitiker fehlte -warum, erfahren Sie hier.

6.50 Uhr: Im Interview mit der Braunschweiger Zeitung hat Sigmar Gabriel (SPD) klar gestellt, dass nicht zwingend er Deutschlands Außenminister sein müsse. Jede neue Parteiführung habe das Recht, neue Personalentscheidungen zu treffen. „Mich hat nur geärgert, auf welche Weise das vor gut zwei Wochen passiert ist. Das gebe ich zu. Meine Reaktion darauf war auch nicht besonders schlau. Aber das ist alles ausgeräumt und nebensächlich. Es geht wirklich um mehr als um Personen. Gerade für die SPD.“

Gabriel sagt, es freue ihn, dass sich zum Beispiel sein Luxemburger Amtskollege Jean Asselborn für ihn einsetzt. „Ja, mich hat auch erfreut, wie viele Kollegen bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor ein paar Tagen auf mich zugekommen sind. Wir sind aber nun mal Gewählte und keine Erwählten.“ Er könne Spekulationen um das Außenministeramt nachvollziehen, doch es lenke „nur davon ab, worum es geht: Stabilität für Deutschland und Europa zu schaffen. Der Rest findet sich.“

Das waren die News zur GroKo vom Mittwoch (21. Februar)

22.27 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat sich bereits am Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union beteiligt. „Ich habe gestern meine Stimme als einfaches SPD-Mitglied abgegeben - natürlich für den Koalitionsvertrag“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende bei einer Wirtschaftsveranstaltung am Mittwoch in München. Gleichzeitig warb er eindringlich für eine weitere Zustimmung seiner Partei. Die neue SPD-Führung müsse und werde für eine positive Entscheidung der Mitglieder kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die „kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt“, sagte Schröder. „Zumal die Verhandler der SPD ein Ergebnis erreicht haben, das sich wirklich sehen lassen kann.“

17.44 Uhr: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei vor dem Risiko von Neuwahlen gewarnt. "Neuwahlen sind im Augenblick eine lebensgefährliche Forderung für die SPD, sagte Oppermann am Mittwoch der "Huffington Post Deutschland". Sollten die SPD-Mitglieder bei der laufenden Mitgliederbefragung gegen eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer neuen Koalition mit der Union stimmen, gelten Neuwahlen als wahrscheinlicher Ausweg.

Für den Fall einer Zustimmung zu einer neuen "GroKo", für die Oppermann eintritt, empfahl er seiner Partei, ihr Verhalten im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode zu ändern. "Wir müssen frecher, risikoreicher und konfliktbereiter sein", forderte der frühere SPD-Fraktionschef im Bundestag. Auch müsse die SPD stärker "eigene Erfolge anerkennen".

14.34 Uhr: Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz plädiert für einen "geradlinigen" Politikstil in seiner Partei. "Mal in die eine Richtung blinken, mal in die andere - woher sollen die Menschen wissen, wofür wir stehen?", sagte er der Wochenzeitung "Zeit". Deshalb dürfe es keinen Zickzack-Kurs mehr geben. Indirekt kritisierte er auch seine Vorgänger Sigmar Gabriel und Martin Schulz.

"Wir hatten zumindest keinen Überschuss an Zukunftsvorstellungen für die weitere Entwicklung unseres Landes und Europas", sagte er. Reine Bilanzwahlkämpfe, in denen man erzähle, was man alles geleistet und wie viele Versprechen man umgesetzt habe, seien selten erfolgreich. Die SPD habe zu viel zurück geschaut und zu wenig nach vorn. "Wer denkt, dass früher alles besser war, wählt keine fortschrittlichen Parteien."

Außerdem dürfe sich die Wahrnehmung nicht fortsetzen, die SPD verhalte sich immer nur taktisch, sagte Scholz weiter. Zu oft werde darüber diskutiert, was eine Entscheidung der Partei bringe. "Als Bürger muss man da den Eindruck bekommen, es gehe der SPD nicht um die Sache, sondern nur um sich."

13.46 Uhr: Die Herausforderin von Andrea Nahles bei der Wahl der neuen SPD-Spitze, Simone Lange, hat sich gegen eine große Koalition ausgesprochen. „Ich glaube, der Geist des Koalitionsvertrages ist weder gut für das Land noch für die SPD“, sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der Regionalausgabe der Wochenzeitung „Zeit“ im Osten. Bislang hatte Lange ihre Haltung zu einer Neuauflage der GroKo offen gelassen. Die SPD stimmt zurzeit in einem Mitgliederentscheid über ein neues Bündnis mit der Union ab. Wahlberechtigt sind 463 723 Mitglieder.

Lange hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, bei der Wahl zum SPD-Vorsitz gegen Fraktionschefin Nahles anzutreten. In der „Zeit“ kritisiert die SPD-Politikerin den ausgehandelten Koalitionsvertrag: „Ich finde auf den 180 Seiten zu viel Unverbindlichkeit. In dieser Vereinbarung stehen zu oft die Wörter „wollen“ und „beabsichtigen“ statt „werden“.“ Sie habe „die Sorge, dass viele wichtige Entscheidungen wieder einmal in Koalitionsausschüsse verlagert werden - und die Wähler noch mehr das Gefühl bekommen: Der Bundestag ist nur dazu da, um Entscheidungen abzunicken“.

Bei SPD-Ja für GroKo: Termin für Kanzlerwahl wird konkreter

13.01 Uhr: Wenn die SPD-Mitglieder dem Eintritt der Partei in eine neue große Koalition zustimmen, dürften Kanzlerwahl und Regierungsbildung Mitte März stattfinden. Als wahrscheinliche Termine nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin den 13. oder 14. März. Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums will die Partei am 4. März bekanntgeben.

Zuvor hatte es Überlegungen gegeben, bei einem Zustandekommen der "GroKo" CDU-Chefin Angela Merkel bereits in der Woche zuvor in einer Sondersitzung des Bundestages erneut zur Kanzlerin zu wählen. Dies lehnt die SPD aber ab. "Es wird keine Sondersitzung geben", sagte Schneider. In der Woche ab dem 12. März ist die erste reguläre Sitzungswoche des Bundestages nach Abschluss der SPD-Mitgliederbefragung.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte bereits am Dienstag die Erwartung geäußert, dass im Falle einer Zustimmung der SPD-Basis zu einer großen Koalition keine Sondersitzung des Parlaments einberufen werde. Er verwies ebenfalls auf die reguläre Sitzungswoche ab dem 12. März.

Schneider äußerte sich erneut zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen werden. Dies sei sein klarer Eindruck nach den bisherigen Diskussionsveranstaltungen der Partei. Die Basis werde damit "die bessere Entscheidung für das Land" treffen. Schneider räumte allerdings ein, dass es auch "eine Verstörung in der Mitgliedschaft gibt" wegen der miserablen Umfragewerte und des schlechten Erscheinungsbilds der Partei.

9.54 Uhr: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die innerparteiliche Debatte über den Eintritt in eine neue große Koalition als fair und verantwortungsbewusst bezeichnet. „Wir machen uns das Leben nicht leicht als SPD, wir streiten miteinander. Das ist in dieser Phase auch dringend notwendig“, sagte Miersch am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber ich nehme wahr, dass es sehr fair überall abgeht.“

Daher sei die aktuelle Situation auch eine Chance für die SPD. Die Partei brauche eine Erneuerung, „sowohl programmatisch wie auch organisatorisch“. „Die großen Fragen haben wir in der SPD noch nicht geklärt“, sagte Miersch. Als Beispiele nannte er unter anderem die Globalisierung sowie die langfristige Sicherung des Rentenniveaus.

8.20 Uhr: Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den Sozialdemokraten „eine neue Teamlogik“ in der Parteiführung versprochen. „Ich bin nicht der breitbeinige Typ, der alles besser weiß“, sagte Nahles dem Hamburger Magazin „Stern“. Über die miserablen Umfragewerte für ihre Partei zeigte sie sich nicht besonders überrascht. „Woher sollten bessere Werte denn kommen - bei unserer Performance.“ In den vergangenen Tagen war die SPD in Umfragen auf 16 Prozent abgerutscht. In einer Erhebung lag sie mit 15,5 Prozent sogar hinter der AfD. „Aus dem Tal kommen wir aber raus“, sagte Nahles. Das Ziel, bei der nächsten Bundestagswahl auf 30 Prozent zu kommen, sei gar nicht so verwegen. „Wir haben jetzt hier noch die Chance, auf der Schussfahrt zu wenden“, sagte die 47-Jährige, die auch die SPD-Fraktion im Bundestag führt. Dazu brauche die SPD einen visionären Anspruch und eine kluge Alltagspolitik.

Das sind alle Meldungen vom Dienstag, 20. Februar 2018

17.21 Uhr: Die Linke sorgt sich um den Status der SPD als Volkspartei. „Es ist auf keinen Fall im Interesse der Linken, dass die SPD weiter abstürzt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Jan Korte, am Dienstag in Berlin. In jüngsten Umfragen kommt die SPD nach den Querelen der vergangenen Tage nur noch auf Werte zwischen 15,5 und 19 Prozent. Als Herausforderung für die Linke nannte Korte, ins Nichtwählerlager abwandernde ehemalige SPD-Wähler für sich zu gewinnen.

Ex-Parteichef Oskar Lafontaine bekräftigte in der „Sächsischen Zeitung“ (Dienstag) seine Forderung nach Bildung einer neuen „Sammlungsbewegung der politischen Linken“. Für die kommenden Tage kündigte Korte Anträge im Bundestag an, für deren Unterstützung die Linke auch die SPD-Fraktion gewinnen wolle.

Maas: Erfolge im Koalitionsvertrag nicht kleinreden

17.15 Uhr: Zum Start des SPD-Mitgliedervotums über den Eintritt in eine große Koalition hat Justizminister Heiko Maas seine Partei dazu aufgerufen, erzielte Verhandlungserfolge nicht kleinzureden. „Ich finde, der Koalitionsvertrag enthält viele sozialdemokratische Erfolge: Sichere Renten, eine bessere Bildung, beitragsfreie Kitas oder die massive Entlastung von Geringverdienern“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Genau dafür hat die SPD immer gekämpft.“ Mit einem „Pakt für den Rechtsstaat“ stärke man Justiz und Polizei und sorge so für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit.

„Wir können unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg“, sagte Maas. Es sei ein Markenzeichen der SPD, dass so wichtige Fragen alle Mitglieder gemeinsam entscheiden. „Die Entscheidung über den Koalitionsvertrag ist bei unseren Mitgliedern in guten Händen.“

16.48 Uhr: Zwischen Union und SPD gibt es Uneinigkeit über das von den Nato-Staaten vereinbarte Ziel, zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. "Im Koalitionsvertrag steht genau das drin, das wir die Nato-Verpflichtungen erfüllen wollen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Union und SPD müssten in eine "Koalitionsdisziplin hineinkommen" und wichtige internationale Fragen gemeinsam beantworten.

Kauder warf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, die Erfüllung des Nato-Ziels infrage gestellt zu haben. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Wir stehen vollumfänglich zu unseren Bündnisverpflichtungen", sagte er. Das Zwei-Prozent-Ziel solle langfristig erreicht werden. "Wir haben auch keine anderen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen."

Dieser Darstellung widersprach SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. In dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag sei von einem Zielkorridor die Rede, der zwar Bezug nehme auf die internationalen Vereinbarungen, "der aber explizit nicht das Zwei-Prozent-Ziel nennt", sagte sie. Selbstverständlich sei aber auch die SPD dafür, dass "die Bundeswehr für die Aufgaben, die sie leistet, gut ausgerüstet sein muss".

In dem vereinbarten Koalitionsvertrag heißt es, Union und SPD wollten "dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen". Sie beteuern zudem: "Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen." Im Wahlkampf hatte sich die SPD wiederholt gegen die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels ausgesprochen.

Alle Meldungen vom Freitag, 16. Februar 2018

16.56 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat an die SPD-Mitglieder appelliert, sich von Umfragen nicht verrückt machen zu lassen und den Koalitionsvertrag mit der Union abzulehnen. „Lasst euch keine Angst machen, vor dem was danach kommt“, sagte der 28-Jährige am Freitag bei einer Basisveranstaltung in Recklinghausen.

Im Koalitionsvertrag gebe es über 100 Prüfaufträge und Kommissionen, die eingesetzt werden sollen. Die SPD müsse klaren Kurs zeigen, statt das Profil zu verwässern und faule Kompromisse einzugehen. So gebe es keine Antworten auf eine „krass ungleiche“ Vermögensverteilung und keine Zukunftslösung, wie die Renten finanziert werden sollen.

Am Samstag startet die neue SPD-Spitze um Andrea Nahles und Olaf Scholz in Hamburg mit der ersten von sieben Regionalkonferenzen, um die Basis für ein Ja zu gewinnen. Nach den Turbulenzen im Zuge des Rückzugs von Martin Schulz ist die SPD im neuen ARD-Deutschlandtrend auf 16 Prozent (minus 2) gefallen. „Das ist auch eine Quittung für die Aufstellung der letzten Tage“, sagte als Gegenredner zu Kühnert der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Recklinghausen.

Berliner SPD-Fraktionschef: Umfragetief tut „extrem weh“

16.51 Uhr: Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh schmerzt nach einen Worten das jüngste Umfrageergebnis seiner Partei. „Die Zahlen tun extrem weh“, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dass im ARD-Deutschlandtrend zwischen der SPD und der AfD nur noch ein Prozentpunkt liege, sei ein Alarmsignal. „16 Prozent sind ein Warnruf der deutschen Bevölkerung an uns Sozialdemokraten: Reißt euch gefälligst zusammen!“

Nach Meinung von Saleh sollte sich die SPD ein Vorbild an England nehmen: „Dort lag die Sozialdemokratie auch am Boden und ist zu alter Stärke wieder aufgestiegen.“ Saleh will dem Parteivorstand vorschlagen, den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn zum Bundesparteitag am 22. April in Wiesbaden einzuladen.

Corbyn hatte mit seinem Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen den Sparkurs der britischen Regierung vor allem junge Wähler angezogen. Viele Parteimitglieder werfen dem Alt-Linken aber vor, dass er sich nicht genug gegen den Brexit gestemmt hat.

12.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich über ein Zustandekommen einer großen Koalition geäußert. Nach einer "sehr detallierten und sehr gründlichen Ausarbeitung" des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD sehe sie eine "recht gute Chance", dass sich sowohl die Mitglieder der SPD als auch der Parteitag der CDU positiv zu dem Vertrag äußern werden, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni in Berlin. "Aber wir müssen die Ergebnisse abwarten", fügte Merkel hinzu. Was ihre Partei anbelange, sei sie jedenfalls optimistisch. 

12.37 Uhr: Die CDU will sich am 26. Februar insgesamt etwa sechs Stunden Zeit für ihren Parteitag zur Diskussion über den Koalitionsvertrag mit der SPD nehmen. Wichtigste Punkte auf der vorläufigen Tagesordnung, die am Freitag an die 1001 Delegierten verschickt wurde, sind die Rede von Kanzlerin Angela Merkel zu dem Abkommen mit den Sozialdemokraten sowie die anschließende Aussprache darüber. Mit Spannung wird dabei die Reaktion der Delegierten auf die bis dahin vorliegenden Personalentscheidungen der CDU-Vorsitzenden zur Verjüngung in Partei und Regierung erwartet. 

Lesen Sie auch:  Kritik an Merkel wird heftiger - Personeller Wechsel gefordert

Merkel hat angekündigt, die Namen der sechs CDU-Minister in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett bis zum Parteitag bekanntzugeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin wurde in Parteikreisen nicht erwartet, dass sie die Namen bereits an diesem Montag in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand bekanntgeben wird.

Nahles will SPD-Basis stärker einbinden

11.48 Uhr:SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat angesichts der parteiinternen Forderungen nach einer Urwahl der künftigen Parteivorsitzenden zumindest eine stärkere Beteiligung der SPD-Basis in Aussicht gestellt. "Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen", sagte Nahles der Augsburger Allgemeinen vom Freitag. "Dazu nehmen wir uns in unserem Erneuerungsprozess ausreichend Zeit".

Nahles soll nach dem Willen des Parteivorstands auf einem Parteitag im Frühjahr zur neuen SPD-Chefin gewählt werden. Nach dem Rückzug von Martin Schulz steht derzeit Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz kommissarisch an der Parteispitze. Der Wechsel hatte innerhalb der SPD zu heftigen Diskussionen geführt, dabei wurden auch Forderungen nach einer Urwahl des Parteivorsitzenden laut.

Nahles zeigte sich zugleich optimistisch, dass eine Mehrheit der SPD-Basis in der anstehenden Mitgliederbefragung dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass unsere Mitglieder den gesellschaftlichen Fortschritt erkennen, der im Verhandlungsergebnis des Koalitionsvertrags steckt", sagte die Fraktionschefin. Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird am 4. März bekanntgegeben.

Lindner macht Merkel ein Angebot

10.22 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat der Union angeboten, für den Fall des Scheiterns einer "GroKo" eine Minderheitsregierung zu unterstützen. "Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei", sagte Lindner der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus". Deshalb habe die FDP etwa auch als Oppositionsfraktion einer vorläufigen Verlängerung der Bundeswehreinsätze zugestimmt.

Lindner nannte mehrere Felder, bei denen eine Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung denkbar wäre: Abbau von Bürokratie und Entlastung der Bürger, Beschleunigung der Digitalisierung, ein "modernes Einwanderungsrecht" sowie Bildungsreformen. Seine Fraktion würde dann "von Sachfrage zu Sachfrage" neu entscheiden.

Allerdings zeigte sich Lindner skeptisch, dass eine Minderheitsregierung lange halten würde. Er habe von der Union in den genannten Bereichen "nur wenige Positionen in Erinnerung". Er sei sich daher sicher, "dass es gar nicht viel abzustimmen gäbe, denn eine Minderheitsregierung würde nur wenige Monate andauern", sagte der FDP-Chef dem "Focus".

Mehrheit der SPD-Anhänger will GroKo

9.28 Uhr: Eine  deutliche Mehrheit der SPD-Anhänger befürwortet einer Umfrage zufolge eine Neuauflage der großen Koalition. In der Befragung des Instituts Kantar Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) sprachen sich 66 Prozent für den Eintritt der Sozialdemokraten in eine neue Bundesregierung aus. Eine starke Minderheit von 30 Prozent würde allerdings stattdessen Neuwahlen bevorzugen.

Für die SPD-Spitze bedeutet die Umfrage Rückenwind mit Blick auf das anstehende Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union. Allerdings bezieht sich die Umfrage auf Anhänger der Partei, nicht auf deren Mitglieder. Das Ergebnis der Befragung, die derzeit anläuft, soll am 4. März bekanntgegeben werden.

Wesentlich deutlicher fällt die Zustimmung zur großen Koalition der Umfrage zufolge mit 78 Prozent bei den Anhängern von CDU und CSU aus. Nur 17 Prozent würden hier Neuwahlen bevorzugen. Mehrheitlich für Neuwahlen sind die Anhänger der Linkspartei (55 Prozent) sowie vor allem der AfD (80 Prozent).

In der Gesamtbevölkerung ist demnach denn auch die Unterstützung für eine neue GroKo eher schwach. Nur 49 Prozent der Befragten sprachen sich für eine neue schwarz-rote Regierung aus. 42 Prozent hätten lieber Neuwahlen.

Ebenfalls 49 Prozent der Deutschen wollen demnach, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. 44 Prozent wünschen sich dagegen zu einem früheren Termin eine Amtsübergabe an einen Nachfolger.

Unter den SPD-Anhängern liegt dabei die Zustimmung zu einer neuen, vierjährigen Amtszeit Merkels mit 54 Prozent sogar über dem Durchschnitt der Befragten insgesamt. Bei den Anhängern der Grünen sind es 61 Prozent, bei den Unionsanhängern sogar 74 Prozent, die ein vorzeitigen Abtreten der Kanzlerin ablehnen.

Für die Umfrage befragte Kantar Emnid von Montag bis Mittwoch 1006 repräsentativ ausgesuchte Deutsche.

8.41 Uhr: Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat an die SPD-Basis appelliert, beim Mitgliederentscheid der mit der Union ausgehandelten Koalition zuzustimmen. Er wisse, wie schwer dies vielen Sozialdemokraten falle. „Doch Europa braucht eine stabile deutsche Regierung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Die politische Linke, wie er sie sehe, nehme die Herausforderung an. „Sie verkriecht sich nicht in ihrer eigenen Identität, in der Überzeugung, sie rette so ihre Seele.“ Dies sei umso wichtiger, als Europa eine beispiellos gute Konjunktur erlebe und stark wachsen könne, wirtschaftlich wie geopolitisch, sagte Gentiloni. „Es wäre ein Jammer, wenn wir ausgerechnet in dieser Phase zögerlich wären.“

Umfrage: Gabriel soll Außenminister bleiben

6.21 Uhr:Eine knappe Mehrheit von 54 Prozent der Deutschen wünscht sich, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer möglichen neuen großen Koalition Außenminister bleibt. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Kantar Emnid für die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die in der SPD alternativ gehandelten Kandidaten Heiko Maas und Katarina Barley landeten weit abgeschlagen: Für den geschäftsführenden Justizminister Maas sprachen sich nur 13 Prozent aus, für Barley, die zurzeit geschäftsführend das Arbeits- und das Familienministerium führt, nur sieben Prozent. Neun Prozent wollten keinen dieser Kandidaten, 17 Prozent machten keine Angaben.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, riet der SPD-Spitze, Gabriel bei einer Neuauflage der großen Koalition wieder einen wichtigen Posten zu übertragen. „Ich finde, auf so ein Pfund sollte nicht verzichtet werden“, sagt er der „Berliner Zeitung“ (Freitag). Gabriel habe als Parteichef sehr viel getan, um SPD und Gewerkschaften wieder miteinander zu versöhnen.

Auf die Frage, ob Gabriel Außenminister bleiben sollte, sagte der DGB-Vorsitzende: „Die SPD muss intern entscheiden, welche Funktion er übernimmt. Aber dass Sigmar Gabriel in der Politik gebraucht wird, das ist doch sehr naheliegend.“

Die SPD-Spitze will erst das Ende ihres Mitgliederentscheids über eine Neuauflage der großen Koalition abwarten, bevor sie ihre Ministerriege benennt. Die SPD kann nach der Koalitionsvereinbarung mit der Union die Ressorts Außen, Finanzen, Arbeit, Justiz, Umwelt und Familie besetzen. Gabriel werden nach seinen Attacken gegen den scheidenden SPD-Chef Martin Schulz nur noch geringe Chancen eingeräumt, obwohl er in der Bevölkerung hohes Ansehen genießt.

Die Ereignisse vom Donnerstag, 15. Februar

22.15 Uhr: Historischer Absturz: Nach den jüngsten Personalquerelen kommt die SPD in einem ARD-Deutschlandtrend Extra nur noch auf 16 Prozent - und liegt so nur noch einen Punkt vor der AfD.

21.10 Uhr: Andrea Nahles hat ihre Werbetour für eine große Koalition und für eine kraftvolle Erneuerung ihrer Partei fortgesetzt. Für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat sei eine starke SPD nötig, sagte Nahles bei einem politischen „Ascherdonnerstag“ in Augsburg. Auch wenn turbulente Wochen hinter der SPD lägen: „Was wir jetzt brauchen, ist Kraft, dass wir Politik für die Menschen machen können.“ Auch als „Motor für ein soziales Europa“ sei die SPD unverzichtbar.

„Ich verspreche, dafür werde ich schuften“, sagte Nahles. Aber dafür brauche es auch großes Engagement in der ganzen Partei. „Das kann niemand einzelner als Vorturner.“ Zugleich bat sie ihre Parteifreunde um ein Ja bei der anstehenden Mitgliederbefragung für den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Zur Aufgabe der anfänglichen SPD-Festlegung zum Gang in die Opposition sagte Nahles: „Ja, das war eine schwierige Kehrtwende, die aber nicht wir zu verantworten haben, sondern die Jamaika-Versager“.

17.30 Uhr: SPD-Stadtoberhäupter, Landräte und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland starten nach einem Bericht der „Neuen Westfälischen“ (Freitag) eine Offensive für die große Koalition. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, wie die Bielefelder Zeitung berichtet. Rund 80 SPD-Kommunalpolitiker hätten den Aufruf bereits unterschrieben. Etwa die Hälfte von ihnen seien Bürgermeister und Landräte aus Nordrhein-Westfalen. Initiatoren seien Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der Herforder Bürgermeister Tim Kähler sowie der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup.

13.38 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stellt der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel ein miserables Zeugnis aus. So sei der Ausrüstungsstand der Bundeswehr wegen der vielen ausgefallenen Waffensysteme ein „Skandal“ und ein „staatlicher Offenbarungseid“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag) vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München. 

Die Bundesregierung habe es zudem in fundamentaler Weise versäumt, auf die seit der Annexion der Krim durch Russland sehr viel gefährlichere Sicherheitslage der Bundesrepublik auch nur ansatzweise zu reagieren. „Deutschland hat auf diesen historischen Wandel, der gefährlich für uns ist, noch überhaupt keine angemessene Antwort“, sagte Röttgen. Dieses Versäumnis sei „mehr als grob fahrlässig“.

12.14 Uhr: Der langjährige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht trotz parteiinterner Kritik von einem klaren Ja-Votum der CDU für eine neue große Koalition aus. „Im Gegensatz zur SPD ist die CDU eine ausgesprochen pflegeleichte Partei. Es wird am 26. Februar sicher ein paar kritische Anmerkungen geben, aber am Ende wird die CDU mit großer Mehrheit zustimmen.“

Bosbach nannte den Verzicht auf das „überragend wichtige Finanzministerium“ zugunsten der SPD „mehr als bitter“ für die CDU.

„Dieser Verlust schmerzt mich sehr, denn die SPD will das Ressort ganz bestimmt nicht haben, um den Kurs von Wolfgang Schäuble nahtlos fortzusetzen, sondern um eine andere Politik zu machen. Stichwort: Ende des Spardiktats in der Eurozone“, kritisierte Bosbach. Zugleich könne sich die Union keinesfalls über den „Niedergang der SPD“ freuen, der zutiefst besorgniserregend sei.

11.52 Uhr: Flensburgs Oberbürgermeisterin  Simone Lange hat für ihre überraschende Bewerbung für den SPD-Vorsitz Reaktionen aus der ganzen Republik erhalten - auch von  Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Gegensatz zu vielen anderen habe er ihr Verhalten aber sehr, sehr stark kritisiert, sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur. Schröder habe ihr eine längere E-Mail geschrieben, zu deren genauem Inhalt sie sich nicht öffentlich äußern wollte. Dies müsse vom Absender ausgehen.

Simone Lange.

Lange betonte, sie sei durchaus überrascht von dem sehr persönlichen Anschreiben gewesen, zumal sie Schröder persönlich gar nicht kenne. Sie habe das Schreiben so verstanden, dass der Altkanzler es lieber gesehen hätte, wenn Ruhe herrsche. „Aber man kann Ruhe nicht verordnen“, sagte Lange.

Die SPD will auf einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden über die Nachfolge des zurückgetreten Parteichefs Martin Schulz entscheiden. Präsidium und Parteivorstand haben sich für Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles ausgesprochen.

7.02 Uhr: Nach den jüngsten parteiinternen Querelen hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen seine Partei zu einer programmatischen Neuausrichtung aufgefordert und zugleich eine „inhaltliche Entleerung angeprangert. „Noch nie in der Geschichte der CDU“ habe es emotional und politisch einen so weitgehenden Vertrauensverlust gegeben, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Die Befassung mit Inhalten sei die notwendige Folge aus der breiten Kritik der Partei an der Ressortverteilung innerhalb einer möglichen neuen GroKo mit der SPD. Es sei zwar richtig, an der Spitze der CDU und im Kabinett auch jungen Politikern Chancen einzuräumen. Durch eine Verjüngung allein werde aber noch nichts gegen die „inhaltliche Entleerung“ getan.

Die CDU müsse Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit geben, sagte Röttgen. In den Bereichen Integration von Flüchtlingen, der Sicherheits- und Europapolitik, der Migration und der Digitalisierung müsse die Parteispitze eigene Grundsatzpositionen erarbeiten, die dann in der Partei diskutiert und danach in politisches Handeln umgesetzt würden.

Das waren die News vom Mittwoch, 15. Februar

18.00 Uhr: In Bayern haben sich die Vertreter aller Parteien den erwarteten Schlagabtausch beim politischen Aschermittwoch geliefert. Von Söder über Merkel bis Scholz war alles, was Rang und Namen hat in den Bierzelten dabei.

17.15 Uhr: Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich beim zurückgetretenen SPD-Chef Martin Schulz für seine jüngste Attacke entschuldigt. Gabriel sagte der „Zeit“, er habe zunächst per SMS um Verzeihung gebeten für seine Bemerkung zum „Mann mit den Haaren im Gesicht“. Schulz habe darauf nicht geantwortet. Am Dienstagnachmittag hätten sich die beiden dann im Willy-Brandt-Haus in Berlin gesehen. „Ich habe mich inzwischen persönlich bei ihm entschuldigt“, sagte Gabriel der Zeitung. „Wir verstehen beide, wo unsere gegenseitigen Verletzungen liegen und dass alles menschlich ist. Wir sind schließlich keine Polit-Maschinen.“

14.45 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich optimistisch zu den Chancen auf die Bildung einer neuen Bundesregierung gezeigt. Nach dem "schwierig zu interpretierenden Wahlergebnis" bewege sich Deutschland nun "in eine Richtung, die sicherstellt, dass es demnächst eine handlungsfähige deutsche Bundesregierung geben wird", sagte Juncker am Mittwoch und fügte ein abgewandeltes Heinrich-Heine-Zitat an: "Denke ich an Deutschland bei Nacht, werde ich nicht um den Schlaf gebracht."

Juncker begrüßte nochmals ausdrücklich das erste Kapitel des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu Europa, der nun noch von der sozialdemokratischen Basis gebilligt werden muss. "Das passt mir sehr gut", sagte der Luxemburger in Brüssel. "Und deshalb mache ich mir da keine übertriebenen Sorgen."

12.10 Uhr: In das Rennen um den Vorsitz der SPD hat sich nun ein weiterer SPD-Politiker als möglicher Gegenkandidat von Andrea Nahles eingeschaltet: Dithmarschens SPD-Vize-Kreischef Dirk Diedrich. Der dpa sagte Diedrich: „Ein Beweggrund ist, dass wir in Deutschland eine gelebte Demokratie haben.“ Ein Erneuerungsprozess seiner Partei dürfe nicht bedeuten, „dass per Akklamation von oben der nächste Kandidat festgelegt wird.“ 

Diedrich ist Mitglied des Landesvorstands der Nord-SPD. Dabei gehe es ihm nicht um die Person, sondern um das „WIE“, wie er auf seiner Homepage schreibt. „Wenn Martin (Schulz, Anm. d. Red.) Andrea (Nahles, Anm. d. Red.) zu seiner Nachfolgerin erklärt, ohne dass die Partei eine echte Auswahl hat, dann trete ich gegen sie an.“

9.11 Uhr: CDU-Politiker dringen weiter auf eine personelle Erneuerung der Parteiund ihrer Vertreter in der Regierung. Politiker, "die für unterschiedliche Flügel stehen, sollten im Kabinett oder in der Parteiführung vertreten sein", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident
Daniel Günther (CDU) der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Er nannte dabei besonders Jens Spahn und Carsten Linnemann, die beide den Kurs von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wiederholt kritisiert hatten.

"Angela Merkel wird dazu einen sehr klugen Vorschlag machen", sagte Günther weiter. Forderungen, die Kanzlerin solle die Regierungsführung noch während der laufenden Legislaturperiode abgeben, wies er zurück. Vielmehr halte er es für "genau richtig", dass Merkel ihre beiden Ämter für die volle Wahlperiode behalten wolle.

8.41 Uhr: Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär  Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf für Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen angegriffen. Dem Hamburger Magazin „Stern“ sagte Rühe: „Merkel hat für die Zukunft der CDU - und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart - desaströs verhandelt!“

Rühe vermisst bei Merkel insbesondere das strategische Denken bei der Besetzung des künftigen Kabinetts. „Die SPD hat mit Andrea Nahles und Olaf Scholz jetzt gleich zwei potenzielle Kanzlerkandidaten von Gewicht für die Zukunft. Wenn man so will: zwei Asse für die Zukunft. Wir haben nicht mal einen.“

7.07 Uhr: Der neue kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz geht davon aus, dass die Sozialdemokraten nach dem Wechsel an der Parteispitze zu alter Stärke zurückfinden. „Wir haben das ehrgeizige Ziel, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei in Deutschland werden, dass wir den Kanzler oder die Kanzlerin stellen können“, sagte er am Dienstagabend im ZDF-„heute-journal“. Er sei sich zudem sicher, dass die SPD bei der anstehenden Mitgliederbefragung große Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der Union bekommen werde. Ab jetzt wolle man sich auf die Sache konzentrieren.

Andrea Nahles und Olaf Scholz.

Ähnlich äußerte er sich in den ARD-Tagesthemen. „Ich bin ganz sicher, dass wir durch die Entscheidungen heute dazu beigetragen haben, dass sich jetzt alle auf die Sache konzentrieren“, sagte er. Die vom Vorstand und Präsidium als künftige Vorsitzende nominierte Fraktionschefin Andrea Nahles sieht er durch die Querelen nicht als beschädigt an. „Nein. Sie ist eine starke Fraktionsvorsitzende, und sie wird eine starke Parteivorsitzende sein. So ein deutliches Votum für ihre künftige Aufgabe von Seiten der Parteiführung ist eine Rückenstärkung“, sagte er in der ARD. Zugleich lehnte er eine Wahl der neuen Parteispitze durch alle Mitglieder ab.

Eine am Montag veröffentlichte Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung sieht die SPD nur noch bei 16,5 Prozent. Damit liegt sie nur noch 1,5 Prozentpunkte vor der AfD, die mit 15 Prozent drittstärkste Partei ist.

Video: Polarisierende Andrea Nahles

Das waren die News vom Dienstag, 13. Februar

18.30 Uhr: Martin Schulz hat seinen sofortigen Rückzug als SPD-Chef erklärt. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

10.45 Uhr: Der SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein hat sich dagegen ausgesprochen, Andrea Nahles als kommissarische Parteivorsitzende zu benennen. Es gehe nicht gegen die Person Andrea Nahles, sondern es gehe darum ein geordnetes Verfahren zu finden, damit nicht der Verdacht aufkomme, da werde etwas ausgeklüngelt, sagte der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Rix, der auch Mitglied des Landesparteirats ist, äußerte sich nach einem entsprechenden Bericht der „Welt“.

7.20 Uhr: Linken-Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die mögliche Ernennung von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden als „Offenbarungseid“ bezeichnet. Die SPD brauche keine „Weiter-so-Verwalterin, sondern eine inhaltliche Erneuerung“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nahles habe die faulen Kompromisse in den Koalitionsgesprächen mit ausgehandelt. In der letzten Regierung habe sie als Ministerin zudem unter anderem dem Boom von Leiharbeit und unsicheren Jobs zugesehen. Wagenknecht fügte mit Blick auf Nahles und die SPD hinzu: „An den jüngsten Personal-Chaostagen war sie an führender Stelle beteiligt.“

Umfrage: SPD fällt auf 16,5 Prozent - Nur knapp vor AfD

18.32 Uhr: Auch der Verzicht von Noch-Parteichef Martin Schulz auf das Amt des Außenministers hilft der SPD nicht aus dem Umfrage-Tief heraus. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung (Montag) fällt die Partei sogar um einen halben Punkt und liegt nur noch bei 16,5 Prozent. Damit liegt die SPD der Umfrage nach nur noch 1,5 Prozentpunkte vor der AfD, die mit 15 Prozent drittstärkste Partei ist. Auch CDU/CSU verlieren einen Punkt und liegen demnach bei 29,5 Prozent. Gemeinsam kommen CDU/CSU und SPD damit nur noch auf 46 Prozent, eine große Koalition hätte, wie im Insa-Meinungstrend eine Woche zuvor, weiterhin keine Mehrheit mehr. Ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen hingegen käme wie in der Woche zuvor auf 53 Prozent.

16.55 Uhr: Die  stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer dringt auf ein Ende der Personaldebatten in ihrer Partei. „Wir haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, mit dem wir viel für die Menschen in Deutschland erreichen können. Wir haben ganz entscheidende Schlüsselressorts erhalten“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist doch ein Irrsinn zu glauben, bei Ministerien ginge es nur um Posten.“ Es gehe um die Möglichkeit, Politik zu gestalten.

„Ich wünsche mir deshalb, dass wir in der SPD jetzt über Inhalte und Strategien und weniger über Personen sprechen“, erklärte Dreyer. Nun müsse deutlich gemacht werden, warum der Koalitionsvertrag die Zustimmung der Mitglieder verdiene und wie er „dank der Verhandlungserfolge der SPD“ das Leben der Menschen verbessern werde.

16.33 Uhr: Der CDU-Nachwuchs fordert eine personelle Aufstellung und Verjüngung der Partei. Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die Union müsse "wieder attraktiv für junge Wähler werden". Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte ein Team aus Jüngeren und Älteren in der CDU. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat zugesagt, noch vor dem Parteitag am 26. Februar das Personaltableau für die Besetzung der CDU-Bundesministerien vorzustellen. Lesen Sie hier: Wer kommt bei der CDU für eine Erneuerung in Frage?

Führende Genossen werben für schnellen Wechsel an SPD-Spitze

16.19 Uhr: Angesichts der Turbulenzen in der SPD wird Fraktionschefin Andrea Nahles den Parteivorsitz voraussichtlich schon an diesem Dienstag kommissarisch übernehmen. Am Nachmittag wollen Präsidium und Vorstand der SPD über das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wird, dass der bisherige SPD-Chef Martin Schulz dort seinen sofortigen Rückzug verkünden wird. Ursprünglich hatte er diesen Schritt erst für Anfang März geplant. Mehrere Spitzengenossen sprachen sich für einen schnellen Wechsel aus.

Nahles könnte nun zunächst kommissarisch die Parteiführung übernehmen und müsste dann innerhalb von drei Monaten bei einem Parteitag formal gewählt werden. Zunächst hatte Schulz angepeilt, sich erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine weitere große Koalition von der Parteispitze zurückzuziehen und an Nahles zu übergeben. Nötig wird der schnellere Wechsel, weil die Personalquerelen um Schulz die Mitgliederbefragung zu überlagern drohen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Nahles als neues Zentrum der Partei. Sie sei jung genug, um für eine Dekade die Partei zu prägen, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstag). SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte NDR Info, wenn die SPD mit Nahles eine Parteichefin bekomme, die nebenbei Fraktionsvorsitzende sei, garantiere dies, „dass die SPD in einer Regierung sichtbar bleibt“.

Auch aus den Ländern kam der Ruf nach einem raschen Wechsel. Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte MDR Aktuell zu der kommissarischen Lösung: „Wir brauchen jetzt zunächst mal jemanden, der vorne an der Brücke steht und das Schiff steuert.“

Kritik an Sozialplänen von Union und SPD

15.42 Uhr: Sozialverbände und die Partei die Linke haben Union und SPD mangelnde soziale Verbesserungen bei ihren Koalitionsplänen vorgeworfen. So sei es zwar eine Verbesserung, die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen zu beschränken, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. „Aber das betrifft nicht einmal ein Drittel der befristet Beschäftigten.“

Nach Schätzungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) könnte sich die Zahl der Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung um etwa 400 000 reduzieren, wenn die Pläne von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen demnach nur noch höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen.

Der Paritätische Gesamtverband betonte: „Pläne für eine offensive Sozialpolitik sind nicht wirklich zu erkennen“. Der Verzicht auf zusätzliche Steuereinnahmen etwa durch eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen sei das grundlegende Manko. Der Verband kritisierte unter anderem zu wenig Schritte gegen Kinderarmut, zu wenig Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung und eine unzulängliche Grundrente. Andere Punkte lobte der Verband.

Auch der Sozialverband VdK Deutschland begrüßte zahlreiche Vorhaben von Union und SPD in der Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik, an vielen Stellen gehen ihm die Pläne aber nicht weit genug. Der VdK lobte etwa die Pläne für eine bessere Altenpflege, höhere Personalkosten gingen aber zu Lasten der Pflegebedürftigen. „Damit wird die Pflege und der Eigenanteil der pflegebedürftigen Menschen noch teurer.“

15.15 Uhr: Noch-SPD-Chef Martin Schulz tritt doch nicht beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Ludwigsburg auf. Er habe seine Teilnahme für diesen Mittwoch abgesagt, teilte der SPD-Landesverband Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mit. An seiner Stelle komme SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Linkenchef Riexinger: Erneuerung der SPD wird auf der Strecke bleiben

15.12 Uhr: Nach Ansicht von Linkenchef Bernd Riexinger wird die vielfach geforderte Erneuerung der SPD in der möglichen "Groko" auf der Strecke bleiben. Zwar hätten die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen für sich viele Ministerien herausgeholt, sagte Riexinger am Montag in Berlin. "Aber das hat nichts mit Erneuerung zu tun", fügte der Linkenchef hinzu.

Als Beispiel nannte er den möglichen SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der die Politik des früheren Amtsinhabers Wolfgang Schäuble (CDU) fortsetzen wolle. Scholz stehe für eine Steuerpolitik, die der Umverteilung entgegenstehe, fügte der Linkenchef hinzu.

Mit Sarkasmus reagierte Riexinger auf die Personaldebatten bei SPD und CDU. "Dazu fällt einem ehrlich gesagt nicht mehr viel ein." Nachdem der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Tochter bemüht habe und sich die Schwester des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz eingeschaltet habe, "fragt man sich, ob der Schwager von Jens Spahn der nächste sein wird".

14.22 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Rückzug von Parteichef Martin Schulz als persönliche Entscheidung dargestellt. „Martin Schulz hat für sich entschieden, dass er jetzt seine Ämter aufgeben will. Ich bedauere das, aber das ist jetzt Fakt“, sagte Stegner am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir waren überrascht über die Entscheidung von Martin Schulz.“

Stegner rief seine Partei zu mehr Disziplin auf. „Wichtig scheint mir, dass wir diese Gelegenheit auch als letzte Mahnung verstehen, dass es eben jetzt nicht um Personaldebatten, dass es nicht um Einzelinteressen geht, dass die Disziplinlosigkeiten aufhören müssen“, sagte er.

Karlsruher Unternehmen: 70 Prozent des Parteiprogramms geht auf SPD zurück

10.20 Uhr: Bisher musste man sich noch auf die Aussagen der SPD-Politiker verlassen, dass der Koalitionsvertrag stark durch die Sozialdemokraten geprägt und geformt wurde. Doch jetzt bestätigt auch eine andere Quelle, dass die SPD es sehr wohl geschafft hat, ihre Themen in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchzusetzen. Wie die FAZ berichtet, hat das Karlsruher Unternehmen Thingsthinking mit Hilfe einer Künstlichen Intelligenz (KI) herausgefunden, wie viele Anteil die jeweiligen Parteien wirklich an dem Koalitionspapier haben. Demnach lassen sich 70 Prozent des ausgehandelten Vertrags auf das Parteiprogramm der SPD zurückführen, während dementsprechend nur 30 Prozent der Inhalte von der Union kamen. Das rückt die Vorwürfe gegen Angela Merkel - nach denen sie wichtige Themen und Ministerien abgegeben habe um Kanzlerin zu bleiben - nochmal in eine anderes Licht und bekräftigt die Aussagen der SPD, die nur in die Regierung eintreten wollten, wenn der Koalitionsvertrag durch „rote Themen“ geprägt sei.

Ukrainischer Präsident: SPD-Mitglieder sollen der Koalition zustimmen

07.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die SPD-Mitglieder aufgefordert, der Koalition mit der Union zuzustimmen. Russlands Präsident Wladimir Putin „freut sich immer dann, wenn es irgendwo auch nur den Ansatz von politischer Instabilität gibt“, sagte Poroschenko der „Bild“-Zeitung (Montag). „Es ist deshalb nicht nur für Europa, sondern die ganze Welt wichtig, dass es in Deutschland schnell eine Regierung gibt.“ Er habe sich sehr über die klaren Aussagen im Koalitionsvertrag zur Ukraine gefreut, fügte der Präsident hinzu. „Diejenigen, die jetzt im Mitgliederverfahren bei der SPD über diese Koalition entscheiden, sollten auch die wichtige deutsche Rolle auf der Welt nicht vergessen.“

06.44 Uhr: In der Debatte um die Nachfolge von SPD-Parteichef Martin Schulz hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel starke Bedenken gegen eine Urwahl des neuen Parteivorsitzenden geäußert. Eine Urwahl bringe Probleme mit dem Parteiengesetz und verschiedene Legitimationen in der SPD-Führung mit sich, sagte der 48-Jährige der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Entweder man wählt alle per Urwahl oder alle auf dem Parteitag."

Allerdings müsse die SPD im Zuge ihres Erneuerungsprozesses überlegen, wie Mitglieder mehr und transparenter beteiligt werden könnten, räumte Schäfer-Gümbel ein, der auch SPD-Landeschef in Hessen ist. Die Führungsgremien würden darüber in den nächsten Tagen beraten.

Die Nachrichten vom 11. Februar 2018 zum Nachlesen:

21.29 Uhr: Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat sich für einen schnellen Wechsel an der Parteispitze ausgesprochen. „Ich unterstütze sehr, dass Andrea Nahles zügig den Vorsitz der SPD übernimmt“, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. Es sei sinnvoll, „dass die älteste Partei Deutschlands ein junges und auch ein weiblichesGesicht bekommt“.

Andrea Nahles. Der Wechsel an der Spitze der SPD vollzieht sich möglicherweise schneller als bislang geplant.

„Hinter uns liegen wirklich schlimme Tage“, sagte Schwesig über die Posten-Diskussionen in der SPD. Die Politik habe sich „von der hässlichen Seite gezeigt“. Mit Blick auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der Union fügte sie hinzu, sie ärgere sich sehr, „dass durch die Personaldebatte das gute Ergebnis in den Hintergrund gerückt ist“.

19. 44 Uhr: Wie reagiert die Presse auf das Chaos in der SPD? Bei einer erneuten „Sturzgeburt“ soll Andrea Nahles SPD-Vorsitzende werden, Schulz ist am Boden - sein Ego sei ihm wichtiger gewesen als die Partei. Lesen Sie hier: „Sucht euch einfach gleich einen Job in der Wirtschaft“ : Pressestimmen zur SPD

19.43 Uhr: Nach dem Absturz von Parteichef Martin Schulz rüstet sich die SPD für einen raschen Stabwechsel und den Mitgliederentscheid über eine neue große Koalition. An diesem Montag dürfte die Diskussion darüber weitergehen. Am Dienstag will das SPD-Präsidium beraten, ob Fraktionschefin Andrea Nahles den Parteivorsitz sofort kommissarisch übernimmt. Bisher war geplant, dass sie erst im März antritt.

Nach dem Debakel wächst in der SPD der Druck, rasch klare Verhältnisse zu schaffen. Vom 20. Februar bis zum 2. März findet der SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine neue GroKo statt. Auf Regionalkonferenzen will die Parteispitze um Zustimmung der Basis werben, Start ist am kommenden Samstag in Hamburg. Parallel dazu werben die Jusos in einer bundesweiten Kampagne für ein Nein.

Scholz gegen Urwahl von SPD-Vorsitzenden

19.13 Uhr: Der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz ist der Forderung vieler Sozialdemokraten entgegengetreten, Parteivorsitzende künftig per Urwahl von allen Mitgliedern bestimmen zu lassen. „Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, dass auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden“, sagte Hamburgs Regierungschef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir brauchen dringend die Erneuerung der SPD. Und da geht es nicht um Fragen, wie Vorsitzende gewählt werden, sondern insgesamt darum, wie wir uns so aufstellen, dass wir als sozialdemokratische Partei bei Bundestagswahlen über 30 Prozent der Stimmen erreichen können, dass wir den Kanzler oder die Kanzlerin stellen können.“

Die Urwahl-Idee wird seit Jahren von SPD-Linken forciert. Bisher ist nur eine Mitgliederbefragung möglich, die einen Parteitag aber nicht bindet. Die Diskussion war wieder aufgeflammt, weil viele Sozialdemokraten erbost darüber sind, dass der Wechsel auf dem Parteivorsitz von Martin Schulz zu Andrea Nahles erneut im kleinen Führungszirkel entschieden wurde.

Dagegen sprach sich die SPD in Sachsen-Anhalt für eine solche Mitgliederbefragung aus. „Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei“, erklärte der Landesvorsitzende Burkhard Lischka in Magdeburg nach einer Telefonkonferenz des Landesvorstands. „Ein Mitgliedervotum würde eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden mit einem solchen Rückhalt ausstatten.“

Scholz lobte erneut den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag und warb um die Zustimmung auch kritischer Sozialdemokraten. Konkret ging er auf die Eindämmung grundloser Job-Befristungen ein: „Die Zahl der sachgrundlosen Beschäftigungen wird sich sicher mehr als halbieren“, prophezeite Scholz und verwies aus seine Expertise als früherer Arbeitsrechtler.

18.34 Uhr: Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten.

Koch machte deutlich, dass er den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, zum Führungsnachwuchs zählt. Er vertrat die Ansicht, die CDU hätte sich nach dem Scheitern der Sondierungen mit FDP und Grünen „trauen müssen, für eine Weile eine Minderheitsregierung zu bilden“.

18.31 Uhr: Die Kanzlerin kündigte zugleich eine personelle Erneuerung in Regierung und Partei an. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne. Da müsse sie darauf achten, dass nicht nur die Über-60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden.

17.56 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren. „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten“, sagte sie am Sonntag bei einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zur Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Berlin direkt" in das ZDF-Hauptstadtstudio.

Merkel betonte, sie habe damals vor ihrer Entscheidung für eine neuerliche Kanzlerkandidatur sehr ausführlich mit der CDU darüber gesprochen, ob es richtig sei, noch einmal für vier Jahre anzutreten. „Das ist damals bejaht worden.“ Auch sie selbst habe sich sehr genau geprüft. „Ich glaube schon, dass ich sehr reflektierend darüber immer wieder mir das anschaue.“ Und deshalb sage sie nun, dass sie vier weitere Jahre im Amt bleiben wolle.

Für den Fall, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich Nein sagen, schloss Merkel nicht aus, bei einer dann möglichen Neuwahl erneut anzutreten.

Merkel verteidigt Finanzressort-Verlust

17.54 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Verlust von Schlüsselressorts wie des Finanzministeriums an die SPD gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung“, sagte sie am Sonntag bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister.“ Ein Scheitern der Verhandlungen über eine große Koalition wegen der Ministerien sei aber „nicht verantwortbar“ gewesen. Man habe sich am Ende zwölf Stunden mit den Ressorts beschäftigt, berichtete Merkel.

Sie kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die CDU-Delegierten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan, betonte sie. „Deshalb ist der für mich fix.“

Mit Schulz habe sie immer fair verhandelt. „Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn“, sagte die CDU-Vorsitzende. Ob es zu einer großen Koalition kommt, hängt nun vom Votum der SPD-Mitglieder ab.

16.41 Uhr: Die Zahl der Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung könnte sich nach Schätzungen von Arbeitsmarktexperten um etwa 400 000 reduzieren, wenn die Pläne von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Allerdings könne niemand seriös vorhersagen, wie viele dieser Arbeitsverhältnisse dann mit Sachgrund befristet werden, wie viele unbefristet vereinbart werden und wie viele gar nicht mehr zustande kommen, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) unter Berufung auf das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Die Forscher gehen demnach von insgesamt 1,3 Millionen Beschäftigten aus, die mit sachgrundlos befristeten Verträgen arbeiten. Rund 830 000 von ihnen sind in Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitern tätig. Union und SPD wollen ab dieser Firmengröße Unternehmen gestatten, maximal 2,5 Prozent der Belegschaft ohne Grund nur befristet zu beschäftigen.

CDU stellt Postenverteilung wegen Schulz-Verzicht in Frage

15.41 Uhr: Die CDU hat nach dem Verzicht von Martin Schulz auf den SPD-Vorsitz und Posten des Bundesaußenministers in einer großen Koalition die "Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung" in Frage gestellt. Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte der Bild-Zeitung (Montagsausgabe): Wenn Parteivorsitzende bei der Ressortverteilung selbst zugreifen, sei das "ein traditionell starkes Argument in Verhandlungen". Nach dem Rücktritt von Schulz sei "das jetzt aber weg".

Schulz hatte zunächst angekündigt, in ein künftiges Kabinett als Außenminister einzutreten und den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. Nach Protesten erklärte Schulz schließlich am Freitag aufgrund des parteiinternen Drucks, auf das Amt des Außenministers zu verzichten - seine bundespolitische Karriere steht damit vor dem Aus. Nun sind weitere Kandidaten für den Posten als Außenminister im Gespräch. Vor allem der aktuelle Justizminister Heiko Maas könnte seine Chance wittern. 

15.23 Uhr: Ein Mehrheit der Bürger wünscht eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag. Demnach sagten 57 Prozent der Befragten, dass die SPD-Basis für die „GroKo“ stimmen solle. Unter den SPD-Anhängern waren es 84 Prozent. Auch 87 Prozent der Unions-Anhänger sprachen sich für eine Zustimmung aus. Eine Ablehnung wünschten sich insgesamt 38 Prozent, fünf Prozent machten keine Angabe.

Die SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Der Ausgang ist aufgrund der heftigen parteiinternen Kritik an einer erneuten großen Koalition unsicher. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 4. März veröffentlicht werden.

Ein Drittel der Befragten glaubt, dass die SPD unter Fraktionschefin Andrea Nahles wieder erfolgreicher wird. 52 Prozent erwarteten dies nicht. 15 Prozent waren unsicher oder machten keine Angabe. SPD-Chef Martin Schulz hatte angekündigt, den Parteivorsitz an Nahles abzugeben.

Wäre jetzt Bundestagswahl, könnte die Union mit 34 Prozent rechnen. Dies ist eine Verbesserung gegenüber der Vorwoche von einem Prozentpunkt. Die SPD käme beim aktuellen Sonntagstrend wie in der Vorwoche auf 20 Prozent. Leicht verschlechtert wäre die AfD mit zwölf Prozent (minus eins). Die Grünen erreichen erneut elf Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt nun wie die FDP auf neun Prozent.

14.30 Uhr: Parteivize Olaf Scholz hat beim Neujahrsempfang der Hamburger SPD-Fraktion eindringlich für eine große Koalition mit der Union geworben. Es gehe darum, wie es mit Deutschland und mit Europa weitergehen solle, sagte der Hamburger Bürgermeister am Sonntag. Wenn man sich frage, ob die Bedingungen, die im Koalitionsvertrag aufgeschrieben sind, die richtigen für eine gute Entwicklung seien, „dann kann man und dann muss man diesem Koalitionsvertrag zustimmen und der künftigen Regierung ins Amt verhelfen“, sagte Scholz.

SPD will Besetzung der Ministerposten erst im März öffentlich machen

13.08 Uhr: Nach den Turbulenzen bei der SPD um ihren Noch-Vorsitzenden Martin Schulz will die Parteispitze die Besetzung der Ministerposten in der geplanten großen Koalition erst im März öffentlich machen. „Ich rate meiner Partei, dass wir Personalentscheidungen jetzt nach dem Mitgliedervotum treffen werden“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

Der scheidende SPD-Chef Schulz hatte nach massiven Protesten an der Basis den Verzicht auf die Übernahme des Außenministeriums von Sigmar Gabriel erklärt. Gabriel hatte zuvor Schulz für dessen Absicht, das Ministerium zu übernehmen, hart attackiert. „Ich kann jedem, der Personaldebatten anheizt oder der Personaldebatten mit einem Foulspiel begeht, nur sagen: Irgendwann gibt's die Rote Karte“, betonte Klingbeil. „Das ist ein allgemeiner Hinweis an die SPD.“

Horst Seehofer in der BR-Sendung „Der Sonntags-Stammtisch“.

12.30 Uhr: Die Spitze der Bundes-SPD will die Werbekampagne für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union am 17. Februar in Hamburg starten. Danach folgen Regionalkonferenzen in Hannover, Kamen und Mainz, wie eine SPD-Sprecherin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg sagte. Auf die Frage, ob neben der designierten künftigen SPD-Chefin Andrea Nahles auch der derzeitige Vorsitzende Martin Schulz dabei sein werde, sagte die Sprecherin: „Nach derzeitigem Stand ja.“ Teilnehmen soll auch Hamburgs Regierungschef und SPD-Vize Olaf Scholz. Die Veranstaltung wird aber nicht-öffentlich sein.

11.25 Uhr: CSU-Politiker Horst Seehofer ist heute in der BR-Sendung „Der Sonntags-Stammtisch“ zu Gast. Dort sprach der 68-Jährige unter anderem über die große Koalition.

Altmaier über Finanzministerposten: „CDU kann garantieren, dass unsere Grundsätze auch künftig eingehalten werden“

9.48 Uhr: Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die parteiinterne Kritik an der Vergabe des Bundesfinanzministeriums an die SPD zurückgewiesen. „Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden“, räumte der amtierende Finanzminister in der Welt am Sonntag ein. Dazu gehöre auch das Bundesfinanzministerium „aufgrund der großen Leistungen“ des langjährigen Ressortchefs Wolfgang Schäuble (CDU).

Nach Ansicht des Vertrauten von Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel sind jedoch die Befürchtungen unbegründet, dass ein SPD-Finanzminister den Kurs einer soliden Haushaltspolitik verlassen könnte. „Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann“, sagte Altmaier. „Jeder Euro, der ausgegeben wird, jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, muss in der Bundesregierung insgesamt beschlossen werden: Die CDU kann daher garantieren, dass unsere Grundsätze auch künftig eingehalten werden.“

8.59 Uhr: Jens Spahn sagte weiter, dass CSU-Chef Horst Seehofer Innenminister werde, sei ein Trost. „Er wird Deutschland sicherer machen und die vereinbarte Begrenzung der Zuwanderung auch umsetzen. Und als Heimatminister kann er den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.“

8.45 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nachricht vom Verzicht seiner Partei auf das Finanzministerium als „harten Schlag“ empfunden. „Das tat weh“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der österreichischen Zeitung Presse am Sonntag. Das Finanzressort habe über Deutschland hinaus eine wichtige Bedeutung, vor allem für die Eurozone, erläuterte Spahn.

„Ich möchte nicht, dass bei (dem griechischen Premier) Alexis Tsipras die Sektkorken knallen, weil einige glauben, mit einem SPD-Minister gebe es jetzt wieder mehr Schulden und weniger Reformen. Das würde am Ende uns allen schaden. Und deswegen werden wir da wachsam sein.“

6.30 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles könnte einem Medienbericht zufolge bereits am Dienstag zur kommissarischen Parteichefin ernannt werden. Die Ernennung erfolge in der für Dienstag in der Parteizentrale angesetzten SPD-Präsidiumssitzung, berichtete die Bild am Sonntag ohne Angaben von Quellen.

Das waren die Meldungen vom Samstag, 10. Februar

22.22 Uhr: Deutschland ist das einzige Mitglied in der Europäischen Union, in dem es der Tabakindustrie noch gestattet ist, für Zigaretten an öffentlichen Plätzen wie an Hauswänden oder Litfaßsäulen zu werben. Dies wird sich in dieser Legislaturperiode der Großen Koalition auch nicht ändern, wie wir mittlerweile wissen. Der Beschluss eines Verbotes wurde letztlich auf Druck der Union aus dem Koalitionsvertrag entfernt, berichtet der Spiegel aktuell.

Auch die Einführung des Lobby-Registers ist aus dem Manifest geflogen, worauf Politiker der Oppositionsparteien sowie Initiativen wie LobbyControl oder Abgeordnetenwatch scharfe Kritik äußerten. Anke Domscheit-Berg von den Linken hätte sich „ein klares Bekenntnis zum transparenten Staat gewünscht, auch um verlorenes Vertrauen in staatliche Stellen wieder aufzubauen“, während SPD-Unterhändler Ulrich Kelber die CSU verantwortlich macht. Linke und Grüne möchten am 22. Februar 2018 selbst für einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament sorgen.

Bereits in der vorigen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt, nach dem Zigarettenwerbung auf Plakatwänden, Litfaßsäulen und im Kino von Juli 2020 an verboten werden sollte. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen. Schon damals sperrte sich vor allem die Unionsfraktion.

Keine Überraschung: Um ihre Interessen durchzusetzen, investieren Deutschlands Unternehmen weltweit außerordentlich hohe Summen in Lobbyarbeit. Laut Informationen von abgeordnetenwatch.de hat zum Beispiel die Telekom vergangenes Jahr mehr als 10 Millionen Euro in den USA ausgegeben. In Deutschland dagegen bleiben die Lobbybudgets also vorerst weiter der Öffentlichkeit verborgen.

17.03 Uhr: Nach den jüngsten Querelen in der SPD muss deren Neuanfang aus Sicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel über personelle Fragen hinausgehen. „Es wird auch um Fragen des Umgangs und der politischen Kultur gehen müssen“, schrieb der hessische SPD-Chef am Samstag auf Twitter. Das habe nach seinem Eindruck „auch die übergroße Mehrzahl verstanden“.

„Ich habe oft Tage, die anders verlaufen als geplant. Tage wie gestern bleiben hoffentlich die Ausnahme zu dieser Einsicht“, schrieb Schäfer-Gümbel dazu. Es sei ein „harter Tag“ für die SPD gewesen. „Wir werden einerseits zügig und andererseits gründlich über das weitere Vorgehen beraten.“

Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil werden die Führungsgremien der Partei am Dienstag zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

16.43 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Meinung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der gesamten Legislaturperiode Kanzlerin und Parteivorsitzende bleiben. Allerdings forderte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks seine Partei dazu auf, eine Verjüngung zu organisieren, damit die Union Regierungsperspektiven auch über Merkels Kanzlerschaft hinaus habe. Die CDU habe sich in der Vergangenheit zu sehr darauf ausgeruht, der Vorsitzenden alle Aufgaben innerhalb der Partei zu übertragen und dabei alle Flügel der CDU zu vertreten, sagte Günther.

Er bezeichnete es als Chance für die CDU, durch die Übernahme des Wirtschaftsressorts in einer großen Koalition das wirtschaftspolitische Profil der Partei zu schärfen. Günther warb dafür, dass die CDU einen Kurs der Mitte fortsetzt. In gesellschaftspolitischen Fragen solle die Partei eher liberal sein. Bei anderen Themen wie dem Leistungsprinzip in der Bildung, der Wirtschaftspolitik und der inneren Sicherheit könne die CDU eine eher klassisch konservative Ausprägung haben.

16.09 Uhr: Nach dem tiefen Fall von Martin Schulz und seinem Verzicht auf den Posten fragt sich ganz Berlin: Wer wird nun Außenminister? Das sind die möglichen SPD-Kandidaten.

16.07 Uhr: Die SPD ist nach Rückzug von Schulz tief in Personaldebatte verstrickt Nach dem Wirbel um den Rückzug von Parteichef Martin Schulz ist die SPD tief in Personaldebatten verstrickt. SPD-Vize Ralf Stegner rief die Genossen am Samstag dazu auf, sich stattdessen mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zu befassen. "Erst mal geht es darum, ob unsere Mitglieder Ja sagen zu diesem Koalitionsvertrag, das ist schwierig genug", sagte Stegner dem Sender NDR Info.

"Wir sind jetzt gefordert, Verantwortung zu übernehmen für Deutschland, weil andere das nicht tun", beschwor Stegner seine Partei. "Und darüber muss man jetzt reden und nicht über die Ambitionen einzelner oder die Wünsche anderer." Die SPD-Mitglieder stimmen bis Anfang März über den Koalitionsvertrag und den Wiedereintritt in eine große Koalition mit der Union ab.

13.07 Uhr: Die Schwester des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz, Doris Harst, hat den Umgang der Parteispitze mit ihrem Bruder scharf kritisiert. Die SPD habe sich dabei "als eine echte Schlangengrube erwiesen", sagte Harst der "Welt am Sonntag". Fraktionschefin Andrea Nahles, SPD-Vize Olaf Scholz und andere machten "ihn zum Sündenbock für alles".

Die selbst seit Jahrzehnten in der SPD engagierte Harst fügte hinzu: "Dabei könnten sie Martin dankbar sein, nicht nur, weil er in ihrem Sinne Sigmar Gabriel abserviert hat." Ihr werde "übel", wenn sie Äußerungen des Vizevorsitzenden Ralf Stegner höre oder wenn Juso-Chef Kevin Kühnert sage, "nachdem die Personalie Schulz vom Tisch ist".

Damit werde deutlich: "Mein Bruder ist nur belogen und betrogen worden", sagte Harst. "Deshalb war, nach seiner erfolgreichen Zeit als Spitzenpolitiker in Brüssel und Straßburg, die Schlangengrube Berlin, die er völlig unterschätzt hat, nichts für ihn."

12.48 Uhr: Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat sich ablehnend zu der Forderung geäußert, über den Vorsitz seiner Partei in einer Urwahl zu entscheiden. "Das ist etwas, was im Augenblick das Parteiengesetz gar nicht zulässt", sagte Stegner am Samstag dem Sender NDR Info. "Aber wie der Vorgang auch immer am Ende auf den Weg kommt, klar ist, es wird am Ende eine breite Entscheidung sein müssen." Das betreffe nicht nur die Parteiführung, sondern auch "andere Reformen und Notwendigkeiten in der Partei", sagte Stegner. "Jedenfalls werden Positionen nicht einfach mal so eben im Hinterzimmer vergeben, sondern das entscheiden bei uns die, die dafür zuständig sind, im Zweifelsfall ein Parteitag. Aber die Mitglieder wollen mitreden und sie werden mitreden."

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz hatte angekündigt, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vorzuschlagen. Vertreter der SPD-Linken kritisierten das Vorgehen und forderten, den kommenden Parteivorsitzenden in einer Urwahl zu bestimmen.

"Zur Erneuerung der SPD gehört auch, dass über das Führungspersonal in einem transparenten Verfahren entschieden wird", sagte die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es kann nicht sein, dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird."

12.42: Die SPD will nach Aussagen von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre personellen Fragen „jetzt nicht kurzfristig entscheiden“. Am Rande einer SPD-Regionalkonferenz am Samstag im niedersächsischen Soltau sagte er: „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Inhalte und wollen werben für das, was im Koalitionsvertrag steht.“ Am Dienstag kämen die Führungsgremien der Partei zusammen. „Wir werden dann reden über die Frage, wie es weitergeht. Dabei werden sicher auch Entscheidungen über die Strecke beim Personal entschieden“, sagte er.

Klingbeil will dafür werben, dass eine Mehrheit der Mitglieder bei der Befragung Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union sagt, will aber keine Prozentzahl nennen. Auf die Frage, ob 50,1 Prozent ein starkes Signal wären, sagte er: „Es muss eine Mehrheit sein.“

12.35 Uhr: Am Ende der Regierungsbildung wird die Groko eine stabile Mehrheit im Bundestag haben. Doch nicht nur er bestimmt, welche Gesetze in Deutschland verabschiedet werden. Es gibt auch eine zweite Kammer: Den Bundesrat. Lesen Sie hier: Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?

Bericht: GroKo-Verhandler strichen Tabakwerbeverbot und Lobbyregister

11.39 Uhr: Entgegen ihrer ursprünglichen Planungen haben Union und SPD laut „Spiegel“ im Endspurt der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Registers für Lobbyisten und ein Tabakwerbeverbot noch gestrichen. Mit einer entsprechenden Datenbank könnten die Identität von Lobbyisten, ihre Auftraggeber und ihre Finanzierung offengelegt werden. In einem Vertragsentwurf hieß es dem Nachrichtenmagazin zufolge noch: „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.“ Für die Streichung macht SPD-Unterhändler Ulrich Kelber dem Bericht zufolge die CSU verantwortlich und sprach von einem „erstaunlichen Widerstand“.

Beim Verbot von Tabakwerbung an Außenflächen hatten die Unterhändler der zuständigen Arbeitsgruppe sich laut „Spiegel“ bereits auf einen Passus geeinigt. „Wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen“, habe es dort geheißen. In der Schlussfassung des Koalitionsvertrags taucht der Satz nicht mehr auf. Er sei auf Druck der Unionsfraktionsspitze gestrichen worden. Deutschland ist nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums das letzte EU-Land, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse zulässig ist.

So kommentierte die Presse Martin Schulz‘ Verzicht auf das Außenministeramt

11.30 Uhr: Das Nachrichtenportal sueddeutsche.de schrieb zu Martin Schulz: 

„Im Nachhinein fragt man sich, ob er ernsthaft geglaubt hat, damit durchzukommen. Ob er nicht gesehen hat, was auf ihn zukommen, was losbrechen, welcher Druck sich aufbauen würde, und zwar binnen weniger Tage, ja Stunden. Aber offenbar hat Martin Schulz das nicht gesehen. (...) Was bleibt Schulz nach diesem Verzicht eigentlich noch? Seine eigene Glaubwürdigkeit ist ja seit Mittwoch endgültig dahin. Und die Chance, sich als ernst zu nehmender Politiker zu rehabilitieren, bekommt er nun auch nicht, jedenfalls nicht im Auswärtigen Amt. Vor allem deshalb wollte er ja unbedingt dort hinein: um der Republik zu zeigen, dass er es eben doch kann. Und um mit der Zeit womöglich jenen Popularitätsbonus einzufahren, den das Außenamt bislang noch fast jedem Minister beschert hat, zuletzt Sigmar Gabriel.“

11.10 Uhr: Die Frankfurter Rundschau kommentierte den Verzicht auf das Außenministeramt von Martin Schulz so: 

„Martin Schulz ist schnell aufgestiegen. Und er ist gnadenlos tief gefallen. (...) Schulz drohte zur Symbolfigur für einen Politiker zu werden, dem man kein Wort glauben kann. Das empfanden viele in der SPD so. Und am Ende wollte Schulz verhindern, dass die Mitglieder deshalb womöglich gegen den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU stimmen. Denn Neuwahlen in einer solchen Situation wären für die Sozialdemokraten verheerend. Schulz schaufelt sich jetzt sein eigenes politisches Grab, weil er nicht zum Totengräber für die SPD werden will.“

10.47 Uhr: Zum Absturz von SPD-Noch-Vorsitzendem Martin Schulz schreibt die italienische Zeitung „La Repubblica“ am Samstag:

„Martin Schulz war nur für 36 Stunden Außenminister. (...) Er ist der Ziggy Stardust der deutschen Politik. Der Alien, der vor einem Jahr von Brüssel nach Berlin katapultiert wurde und wie ein Gott einer führungslosen Partei gefeiert wurde. Er wurde in tausend Stücke gerissen. (...) Er ist in diesen Monaten der perfekte Sündenbock einer Partei geworden, die seit zehn Jahren in einer Identitätskrise steckt und die zu vergessen versucht, dass sie ihn vor einem Jahr gerufen hat.“

SPD-Politikerin Barley offen für Urabstimmung über SPD-Parteivorsitz

10.45 Uhr: Die  SPD-Politikerin Katarina Barley hat sich offen für die Forderung der Parteilinken gezeigt, über den kommenden SPD-Vorsitz die Mitglieder abstimmen zu lassen. "Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen", sagte die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Ein solches Vorgenen sei aber mit Sicherheit nicht die Lösung aller Probleme der SPD. "Wir müssen an ganz vielem arbeiten, an der Kommunikation nach innen und außen. Und an einer besseren Vermarktung unserer Erfolge", sagte sie.

10.06 Uhr: Der  mögliche neue Finanzminister Olaf Scholz hat bekräftigt, dass die SPD in einer neuen Regierung an der "schwarzen Null" festhalten wird. "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen", sagte der SPD-Vize dem "Spiegel". Der Bundesregierung stünden in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung. "Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen." Bei allen zusätzlichen Wünschen müsse eine große Koalition "genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht", sagte der Hamburger Bürgermeister.

In der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es die Sorge, dass ein SPD-Finanzminister von der Linie abweicht, keine neuen Schulden zu machen. Außerdem wird eine Abkehr vom Stabilitätskurs in Europa und eine Vergemeinschaftung von Schulden befürchtet.

Scholz sagte zur europäischen Haushalts- und Währungspolitik: "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben." Da seien in der Vergangenheit "sicherlich Fehler gemacht worden"

8.15 Uhr: In Interviews mit der Welt und in den ARD-Tagesthemen kritisierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner "öffentlichen Personaldiskussionen". Andrea Nahles so öffentlich als Nachfolgerin von Martin Schulz an der Parteispitze zu ernennen, sei ein Fehler gewesen. 

Ob Sigmar Gabriel ein guter Außenminister sei, beantwortete Stegner in der ARD wörtlich: „Er ist ein guter Außenminister gewesen". Auf die Frage der Welt, was nun aus Gabriel werde, erklärte Stegner: „Er ist gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages“. Die Frage, wie er den Umgang Gabriels mit Martin Schulz bewerte, beantwortete Stegner eindeutig kritisch: „Mein Hinweis auf Personaldebatten gilt für alle in der SPD.“

Meldungen am Freitag, 9. Februar

21.00 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hofft, dass mit dem Verzicht von Martin Schulz auf den Posten des Außenministers mit den Personaldiskussionen Schluss ist. Dazu zähle auch die Frage der künftigen Besetzung des Amtes, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Freitagabend in Güstrow vor einem Treffen mit Kommunal- und Landtagspolitikern ihrer Partei. „Wir können jetzt in den nächsten Tagen keine weitere Personalspekulation gebrauchen. Es muss jetzt auch wirklich um die Inhalte gehen.“ Es gehe um das Land und um das, was die Menschen bewegt.

Die Entscheidung von Schulz verdiene Respekt, betonte Schwesig. „Es gab in den letzten Stunden enorme Kritik an der Basis für seine Entscheidung, ins Außenministerium zu gehen.“

18.30 Uhr: Angesichts zunehmender parteiinterner Kritik hatCDU-Bundesvize Volker Bouffier die Abgabe des Schlüsselressorts Finanzen an die SPD in einer neuen großen Koalition verteidigt. „Es war keineswegs so, dass die CDU leichtfertig hier etwas aufgegeben hätte“, heißt es in einem Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten an die Mitglieder seiner Partei. Es wurde am Freitag auf der Homepage der hessischen CDU veröffentlicht. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

Bouffier schrieb, Union und SPD hätten in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen über die Kabinettsverteilung acht Stunden lang gerungen. Die Union habe die SPD-Forderung, das Finanzressort zu bekommen, bis zum Schluss abgelehnt. „Es blieb letztendlich nur die Möglichkeit, die Verhandlungen scheitern zu lassen oder auf die Forderungen der SPD einzugehen. Auch die Einheit von CDU und CSU sollte und musste erhalten bleiben.“

Die Union habe insbesondere auch die Frage abgewogen, was bei einem Scheitern der Verhandlungen passiert wäre, schreibt Bouffier. „Monatelang wäre völlig unklar gewesen, wie es in Deutschland weitergeht, alle Bürger hätten zurecht kritisiert, dass man wieder keine Einigung erzielt habe. Das hätte mit großer Sicherheit zu einer massiven Stärkung der politisch extremen Ränder geführt und zu einer völligen Ungewissheit über die nächsten Monate.“ Sowohl innenpolitisch wie auch außenpolitisch wäre dies die schlechtere Alternative für Deutschland und Europa gewesen.

Zahlreiche CDU-Politiker hatten den Verlust des Finanzministeriums an die SPD kritisiert. So warnte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg den designierten neuen SPD-Finanzminister Olaf Scholz vor einem Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik und den Gang in eine europäische „Schuldenunion“.

Andere Politiker sehen Entscheidung von Martin Schulz als „respektable Entscheidung“ an

17.50 Uhr: Hamburgs BürgermeisterOlaf Scholz hat den Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf das Außenministeramt als „respektable Entscheidung“ bezeichnet. Schulz habe sicherstellen wollen, dass es strikt um die Sache gehe, nämlich um den Koalitionsvertrag, erklärte der SPD-Bundesvize am Freitag. „Der ist gut für den Zusammenhalt in unserem Land, weil die SPD viel für die Bürgerinnen und Bürger erreicht hat. Jetzt geht es darum, um Zustimmung zu werben.“ Scholz soll nach dpa-Informationen bei einer Neuauflage der großen Koalition Finanzminister werden.

AuchSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und der amtierende Justizminister Heiko Maas (SPD) zollten Schulz für seine Entscheidung Respekt. „Martin Schulz hat sich in den vergangenen Monaten für die SPD aufgeopfert“, erklärte Klingbeil am Freitag in Berlin. „Sein wichtigstes Ziel war immer, einen Aufbruch in der Europapolitik zu gestalten. Nun stellt er seine persönlichen Ambitionen zurück zum Wohle der Sozialdemokratie. Das verdient unseren Respekt.“

Mit Blick auf den Mitgliederentscheid über eine große Koalition sagte Klingbeil, die SPD habe die Möglichkeit, das Leben der Menschen ganz konkret zu verbessern. „Die SPD muss zeigen, dass sie das Vertrauen der Menschen verdient. Und das geht am besten durch gute Politik und konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land.“

Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Er (Schulz) stellt das Wohl der Partei und des Landes damit über seine persönlichen Ziele. Das macht auch den Blick frei, um die politische Debatte wieder auf die wirklich wichtigen Dinge zu lenken.“ Dies seien die Inhalte des Koalitionsvertrages. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine Selbstbeschäftigung, sondern harte Arbeit zur Lösung ihrer Sorgen und Nöte.“ Dies werde im Koalitionsvertrag abgebildet. Die „sozialdemokratischen Erfolge“ in den Plänen einer neuen großen Koalition könnten das Land noch gerechter und zukunftssicherer machen.

17.33 Uhr: Trotz des Verzichts des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf das Amt des Außenministers will Juso-Chef Kevin Kühnert an seiner bundesweite Kampagne gegen die große Koalition festhalten. „Rücktritte hat man hinzunehmen. Wir als Jusos stellen uns seit Wochen darauf ein, inhaltliche Diskussionen zu führen, unabhängig davon, wer welche Ämter anstrebt“, sagte Kühnert am Freitag in Leipzig am Rande einer Diskussionsveranstaltung. Mit seiner Kampagne will Kühnert für die Ablehnung der großen Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid zu werben.

17.27 Uhr: Kommt nun die zweite Chance für Gabriel, den derzeit beliebtesten Politiker? Unwahrscheinlich, sagen einflussreiche Genossen. Zu zerrüttet sei das Verhältnis zu Nahles und auch zu Scholz. „Gabriel hat seine theoretische Chance auf den Amtsverbleib jetzt geschreddert“, sagt ein Bundestagsabgeordneter mit Blick auf dessen Aussagen über Schulz, den „Mann mit den Haaren im Gesicht“. 

Und SPD-Vize Ralf Stegner antwortet Gabriel, der mit seinen Aussagen das desaströse Erscheinungsbild der SPD verschlimmert hat, mit einem morgendlichen Twitter-Gruß: „Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit und zu mancher Debatte, über die man nur mit dem Kopf schütteln kann, ist von Falco - "Egoist".“

17.14 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht nach dem Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz auf ein Ministeramt w achsende Chancen für ein Ja der SPD-Basis zu einer Koalition. „Vielleicht trägt die Entscheidung von Martin Schulz auch dazu bei, dass das Ergebnis für den Koalitionsvertrag bei deren Mitgliederentscheid klarer ausfällt“ sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten jetzt zur Ruhe kommen, damit letztlich eine stabile Regierung gebildet werden kann.“ Die SPD-Spitze werbe mit guten Gründen für den Vertrag, sagte Kauder.

16.53 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat zu den Umständen des Rückzug von Martin Schuklz Stellung genommen: „Menschlich kann einem das für alle Beteiligten nur leidtun. Das ist eine besondere Art der Selbstgeißelung“, sagte sie. Offensichtlich versucht die Sozialdemokratie mit einem Akt der Verzweiflung, die Reißleine zu ziehen und opfert dafür auch den anständigen Umgang untereinander.“

Erste Rufe nach Verbleib von Sigmar Gabriel

16.01 Uhr: Kurz nach dem Verzicht von Martin Schulz auf den Außenministerposten in einer neuen großen Koalition sind erste Rufe nach dem Verbleib von Amtsinhaber Sigmar Gabriel laut geworden. Der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Johannes Kahrs, schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen." Gabriel sei "ein sehr guter Außenminister", fügte Kahrs hinzu, der Vorsitzender des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion ist. 

15.50 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat dem scheidenden Parteichef Martin Schulz Respekt für seinen Verzicht auf das Amt des Außenministers gezollt. Der Entschluss verdiene "höchsten Respekt und Anerkennung", erklärte Nahles am Freitag in Berlin. Andere Politiker reagierten nicht so gnädig. Wir haben die Reaktionen zusammengefasst. 

14.54 Uhr: Dass Martin Schulz das Außenministerium in einer GroKo für sich reklamiert hat, obwohl er kurz nach den Bundestagswahlen kategorisch ausgeschlossen hat, ein Ministeramt unter Kanzlerin Merkel zu übernehmen, macht viele in der SPD zornig. Zur Erinnerung: Das Video zeigt sein Statement von Ende September.

14.41 Uhr: Wie ntv berichtet, wird sich Martin Schulz heute nicht weiter zu seiner Entscheidung äußern. Innerhalb der Parteispitze wisse niemand, wo er sich derzeit aufhalte. 

Die Erklärung von Martin Schulz im Wortlaut

14.28 Uhr: Die Erklärung von Martin Schulz vom Freitagnachmittag im Wortlaut:

„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten - wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Paukenschlag in der SPD: Schulz verzichtet auf Ministeramt

14.21 Uhr: Jetzt ist es offiziell: SPD-Chef Martin Schulz wird im Falle einer erneuten großen Koalition kein Ministeramt übernehmen. Er sehe durch die Diskussion um seine Person den Erfolg des Mitgliedervotums über Schwarz-Rot gefährdet, erklärte Schulz am Freitag in Berlin. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind“, erklärte Schulz schriftlich.

14.02 Uhr: Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz will nach einem Medienbericht wegen des steigenden Drucks aus den eigenen Reihen auf das Außenministerium in einer großen Koalition verzichten. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag unter Berufung auf SPD-Kreise. Schulz wolle noch am Freitag seinen Rückzug verkünden. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. 

13.54 Uhr: Die Luft für den SPD-Chef Martin Schulz scheint immer dünner zu werden: Nach Informationen der Bild erwartet die SPD-Führung, dass Martin Schulz bis zum Nachmittag bekannt gibt, auf das Amt des Außenministers freiwillig zu verzichten. Andernfalls wolle ihm die SPD in Nordrhein-Westfalen das Vertrauen entziehen. Hintergrund sei der große Unmut an der Basis der Partei. Schulz hatte nach der Bundestagswahl im September erklärt, er werde unter Kanzlerin Merkel kein Ministeramt übernehmen. Dass er dies nun nicht einhält, wird als Wortbruch kritisiert. 

13.20 Uhr: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die in der SPD entbrannten Personaldebatten kritisiert. „In den kommenden drei Wochen geht es in der SPD um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Da muss auch jedes noch so große Ego mal einen kleinen Moment zurückstehen können“, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zuvor hatte Außenminister Sigmar Gabriel, der voraussichtlich nicht mehr der Regierung angehören wird, der Parteispitze Wortbruch vorgeworfen. Auch den geplanten Wechsel im Parteivorsitz von Martin Schulz zu Andrea Nahles sieht Kühnert skeptisch. Schulz' Entscheidung sei zwar „grundsätzlich richtig“, ihr Zeitpunkt aber falsch. Denn die Neuaufstellung der Partei hänge maßgeblich vom Ausgang des Mitgliedervotums über die große Koalition ab. Dessen Ergebnis wird am 4. März verkündet.

SPD wendet sich gegen Schulz: Er soll auf Amt verzichten

12.55 Uhr: Wie bild.de berichtet, wendet sich das Blatt in der SPD gegen Martin Schulz: Aus informierten Kreisen will die Zeitung erfahren haben, dass die Parteiführung erwarte, dass er auf den Posten des Außenministers verzichtet. „Wenn Schulz nicht freiwillig zurückzieht oder sich überzeugen lässt, werden wir die Mitgliederbefragung mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren“, wird ein Parteimitglied zitiert. 

Michael Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD, soll am Donnerstagnachmittag mit den Chefs seiner SPD-Unterbezirke über die schwierige Situation beraten haben. Dabei soll sich eine Mehrheit dagegen ausgesprochen haben, dass Schulz einen Ministerposten bekommt. Schulz sei dies anschließend mitgeteilt worden, jetzt werde auf seine Reaktion gewartet.

Ein Parteivize soll Martin Schulz außerdem vorwerfen, keine emotionale Bindung zu seiner Partei zu haben: „Er hat nie eine emotionale Bindung zum Amt des Vorsitzenden dieser Partei entwickelt, hat nie feuchte Augen bekommen, wenn er über Otto Wels oder Willy Brandt gesprochen hat“, wird er vonbild.de zitiert.

Nach Bild-Informationen drängt die SPD-Führung den noch amtierenden Parteivorsitzenden Martin Schulz, bis zum Nachmittag seinen Verzicht auf das Amt des Außenministers zu erklären. Andernfalls will ihn die NRW-SPD auffordern, auf das Ministeramt zu verzichten. Hintergrund sind Proteste von der Parteibasis gegen die Personalie Schulz.

11.31 Uhr: Sigmar Gabriel muss seinen Außenminister-Posten wohl oder übel an Schulz abgeben - und ist darüber mehr als enttäuscht. Er wirft der SPD-Spitze Wortbruch vor und wird über den Noch-Parteichef Schulz sogar persönlich, wie merkur.de* berichtet. Das Führungspersonal der SPD hat jetzt auf seine Vorwürfe reagiert - nur einer schweigt noch beharrlich. 

Seehofer: So überstand er den Sitzungsmarathon

10.33 Uhr:  CSU-Chef Horst Seehofer hat einen tieferen Einblick in die entscheidende Verhandlungsnacht über die große Koalition gegeben. Mehrere Verhandler seien während der Gespräche eingeschlafen, sagte Seehofer Donnerstagabend im Bayerischen Fernsehen. "Da gab's manche, die schon länger abgeschaltet haben, und andere in dem berühmten Sekundenschlaf." Namen wolle Seehofer aber nicht nennen.

In der Zeit von 16.00 Uhr nachmittags bis sechs Uhr morgens sei nur über die Frage der Verteilung der Ministerien gesprochen worden, berichtete Seehofer in dem Sender weiter. Während dieser nervenzerrenden Phase habe er viele überhaupt nicht mehr angetroffen. "Die gingen in andere Räume und haben sich auf den Boden gelegt", berichtete Seehofer. Minister hätten sich auf die Böden der CDU-Zentrale zum Schlafen gelegt und auch ranghöhere Teilnehmer - "Ministerpräsidenten zum Beispiel".

Er wolle sich selbst nicht als "Übermensch" darstellen, habe aber keine Schwierigkeiten gehabt, sagte der 68-Jährige. Die anstrengenden Phasen des stundenlangen Anschweigens habe ermit dem Schälen von Obst überbrückt. "Ich habe dann gerne eine Mandarine oder eine Orange geschält, weil das wenigstens eine Betätigung war, ohne dass man begründen muss."

9.57 Uhr: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), hat Verständnis für die heftige Kritik des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel an der SPD-Führung, hält dessen Wortwahl aber für falsch. „Sigmar Gabriel ist ne dufte Type. Er ist nicht einfach, weil er auch mal schnell rumpoltert“, sagte Kelber am Freitag dem Radiosender Bayern 2. „Ich kann seinen Frust verstehen. Ich hätte an seiner Stelle aber nicht die gleiche Wortwahl und den gleichen Weg getroffen.“

9.35 Uhr: Dass in der SPD nach einer für die Partei eigentlich recht erfolgreichen GroKo-Einigung eine Personaldebatte mit gegenseitigen Vorwürfen losbricht, nervt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Am Freitag macht er seinen Unmut via Twitter Luft.

Linke: Von Seehofer nichts Gutes zu erwarten

07.30 Uhr: Die Linke befürchtet weitere Verschärfungen in der Asylpolitik und die Verbreitung fragwürdiger Heimat-Begriffe durch einen künftigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Von jemandem, der bei jeder Gelegenheit nach „Obergrenze“ ruft, ist insbesondere in der Flüchtlingspolitik überhaupt nichts Gutes zu erwarten“, sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich befürchte noch mehr Entrechtung, noch mehr Abschreckung und mehr Abschiebewillkür als ohnehin schon.“ Sie beklagte: „Mit Seehofer kommt man nun wirklich vom Regen in die Traufe.“

Jelpke beklagte, es sei zu befürchten, dass die CSU „ein ausgrenzendes Heimatverständnis mit deutschnational-provinzieller Leitkultur“ propagieren werde. „Dessen Leidtragenden wären dann alle, die nicht in das spießige Musikantenstadl-Image passen - in erster Linie Muslime.“

Sie gehe davon aus, dass Seehofer fortführen werde, was der bisherige Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) angefangen habe, sagte Jelpke. „Die wesentliche Änderung, die die Personalie mit sich bringen wird: Der Ton wird schärfer werden.“ Seehofer sei für scharfe Worte bekannt. „Das Klima in Deutschland wird von der Spitze her weiter vergiftet.“

06.20 Uhr: Der frühere Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag): „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben.“ Der Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem Blatt: „Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss.“

06.10 Uhr:Nach der heftigen Kritik des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel an der SPD-Führung und am Umgang mit ihm bestreitet SPD-Vize Olaf Scholz die Möglichkeit eines Bruchs. „Das hoffe und glaube ich nicht, dass das so ist. Sigmar Gabriel hat als Parteivorsitzender Hervorragendes geleistet und zuletzt auch als Außenminister“, sagte der Hamburger Bürgermeister im ZDF-„Heute Journal“ am Donnerstagabend. Bei der SPD werde ein guter Umgang miteinander gepflegt. „Und das Wichtigste ist, dass alle, die als Person in der Politik aktiv sind, immer einen Blick dafür behalten, dass es um die Sache geht - und in diesem Fall ist das unser Land.“

Der frühere Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann, der sein Amt an Andrea Nahles verloren hatte, sagte dem ZDF mit Blick auf Gabriel: „Ämter werden nur auf Zeit vergeben. Damit muss er sich abfinden, und ich glaube, das schafft er auch.“

Gabriels bisheriges Ministeramt beansprucht in der möglichen neuen großen Koalition Noch-Parteichef Martin Schulz für sich. Gabriel machte der Parteiführung daraufhin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) schwere Vorwürfe und sprach von Respektlosigkeit und Wortbruch.

Die wichtigsten Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen

22.30 Uhr: Die mühsam erzielte Koalitionsvereinbarung sorgt beiSPD und CDU für heftige Diskussionen. Während in der SPD der Kampf von Befürworten und Gegnern einer großen Koalition um die Zustimmung der Basis begonnen hat, gibt es in der CDU Diskussionen über den Verlust des Finanzministeriums an die Sozialdemokraten.

Die CSU sprach sich derweil als erste der drei Parteien für den Koalitionsvertrag aus. Das geplante SPD-Mitgliedervotum ist die entscheidende Hürde vor einer Regierungsbildung, da die Neuauflage der großen Koalition in der Partei höchst umstritten ist. Die Parteispitze wirbt daher intensiv um Zustimmung, um das am 4. März erwartete Ergebnis der Abstimmung zugunsten einer Regierungsbeteiligung zu beeinflussen.

Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Nachrichtenportal "t-online" zufolgewünschen sich etwa 60 Prozent der SPD-Anhänger das Zustandekommen der großen Koalition. Das SPD-Verhandlungsteam habe "einen guten Job gemacht", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in der ARD. Der Koalitionsvertrag trage eine "sozialdemokratische Handschrift". Und im Gegensatz zur Union gebe es auch eine "hohe Zufriedenheit" über die Ressortverteilung

Der J uso-Vorsitzende Kevin Kühnert kritisierte die Inhalte der Vereinbarung dagegen als unzureichend. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland nannte der "GroKo"-Gegner die Gesundheitspolitik als Beispiel. Für Diskussionen in der SPD sorgt zudem die Ankündigung von Parteichef Martin Schulz, den SPD-Vorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und selbst Außenminister werden zu wollen. Parteilinke und Gegner einer großen Koalition riefen in einem offenen Brief zu einer Urwahl über den künftigen Parteivorsitz auf.

In der CDU rumort es, weil das Verhandlungsteam um Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nicht nur das Innenministerium der CSU überließ, sondern auch das Finanzministerium an die SPD abgab. Bekommen hat sie dafür das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium. Das sei "eine Einbuße, die vom Wahlergebnis nicht gedeckt ist", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Welt". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten sagte in der ARD, einige Parteikollegen seien geradezu "erschrocken" darüber, welche Ministerien die SPD bekommen habe.

Die Sozialdemokraten konnten nicht nur das Finanzministerium ergattern, sondern auch das Außen- und das Arbeitsministerium verteidigen. Es tue der Union "schon weh", das Finanzministerium an die SPD abgeben zu müssen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein Koalitionsvertrag sei aber "ein Geben und Nehmen". CDU-Vize Julia Klöckner betonte im Bayerischen Rundfunk, die CDU besetze nach Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium, "das ist auch ein wichtiges Zeichen".

Der kommende Innenminister Horst Seehofer (CSU) berichtete, die SPD habe den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit/Soziales zur Bedingung für eine Zustimmung zur großen Koalition gemacht. Die CSU stimmte am Donnerstag als erste der drei beteiligten Parteien für den Koalitionsvertrag.

20.12 Uhr: Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union bricht in der SPD offener Streit über die Personalentscheidungen aus. Der geschäftsführende Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel, der der neuen Regierung voraussichtlich nicht mehr angehören wird, macht der Parteiführung schwere Vorwürfe: „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist aber unklar. Schulz hatte am Mittwoch erklärt, dass er selbst Außenminister werden will, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Gabriel droht damit der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit.

„Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war“, sagte Gabriel. Er wisse, dass in der Politik auch schon mal mit harten Bandagen gestritten werde. „Aber es sollte mit offenem Visier erfolgen.“

Gabriel sagte weiter: „Ich komme wohl noch zu sehr aus einer analogen Welt, in der man sich nicht immer nur umschleicht, sondern sich einfach mal in die Augen schaut und die Wahrheit sagt. Das ist scheinbar aus der Mode gekommen.“

19.28 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer will für den Fall einer neuen Flüchtlingskrise bereits an der Grenze über Einreise oder Abweisung von Schutzsuchenden entscheiden. "Ein Kontrollverlust würde mit mir nicht mehr stattfinden, so wie es 2015 war", sagte Seehofer am Donnerstag in einem Interview mit der "Abendschau" des Bayerischen Rundfunks.

"Der Innenminister ist hauptverantwortlich für diese Frage", fügte er hinzu. Er hätte in der damaligen Situation die Grenzen geschlossen, sagte Seehofer, der bei Zustandekommen einer neuen großen Koalition das um die Bereiche Bau und Heimat erweiterte Bundesinnenministerium führen soll. "Das ist die einzige Lösung, dass man an der Grenze entscheidet, wer kann das Land betreten, wer hat einen Schutzbedarf."

Wenn der Betreffende dann nicht einverstanden sei, brauche er natürlich die Möglichkeit, vor ein Gericht zu ziehen. "Aber auch vor Ort", sagte der CSU-Politiker. "Und wenn der Schutzbedarf auch vom Gericht nicht bejaht wird, dann muss die Persönlichkeit wieder zurück in ihr Herkunftsland." "Das wäre meine Strategie gewesen und das wäre auch, sollte sich die Situation wiederholen, auch in der Zukunft die Strategie", sagte Seehofer weiter. 

"Am besten ist es, an der Grenze zu entscheiden, wer unser Land betreten darf." Im September 2015 hatten Deutschland und Österreich die Grenzen ihrer Länder für viele tausend Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn gestrandet waren. Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert.

18.30 Uhr: Wie die WELT berichtet, hat es in den öffentlichen Sitzungen von Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD deutlich Kritik im Bezug auf den geplanten Wechsel von Parteichef Martin Schulz an die Spitze des Auswärtigen Amtes (AA) gegeben. So soll Sachsens Parteichef Martin Dulig an Schulz mit den Worten „Ich bitte dich, Martin, deine Rolle im Kabinett zu überdenken“ appelliert haben.

Zudem beklagten etliche Abgeordnete, dass der Wechsel von Schulz ins Auswärtige Amt das „Misstrauen in die Partei“ noch weiter bestärken würde. Laut WELT-Informationen kam die Kritik an Schulz nicht nur von „üblichen Verdächtigen“ unter den Abgeordneten, sondern auch von neuen, unbekannten Parlamentarier.

Der Finanzpolitiker Bernhard Daldrup aus Nordrhein-Westfalen meldete sich (NRW) auch zu Wort. So sagte er im Hinblick auf Sigmar Gabriel (SPD), dass Schulz für seine Arbeit im Wahlkampf durchaus Respekt gebührt werden solle, weshalb aber jetzt aber ein beliebter Außenminister in die Wüste geschickt werden solle, das könne er sich nicht erklären: „Das ist ein Problem und erschwert die Debatte um den Koalitionsvertrag.“

Obwohl der scheidende SPD-Vorsitzende Schulz angeblich ganz gelassen auf die kritischen Wortmeldungen reagierte, widerlegte dies ein Abgeordneter gegenüber der WELT: „Man hatte das Gefühl: Beim nächsten kritischen Wortbeitrag schmeißt er hin.“

18.15 Uhr: Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat die Kritik des Wirtschaftsflügels seiner Partei am Verlust des Bundesfinanzministeriums zurückgewiesen. „Aus der Mittelstandsvereinigung kam oft der Einwand, wir konzentrierten uns mit dem Finanzministerium zu sehr auf Haushaltskonsolidierung.

Sie sollte berücksichtigen: Jetzt stellen wir nach Jahrzehnten endlich wieder das Wirtschaftsministerium und können so einer unserer Kernkompetenzen nachkommen“, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Bei der Bewertung der Ressortaufteilung zwischen CDU, CSU und SPD sei die seit der Bundestagswahl eingetretene Gesamtsituation zu beachten.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Ressortaufteilung gehe „mitten ins Mark“ der CDU. „Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU.“ Günther sagte, „zu solcher Dramatik besteht kein Anlass“.

17.01 Uhr:

Das Fehlen ostdeutscher Politiker als Minister im geplanten neuen Kabinett einer großen Koalition ist auf Kritik gestoßen. SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sprach sich am Donnerstag konkret dafür aus, dass die SPD eine Ministerin oder einen Minister aus Ostdeutschland ins nächste Kabinett schicken müsse, wie die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns in Schwerin deutlich machte. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich ähnlich.

16.34 Uhr:

Etwa 60 Prozent der SPD-Anhänger wünschen sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen der großen Koalition. Ein Drittel der Befragten sprach sich gegen die "GroKo" aus, wie am Donnerstag aus der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Nachrichtenportal t-online hervorging.

Demnach befürworteten 66 Prozent Anteil der Anhänger von CDU und CSU eine GroKo. Unter Grünen-Anhängern halten sich Gegner und Befürworter der Koalition der Umfrage zufolge etwa die Waage. Anhänger von FDP, Die Linke, AfD und anderen Parteien würden sich mit großer Mehrheit wünschen, dass die SPD-Basis die Koalition noch scheitern lasse.

Die Umfrage ergab ebenfalls, dass 57 Prozent aller Befragten will, dass die SPD-Basis die Koalition bei dem Mitgliederentscheid verhindert.

Beim SPD-Sonderparteitag vor wenigen Wochen hatte mit 56 Prozent der Delegierten nur eine knappe Mehrheit für die Aufnahme der Koalitionsgespräche gestimmt. Das Ergebnis der Befragung der mehr als 460.000 SPD-Mitglieder soll am 4. März bekanntgegeben werden. Civey befragte nach dem Bekanntwerden der Einigung von Union und SPD am Mittwoch 5.127 Menschen.

16.27 Uhr: Was wird aus Sigmar Gabriel? Er gilt als der große Verlierer der GroKo-Verhandlungen, wurde abgesägt - und reagiert prompt.

15.14 Uhr: Eine nicht ganz ernst gemeinte Twitterseite nimmt Horst Seehofer und das Heimatministerium auf den Arm. #MakeHeimatGreatAgain

15.02 Uhr: Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag keine Klarheit über seine politische Zukunft geschaffen. Es sei ja nun bekannt, dass die SPD das Finanzministerium bekomme, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Termin in Hamburg. „Dass sich in einer solchen Situation alle Blicke auf mich richten, ist jetzt auch nicht weiter erstaunlich.“ 

Es sei aber vereinbart worden, bis zum Abschluss der SPD-Mitgliederbefragung keine Auskünfte über die geplante Kabinettszusammensetzung zu geben, sagte Scholz. Der 59-Jährige soll nach dpa-Informationen in einer großen Koalition Finanzminister und Vizekanzler werden.

14.38 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz und seine designierte Nachfolgerin Andrea Nahles wollen gemeinsam auf sieben Regionalkonferenzen um eine Zustimmung der SPD-Mitglieder für die große Koalition werben. Der Start wird am 17. Februar in Niedersachsen sein, der Abschluss ist für den 25. Februar in Bayern oder Baden-Württemberg geplant. Die genauen Orte hängen von den Hallen ab, die man bekommen kann. Der Entscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden. Dann werden die versiegelten Kisten von der Post zum Willy-Brandt-Haus gebracht und in der SPD-Zentrale ab dem 3. März ausgezählt. Am 4. März soll das Ergebnis verkündet werden.

14.22 Uhr: Der Wirtschaftsflügel der Union hat die Ressortaufteilung in der geplanten großen Koalition massiv kritisiert. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, die Ressortaufteilung wiege schwer und gehe „mitten ins Mark“ der CDU. „Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU.“

Die CDU laufe Gefahr, massiv an Bedeutung zu verlieren und ihre Überzeugungen in für die Zukunft Deutschlands zentralen Bereichen wie der Europa- und Haushaltspolitik aufzugeben. „Die CDU war in diesen Themen immer Garant für Solidität. Das ist jetzt infrage gestellt.“

Die Verteilung der Ministerien lasse jede Ausgewogenheit vermissen, kritisierte Linnemann. „Sie widerspricht allen Regeln, die es bislang unter Koalitionären gab: nämlich eine ausbalancierte, gerechte Verteilung der wichtigsten Ministerien. Wer aber die Hoheit über Auswärtiges, Finanzen sowie Arbeit und Soziales in die Hand des deutlich kleineren Koalitionspartners legt, gibt seinen Gestaltungsanspruch in entscheidenden Bereichen ab.“

13.59 Uhr: Angela Merkel bleibt Kanzlerin - doch ist sie womöglich dennoch die große Verliererin der GroKo-Einigung. Mehrere Kommentatoren großer Tageszeitungen schreiben, sie habe aus mehreren Gründen versagt. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Kommentare.

Seehofer verrät Details aus der Verhandlungsnacht

13.40 Uhr: Die schwarz-roten Koalitionsgespräche standen nach Darstellung von CSU-Chef Horst Seehofer in der letzten Verhandlungsnacht kurz vor dem Scheitern. Es habe die Frage im Raum gestanden „Geht's weiter oder nicht?“, sagte Seehofer am Donnerstag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Teilweise habe man sich angeschwiegen, teilweise sei es „bleihaltig“ gewesen. 

Letztlich sei der Kompromiss aber ein „Akt der Verantwortung für die Demokratie“ gewesen. Alle drei Parteien hätten „riesigen Schaden genommen“, auf Jahre hinaus, wenn wegen der Postenverteilung - so wäre es ja in der Bevölkerung wahrgenommen worden - die Gespräche gescheitert wären.

13.39 Uhr: In der nächsten Legislaturperiode wechselt das Amt des Integrationsbeauftragten der Bundesregierung von der SPD an die CDU. Bislang hatte sich SPD-Vize Aydan Özoguz im Range einer Staatsministerin im Auftrag der Bundesregierung um Migration, Integration und Flüchtlinge gekümmert. Wer Özoguz als Staatsminister für Integration in Berlin nachfolgt, war zunächst unklar. Die 50-Jährige selbst wird nun als eine mögliche Nachfolgerin von Olaf Scholz im Hamburger Rathaus gehandelt. Scholz soll Bundesfinanzminister werden.

CSU-Vorstand billigt einstimmig schwarz-roten Koalitionsvertrag

12.47 Uhr: Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt und damit seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei gemacht. 

12.42 Uhr: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hat das Fehlen eines ostdeutschen Politikers bei den Ministerkandidaten für eine neue große Koalition bedauert. Auch nach fast drei Jahrzehnten Deutscher Einheit unterschieden sich weiterhin die Interessen und Bedürfnisse in Ost und West, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er die wirtschaftliche Entwicklung. „Vor diesem Hintergrund ist es auffällig und bedauerlich, dass bis dato kein Politiker aus dem Osten im neuen Kabinett vertreten ist, zumal dort fast alle Regionen Deutschlands abgebildet sind.“

11.50 Uhr: Im Video: So erklärt Schulz seinen Rückzug

11.42 Uhr: Die Parteilinke Hilde Mattheis befürchtet einen weiteren Niedergang der SPD in einer großen Koalition. „Während der Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die SPD in Umfragen sogar unter 18 Prozent gerutscht“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ (Donnerstag). „Und in einer großen Koalition kann sich dieser Niedergang noch fortsetzen. Das sagt jedenfalls die Erfahrung.“ Von einem großen Wurf könne bei diesem Koalitionsvertrag keine Rede sein.

11.41 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch positive Punkte, bewertet die Einigung grundsätzlich aber kritisch. „Manche Ergebnisse wären bei Jamaika noch schlechter gewesen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). So sei es CDU, CSU und SPD gelungen, beim Bildungsföderalismus „die Tür immerhin einen Spalt zu öffnen“. Auch hätten sie sich auf realistische Klimaziele verständigt. Beides wäre mit den Grünen nicht möglich gewesen.

Lindner schließt neue Jamaika-Gespräche im Falle einer "GroKo"-Ablehnung durch die SPD-Basis aus. "Scheitert die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten, wird es Neuwahlen geben müssen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Mit den Grünen finde die FDP nicht zusammen, ohne ihr Wort brechen zu müssen.

GroKo-News aktuell 2018: Seehofer von Schulz nicht überrascht

11.34 Uhr: „Ich habe keine Namen genannt, und deshalb kommt jeder infrage, der genannt wird, aber auch jeder nicht“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in München über die Indizien und Spekulationen über die künftigen CSU-Bundesminister. 

Seehofer betonte, dass es ihn nicht überrascht habe, dass Schulz das Außenministerium anstrebe, obwohl er es am Tag nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen hatte. „Ich wusste es schon einige Zeit, das war ja für mich auch wichtig“, sagte Seehofer. Im Übrigen: Beide duzen sich.

Lesen Sie hier: Alle Kandidaten für das Kabinett

10.41 Uhr: Die Benennung der Unions-Minister für die angestrebte schwarz-rote Bundesregierung wird nach Worten von CSU-Chef Horst Seehofer erst später erfolgen. „Wir haben uns gestern verständigt, dass wir nur die Parteivorsitzenden benennen bei der Besetzung von Ressorts, aber alles Übrige nach dem Mitgliederentscheid der SPD machen“, sagte Seehofer. „Vieles von dem, was jetzt veröffentlicht ist, trifft nicht zu“, betonte der CSU-Chef und fügte noch hinzu: „Die Kanzlerin hat mir gestern nochmal in Berlin gesagt, die ganzen Kabinettslisten, die gestern schon rumgegeistert sind, treffen nicht zu.“

Die SPD hat den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales laut CSU-Chef Horst Seehofer zur Bedingung für eine Zustimmung zur großen Koalition gemacht. Die SPD habe "sehr beharrt, dass sie diese drei Ministerien will, dass sie sonst nicht in die Regierung eintreten kann", sagte Seehofer.

Die Debatte darüber habe stundenlang gedauert, "auch mit stundenlanger Sprachlosigkeit".

10.15 Uhr: Horst Seehofer erklärt vor der CSU-Vorstandssitzung, er fühle sich fit und frisch. Die neue Aufgabe würde ihn motivieren. „Das ist noch einmal eine richtige Mission“, sagt der CSU-Chef im Hinblick auf seine Aufgaben als künftiger Bundesinnenminister.

10.07 Uhr: „Die eigenen Jobs als Minister hat sie gut verhandelt, aber wenn es um die unsicheren Jobs von Millionen in diesem Land geht, da hat sie nicht geliefert“, sagt Linke-Chefin Katja Kipping am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ zur Verhandlungsstrategie der SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union.

10.06 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik etwa aus der Wirtschaft am schwarz-roten Koalitionsvertrag zurückgewiesen. „Es ist nicht alles super-super an dieser Stelle, aber es ist sehr, sehr gut“, sagte Scheuer am Donnerstag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Das ist ein Kompromiss, ja, aber wir sind mit diesem Kompromiss, gerade was die Wirtschaftsthemen betrifft, sehr zufrieden.“ Das Wirtschaftsministerium und die Zuständigkeit für die Energiepolitik seien in Unions-Hand, und die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt werde erhalten. Man dürfe jetzt nicht die Punkte „rausfieseln“, die mit anderen Partner anders vereinbart worden wären.

„Wir haben Wort gehalten“, sagte Scheuer auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik mit der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Hier habe man gegenüber den Sondierungsergebnissen nichts verändert.

GroKo aktuell 2018: So reagierten CDUler, als Merkel die Ergebnisse vorstellte

8.21 Uhr: In einem Interview mit der Welt räumt Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther ein, dass der Ressortzuschnitt für die CDU ein „Wermutstropfen“ sei. In den Parteigremien habe es gemischte Reaktionen gegeben: „Die Leute hatten am Morgen die Ressortverteilung gelesen. Und das hatte schon einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Trotzdem haben die positiven Stimmen, die sich vor allem auf die Inhalte des Vertrages bezogen, deutlich überwogen.“ Besonders der Verlust des Innen- und Finanzressorts aber scheint Günther zu schmerzen: „Das ist schon eine Einbuße, die vom Wahlergebnis nicht gedeckt ist.“

8.05 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten hat scharfe Kritik an der bei den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Ressortverteilung geübt. "Der Kabinettszuschnitt ist ein politischer Fehler", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Gerade die Entscheidung, das Finanzministerium an die SPD abzugeben werde bei den CDU-Mitgliedern "nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen". Laut von Stetten waren einige Parteikollegen geradezu "erschrocken darüber, welche Ministerien die SPD zugesprochen bekommen hat".  

Zu den Inhalten des Koalitionsvertrags sagte von Stetten, er hätte sich "mehr Mut gewünscht". Die SPD habe "innovative Ideen" immer wieder abgeblockt mit dem Hinweis auf ihre Mitgliederbefragung. Aber der Koalitionsvertrag sei "keine Bibel". Nun seien die Parlamentarier mit der Umsetzung dran, dabei könne man einiges "ausbessern". In der Union gibt es weiteren Unmut (siehe Update von 6.15 Uhr). 

GroKo-News aktuell 2018: Bundespräsident Steinmeier: Wir sind jetzt einen Schritt weiter

6.32 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD als wichtigen Schritt gewürdigt. Steinmeier sagte am Donnerstag bei seinem Besuch in Südkorea: „Ich weiß, dass man im Ausland und vor allem in Europa auf den Abschluss der Regierungsbildung wartet. Und deshalb denke ich, wir sind zumindest einen Schritt weiter.“

Im Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In verwies Steinmeier aber auch darauf, dass der SPD-Mitgliederentscheid über eine neue große Koalition noch aussteht. Moon hatte Steinmeier zuvor zum Abschluss der Verhandlungen beglückwünscht. „Sie haben dabei eine große Rolle gespielt und ich möchte ihnen herzlich gratulieren.“ sagte er.

Merkel rechtfertigt Vergabe der Ministerien in der Bundestagsfraktion

6.15 Uhr: Aus der CDU kommen vermehrt Unmutsäußerungen über die Aufteilung der Ministerien, so beispielsweise aus dem Wirtschaftsrat der CDU. Der Präsident des Gremiums, Werner M. Bahlsen sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD“. „Dadurch, dass die SPD zudem das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik.“ Durch die „horrenden Rentengeschenke“ drohe darüber hinaus eine Belastung der jungen Generation.

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemak, fordert die Union zu Wachsamkeit wegen des künftig SPD-geführten Finanzministeriums auf. Ziemak sagte der DPA, der Koalitionsvertrag sei ein guter Kompromiss, mit welchem sich die Union blicken lassen könne. „Trotzdem müssen wir in den nächsten Jahren sehr wachsam sein, wenn es um generationengerechte Politik und stabile Haushaltspolitik geht - insbesondere wenn die SPD den Finanzminister stellt.“

Das Bundesfinanzministerium war bisher CDU-geführt, das Ressort soll aber nun laut Koalitionsvertrag an die SPD gehen. Neuer Finanzminister soll wohl Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz werden - falls der Koalitionsvertrag von den SPD-Mitgliedern abgesegnet wird.

Am Mittwoch hatte CDU-Chefin Angela Merkel Bedenken in der Unionsfraktion wegen des Verlustes des Finanzministeriums zu zerstreuen versucht. Die Kanzlerin sagte in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, sie wisse, dass die Abgabe des Finanzressorts an die SPD vielen Sorgen bereite. Sie verwies aber auf die große Bedeutung des Bundestags in Haushaltsfragen. Unionsabgeordnete äußerten in der Debatte die Sorge, das künftig SPD-geführte Finanzressort könne den europapolitischen Stabilitätskurs verlassen. 

Bereits in einer ersten Reaktion am Dienstag postete der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting sarkastisch auf Twitter: 

Die wichtigsten Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen

22.07 Uhr: In der SPD-Bundestagsfraktion hat es kritische Wortmeldungen zum geplanten Kabinetts-Eintritt von Noch-Parteichef Martin Schulz und zum damit verbundenen Wechsel an der Parteispitze gegeben. Abgeordnete hätten sich darüber „überrascht“ gezeigt, wie am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die SPD müsse verhindern, dass nun beim Mitgliederentscheid über die große Koalition eine Personaldebatte inhaltliche Debatten überlagere.

In der Diskussion habe es aber auch viele Wortmeldungen gegeben, bei denen Abgeordnete die ausgehandelten Ergebnisse im Koalitionsvertrag mit der Union etwa in der Arbeitsmarkt-, Renten- und Familienpolitik ausdrücklich gelobt worden hätten, hieß es.

Schulz hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union seinen Rückzug als Parteichef angekündigt und Fraktionschefin Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Schulz will Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, wenn die SPD-Basis bei der anstehenden Mitgliederbefragung der großen Koalition zustimmt. Schulz hatte nach dem Debakel bei der Wahl noch strikt ausgeschlossen, in ein Merkel-Kabinett einzutreten.

Noch-Außenminister Sigmar Gabriel sagte beim Verlassen der Fraktion auf die Frage, wie seine Stimmung sei: „Gut, ich habe ja nichts auszustehen.“

19.06 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz will als Außenminister in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten, wenn die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmen. Das kündigte er am Mittwochabend nach einer SPD-Vorstandssitzung offiziell an. Den Parteivorsitz will er bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben.

Schulz lobte außerdem die Geschwindigkeit von Union und SPD auf dem Weg zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die große Koalition sei nicht die Wunschkonstellation der SPD, sagte Schulz am Mittwochabend in Berlin. „Aber ich will mit Stolz noch einmal darauf verweisen, dass das wahrscheinlich die kürzeste Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland nach einer Bundestagswahl war.“ Man habe in fünf Tagen sondiert und in acht Tagen den Koalitionsvertrag verhandelt. Das Gefühl, dass das lange gedauert habe, liege ganz sicher nicht an den Sozialdemokraten, sondern an der „bürgerlichen Fortschrittskoalition“, wie sich die Jamaika-Parteien bezeichnet hätten, die über Wochen verhandelt hätten. Schulz sagte, er sei überzeugt, dass die Einigung von Union und SPD das Leben der Menschen verbessere.

17.50 Uhr: Nach knapp einem Jahr will SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Der 62-Jährige kündigte am Mittwoch in einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt nach Ende des Mitgliedervotums zur großen Koalition am 2. März an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

Groko-Verhandlungen aktuell: CDU-Parteitag am 26. Februar in Berlin

17.17 Uhr: Die CDU wird am 26. Februar auf einem Parteitag in Berlin über den mit CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag abstimmen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Am Vortag des Parteitags kommen demnach die Parteigremien zu Beratungen zusammen.

Dem Koalitionsvertrag kann nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats nicht zugestimmt werden. "Die Ressortverteilung spiegelt in keiner Weise das Wahlergebnis wider", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, am Mittwoch. Mit den Ressorts für Arbeit und Soziales sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend würden die ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD gehen.

Mit einem SPD-geführten Finanzministerium "winkt ein Ende solider Haushaltspolitik", warnte er. "Mit den für die Europapolitik zentralen Ressorts Finanzen und Außen für die SPD sowie den unklaren Formulierungen im Europakapitel des Vertrages droht eine Abkehr von den Prinzipien der deutschen Politik."

Die CDU wird am 26. Februar auf einem Parteitag in Berlin über den mit CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag abstimmen.

17.05 Uhr: Wir haben die Reaktionen zur GroKo-Einigung für Sie zusammen gefasst.

17.01 Uhr: Witzige Aktion: SPD-Mann Klingbeil geht auf einen Tweet von Kevin Kühnert ein und beschenkt ihn. „Dieser junge Mann hat besonders engagiert in den vergangenen Wochen für neue SPD-Mitglieder geworben. Dafür gabs heute als Prämie von mir einen SPD-Toaster!“

16.44 Uhr: Die Gegner einer großen Koalition in der SPD haben die am Mittwoch erzielte Einigung mit der Union scharf kritisiert. Neben Kühnert ist es vor allem die Parteilinke Hilde Mattheis. Sie zeigte sich "fassungslos". Es habe einen regelrechten "Coupcharakter", Personalentscheidungen mit Inhalten des Koalitionsvertrags zu vermengen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgaben). Sie glaube nicht, dass das Ergebnis die Mitglieder überzeugen werde.

16.25 Uhr: „Die Begeisterung beim Ressortzuschnitt hält sich aus Sicht der CDU in der Tat wirklich in engen Grenzen“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe keine Hürden, warum die SPD-Mitglieder dieser Vereinbarung nicht zustimmen könnten. „Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt.“

16.09 Uhr: Das Mitgliedervotum der SPD darf wohl wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe.

16.04 Uhr: Baden-Württembergs SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hält die Entscheidung von Bundesparteichef Martin Schulz, ein Ministeramt in der großen Koalition zu übernehmen, „für schwierig“. Das sagte Stoch der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). 

Zuvor war bekanntgeworden, dass Schulz den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister in einer neuen großen Koalition werden will. Stoch sagte: „Ich halte die Entscheidung von Martin Schulz, in die Regierung zu gehen, nach wie vor für schwierig. Ich hätte sie für falsch gehalten, wenn er gleichzeitig das Amt des Parteivorsitzenden hätte behalten wollen.“

GroKo-News aktuell 2018: Seehofers Seitenhieb auf der Pressekonferenz

14.54 Uhr: Pressekonferenz mit Schulz, Seehofer und Merkel.

-Merkel: „Es hat sich gelohnt. Aber wir haben viele Kompromisse machen müssen“, sagt sie. Sie dankt de Mazière für seine Dienste als Minister in ihrer Regierung. „Die Ressortvergabe war keine einfache Aufgabe.“

Nun gelte es, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu werben, sagte die CDU-Vorsitzende auch vor dem Hintergrund der anstehenden SPD-Mitgliederentscheidung, von deren Ja eine Regierungsbildung Merkels abhängt.

Es gebe eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und Zeitpläne, anhand derer überprüft werden könne, ob die Regierung ihre Ziele auch umsetze, sagte Merkel. In vielen Bereichen wie Bildung, Forschung und Digitalisierung seien große Maßnahmenpakete geschnürt worden. Man sei um Balance bemüht gewesen, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften. Gerade in sozialen Bereichen solle Menschen mehr Sicherheit gegeben werden.

-Schulz: Er spricht von einem Koalitionsvertrag mit "sozialdemokratischer Handschrift". Er erhofft sich insbesondere einen europäischen Aufbruch. Zu seinem Rückzug will sich Schulz nicht äußern.

- Seehofer: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich hoch zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt. In Bayern sage man angesichts solcher Zufriedenheit: „Passt scho.“ Der Vertrag bringe nach dem miserablen Ergebnis aller drei Parteien bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres zum Ausdruck: „Wir haben verstanden. Es gibt kein Weiter-so.“ Bis zu einer endgültigen Bestätigung des Vertrages durch das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder sei aber noch viel Arbeit zu erledigen.

Und auch einen kleinen Seitenhieb gegen Schulz konnte er sich nicht verkneifen: „Wessen Handschrift diese Koalitionsergebnisse tragen, lieber Martin, spare ich mir bis zum politischen Aschermittwoch auf. Heute bin ich noch nicht richtig ausgeschlafen“, so Seehofer schmunzelnd.

14.51 Uhr:

Der designierte bayerische Ministerpräsident

Markus Söder

(CSU) hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag als Schritt nach vorne für Deutschland und für Bayern gelobt. „Das gute Signal ist, dass es jetzt eine Entscheidung gegeben hat, dass das tagelange Verhandeln zu Ende ist, dass Deutschland die Chance auf eine stabile Regierung bekommt“, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Plenarsitzung im Landtag in München. 

Söder begrüßte zudem, dass die CSU künftig das Bundesinnenministerium besetzen soll. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will indes bleiben, was er ist: „Warum sollte sich das auch ändern? Ich habe mit Horst Seehofer immer eine sehr gute Zusammenarbeit gehabt. Das wird auch in Zukunft so sein“, sagte Herrmann den „Nürnberger Nachrichten“ (Donnerstag).

14.38 Uhr: Den gesamten Koalitionsvertrag finden Sie hier.

13.52 Uhr: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Ergebnisse des Koalitionsvertrags von Union und SPD in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als „weitgehend enttäuschend“ bezeichnet. Vieles bleibe wirtschaftlich unvernünftig und bedeute weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung, sagte Kramer am Mittwoch in Berlin. „Der Vertrag ist geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern.“

13.45 Uhr: Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) wird einem künftigen schwarz-roten Kabinett nicht mehr angehören. Das kündigte der Minister am Mittwoch in Berlin an: „Ich bin sehr dankbar, dass ich diesem Land in einer schwierigen Zeit dienen durfte“, sagte de Maizière. Er habe vorher gesagt, dass andere Ämter für ihn nicht infrage kämen. Als künftiger Innenminister ist CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch.

Olaf Scholz soll Vizekanzler werden - 

13.36 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll dem "Tagesspiegel" zufolge nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler werden. Schulz werde nur Außenminister.

13.34 Uhr: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD als schwere Niederlage der CDU bezeichnet. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU "völlig aufgegeben", sagte Gauland am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Dies zeige alleine schon die Ressortaufteilung der Ministerien. "Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle."

Gauland sagte, er glaube, "dass man auf diese Weise nicht regieren kann." Scharf griff er die Vereinbarungen zur Europapolitik an. SPD-Chef Martin Schulz werde nun dafür sorgen, dass die Europapolitik in der SPD-Zentrale gemacht werde.

13.26 Uhr: „#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird. #SPDerneuern #fassungslos“.

Wen oder was er damit meint, bleibt offen. Er dürfte aber Bezug nehmen auf den Vorsitzwechsel von Schulz zu Nahles innerhalb der SPD.

13.02: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält die inhaltlichen Vereinbarungen von Union und SPD für wichtiger als die Ressortzuteilung. „Wenn wir das alles genau abmessen, dann kommen Sie nie zu einem Ergebnis“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach dem Verhandlungsmarathon in Berlin. „Es war ein beinhartes Ringen, und am Ende ist es ein Geben und Nehmen.“

13.00 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich mit der geplanten Ressortaufteilung einer neuen großen Koalition zufrieden gezeigt. Die CSU habe ein „Superinnenministerium, das angereichert ist mit Bauen, Wohnen und Heimat“, ein „starkes Investitionsministerium aus Verkehr und dem Bereich Digitales“, und die CSU könne ihre außenpolitische Kompetenz im Entwicklungsministerium einbringen. „Also rundum ein gutes Paket. Ich glaube, dass auch alle zufrieden sein können.“ Alle seien sich einig, eine neue Dynamik für Deutschland zu entfachen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern zu wollen.

Schulz gibt SPD-Vorsitz ab - Altmaier und von der Leyen in Ämtern

12.59 Uhr: Union und SPD haben sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse geeinigt.„Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft“, heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.

12.39 Uhr: Als Folge der Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen verschiebt die CSU ihre zwischenzeitlich für Mittwochabend avisierte Vorstandssitzung. Das Gremium soll nun an diesem Donnerstag um 10.00 Uhr in München zusammenkommen, um über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu beraten. Eine Pressekonferenz mit Parteichef Horst Seehofer ist dann für 12.30 Uhr geplant, wie die CSU am Mittwoch in München mitteilte.

12.35 Uhr: Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leye n bleibe Verteidigungsministerin, hieß es am Mittwoch in Berlin.

12.27 Uhr: Nach einer Absegnung des Koalitionsvertrages durch einen Parteitag will Schulz dann nach Spiegel-Informationen den SPD-Vorsitz abgeben. Seine Nachfolgerin soll die bisherige Fraktionschefin Andrea Nahles werden. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Schulz greift aber nach dem Amt des Außenministers.

12.23 Uhr: Union und SPD wollen eine "neue Dynamik für Deutschland" entwickeln. Das kündigen sie in ihrem Koalitionsvertrag an, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Sie stellen das 177-seitige Dokument unter die Überschrift: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land".

CSU-Kollegen glauben an einen starken Seehofer in Berlin

12.20 Uhr: CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich wertet die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD als Erfolg für seine Partei. „Aber alles was bisher bekannt geworden ist, sollte es dabei bleiben, ist glaube ich ein Erfolg für die CSU“, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Bekommen die Sozialdemokraten aber sechs Ministerien, sei das „sicher ein Pfund, das schwer wiegt für die Sozialdemokraten, das sie durchaus als Erfolg feiern könnten.“ Man müsse eben Kompromisse in personeller und inhaltlicher Hinsicht machen. Am Ende komme es darauf an, dass man eine gute, handlungsfähige Regierung habe. Dafür seien die Voraussetzungen gegeben.

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Friedrich lobte auch die GroKo-Pläne für seinen Parteichef Horst Seehofer. Der soll als Innenminister nach Berlin wechseln - sein Ressort soll unter anderem durch den Bereich Heimat aufgewertet werden. „Ein Thema, das ihm auf den Leib geschnitten ist“, sagte Friedrich. „Er wird das gut machen.“

11.37 Uhr: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Zustimmung der SPD-Unterhändler zu einer großen Koalition scharf kritisiert. "Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt", sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden." Sie hoffe, dass diese in dem geplanten Mitgliederentscheid mehrheitlich für die Opposition stimmen werden.

Wagenknecht sagte, dieser Koalitionsvertrag stelle die Weichen auf "Weiter so". Da Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichteten, werde das Geld für nötige Investitionen fehlen. Wohnungsnot und Pflegenotstand würden sich verschärfen, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten weiter das Leben von Millionen Menschen prägen. Statt auf Abrüstung werde auf eine Steigerung der Rüstungsausgaben und Waffenexporte gesetzt.

Altmaier will einfach nur duschen

11.31 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will in der geplanten großen Koalition mit CDU und CSU Außenminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen - zunächst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.

11.30 Uhr: Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons mit der SPD sind nach Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gut für das Land. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet“, sagte Altmaier am Mittwochvormittag nach den Gesprächen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Chance sei sehr groß, bald eine neue Bundesregierung zu haben. „Und jetzt wollen wir alle mal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden verhandelt.“

11.29 Uhr: Nach der Einigung in den Koalitionsverhandlungen soll am Mittwochmittag die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und SPD zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich in der CDU-Zentrale voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern. Um 15.00 Uhr soll der CDU-Bundesvorstand beraten, danach soll um 17.00 Uhr auch die Unionsfraktion im Bundestag unterrichtet werden.

11.28 Uhr: Sieben lächelnde Sozialdemokraten: Die SPD-Spitze hat ihre Partei mit einem Gruppenfoto darüber informiert, dass der Koalitionsvertrag mit der Union steht. „Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich.“, hieß es am Mittwoch in einer Nachricht, die die SPD über WhatsApp verschickte. Es würden nun noch „die letzten Details“ eingearbeitet.

Als Scholz am Mittwochvormittag nach mehr als 24-stündiger Verhandlung die CDU-Zentrale in Berlin verließ, erwiderte er auf die Frage, wie es ihm gehe, knapp: „Ganz gut, ich schlafe mal jetzt.“

11.20 Uhr: Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin.

11.02 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Grundsatzeinigung auf einen Koalitionsvertrag bei den Verhandlungen von Union und SPD bestätigt. Es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagte Dobrindt am Mittwochmorgen beim Verlassen des Konrad-Adenauer-Hauses der CDU in Berlin. "Es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung bekommen. Von daher: Ein guter Morgen.“ Er sei zufrieden.

Scholz wird wohl Finanzminister

10.57 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Auch die Bild-Zeitung meldet das nun.

10.56 Uhr: Union und SPD haben nach einem Medienbericht einen Kompromissvorschlag beim Streitthema  sachgrundlose Befristung erarbeitet. Dieser in der Nacht zu Mittwoch ausgehandelte Vorschlag sehe nicht das von der SPD verlangte allgemeine Verbot vor, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch in Berlin. Doch soll es demnach Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Zukunft erlaubt sein, nur bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ab 250 Mitarbeitern solle die Obergrenze bei 2 Prozent der Beschäftigten liegen.

Derzeit sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Abhängigkeit sachgrundloser Befristungen von der Unternehmensgröße vor.

10.53 Uhr: Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin. 

Die CSU bekommt neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen.

Seehofer greift nach Innenministerium

10.34 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer soll auch nach Informationen des Münchner Merkur als Innenminister in ein neues Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln wollen. Das Ressort soll laut dpa deutlich um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden, hieß es am Mittwoch.

10.28 Uhr: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Das bestätigte nun auch die dpa. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, hieß es in Berlin aus Parteikreisen am Mittwoch. Nun liegt es an einem Ja der SPD-Mitglieder, ob Kanzlerin Angela Merkel eine neue große Koalition bilden kann.

10.23 Uhr: Nun wurde auch der Agentur afp eine „Grundsatzeinigung bei Koalitionsverhandlungen bestätigt“.

10.01 Uhr: Der „Focus“ und die dpa berichten von einer Ressorteinigung. Demnach bekäme die SPD das Finanzministerium. Außerdem sollen die Sozialdemokraten das Außenministerium sowie das Arbeits- und Sozialministerium bekommen. Letzteres hatte die CSU für sich beansprucht, Horst Seehofer persönlich, galt als Favorit der Union auf das Amt. Im Gegenzug stellt offenbar die CSU - wie erwartet - den Innenminister. Favorit darauf war Joachim Herrmann, Bayerns derzeitiger Innenminister. Doch nun soll Seehofer persönlich das Amt bekommen. Das berichtet wiederum die Bild.

Die CDU erhält unter anderem das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium.

In den Verhandlungen hatte es zuletzt vor allem in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gehakt. Die Spitzenrunde der Unterhändler tagte am Mittwochmorgen allerdings noch. Zum Abschluss der Verhandlungen soll die große Runde von CDU, CSU und SPD noch einmal zusammenkommen.

9.44 Uhr: Der Spiegel und die ARD melden: Endlich haben sich Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. 

Nach Informationen der dpa aus Teilnehmerkreisen haben die Parteien einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt. Nun werde vor einer endgültigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch eine relativ kurze Dissensliste abgearbeitet, hieß es am Mittwoch in Berlin.

9.29 Uhr: Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD haben sich nach stundenlangem Stillstand in den Beratungen zuversichtlich über eine bevorstehende Einigung geäußert. Man sei vorsichtig optimistisch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochmorgen in Berlin. Es seien aber noch weitere Verhandlungen notwendig, auch in der Sache. 

Dem Vernehmen nach schienen die Streitigkeiten zwischen Union und SPD über Ressortzuschnitte und Personalfragen geklärt. Die nun noch offenen Sachfragen seien lösbar, die Verhandlungen dazu könnten aber einige Zeit in Anspruch nehmen.

Merkel verschiebt Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten

9.24 Uhr: In die seit Stunden festgefahrenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist am Mittwochmorgen wieder Bewegung gekommen. Aus Teilnehmerkreisen konnte ein Durchbruch zunächst aber nicht bestätigt werden. Es gebe aber vorsichtigen Optimismus. Die Unterhändler hatten sich in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll. 

Nach Informationen der dpa in Berlin beanspruchte die SPD dieses wichtige Ressort weiterhin für sich. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer reklamierte das Ministerium für seine Partei. Ausgerechnet er selbst gilt als heißer Anwärter des Amtes. 

Aus den Kreisen hieß es zudem, die SPD wolle auch wie bisher das Außenministerium besetzen. Zusätzlich forderten die Sozialdemokraten von der Union auch das Bundesfinanzministerium.

9.22 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein für Mittwoch geplantes Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD um einige Stunden verschoben. Nach dem Gespräch der beiden im Kanzleramt solle die ursprünglich für 13.10 Uhr vorgesehene Pressekonferenz nach neuesten Planungen ab 18.00 Uhr stattfinden, teilte das Bundespresseamt am Vormittag mit.

8.33 Uhr: Auch 22 Stunden nach Beginn der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist noch kein Ende der Gespräche absehbar. "Ein neuer Tag, die Sonne geht auf", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), als er am Mittwochmorgen in das Konrad-Adenauer-Haus zurückkehrte. Müller gab sich zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei. Aus Parteikreisen wurde allerdings von schwierigen Verhandlungen berichtet.

Bei den Beratungen in wechselnden Runden soll es noch immer bei den Streitpunkten in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik keinen gemeinsamen Nenner geben. Die Sozialdemokraten fordern eine Eindämmung von befristeten Arbeitsverträgen und eine Angleichung der Arzthonorare bei Privat- und Kassenpatienten. Außerdem strittig war die Frage der Ressortverteilung.

6.46 Uhr: Die FDP hat Union und SPD wegen der bisher bekannt gewordenen Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. „Da gibt es keinen verbindenden Gedanken und keine langfristige Strategie, wie man Deutschland in einer Zeit des Wandels voranbringen will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Das sei das größte Problem der Koalitionsverhandlungen. „Wir erleben die defensivste Startvorbereitung einer Bundesregierung, die es je gab. Diese 180 Seiten sind kein Koalitionsvertrag, sondern eine Misstrauensbekundung. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner und kein großer Wurf. Es fehlen die Antworten auf die großen Fragen der Zeit.“

6.45 Uhr: Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD hat es auch nach rund 20 -stündigen Beratungen noch keinen Durchbruch gegeben. In der Nacht auf Mittwoch kamen die Verhandler zwischenzeitlich zu parteiinternen Gesprächen zusammen, wie Teilnehmer mitteilten. Zuvor waren die SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner, Thorsten Schäfer-Gümbel und Natascha Kohnen sowie der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek in die CDU-Parteizentrale zurückgekehrt.

Die wichtigsten Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen

22.40 Uhr: Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD rechnen damit, dass die große Runde zur abschließenden Besprechung erst am Mittwochmorgen zusammenkommt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, die rund 90-köpfige Runde werde am Mittwochmorgen tagen. Auch ein SPD-Vertreter geht "definitiv" davon aus, dass die Abschlussberatung am Morgen stattfindet. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass nur noch die Runde der 15 Spitzenvertreter verhandele. Demnach wird damit gerechnet, dass sich die Gespräche bis tief in die Nacht ziehen. Die weiteren Mitglieder der Delegationen von CDU, CSU und SPD sollen sich auf Abruf bereit halten.

Zähe Verhandlungen am Dienstagabend

21.40 Uhr: Die Schlussberatungen von CDU, CSU und SPD ziehen sich erwartungsgemäß in die Länge. Die Verhandlungen liefen zäh, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Gegen 21.00 Uhr habe es noch keine Einigung bei den Hauptstreitpunkten Befristung von Arbeitsverträgen sowie in der Gesundheitspolitik gegeben, berichteten Teilnehmer der Verhandlungen. In den nächsten zwei Stunden werde es wohl keinen Abschluss geben.

Auch den Unions-Mitgliedern der großen Gruppe der mehr als 90 Unterhändler wurde am Abend gesagt, die Beratungen könnten noch Stunden dauern. Sie müssten nicht in der CDU-Zentrale warten, sondern würden für eine mögliche Abschlusssitzung oder anderweitig notwendige Abstimmungen im großen Kreis rechtzeitig informiert. Von Seiten der SPD hieß es, es gebe einige Verhakungen. Es gehe jetzt halt um das finale Gesamtpaket. Teile der CDU/CSU-Delegation zogen sich daraufhin ins Hotel zurück. Andere blieben und vertrieben sich die Zeit vor dem Fernseher mit den Viertelfinalspielen im DFB-Pokal.

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20.34 Uhr: Nach dem Eintritt Tausender neuer Mitglieder in die SPD können insgesamt 463.723 Sozialdemokraten über den geplanten Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Seit Neujahr seien 24.339 Neumitglieder dazugekommen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit. Mit einer Eintritts-Kampagne wollen besonders die Jusos verhindern, dass ein möglicher Koalitionsvertrag von der Parteibasis abgesegnet wird. Hintergedanke dabei ist, dass möglichst viele Neumitglieder mit „Nein“ stimmen sollen.

19.17 Uhr: Die Grünen haben die Pläne der GroKo-Parteien als ideenlos und ungerecht kritisiert - insbesondere im Bereich Klima- und Umweltschutz. Fraktionschef Anton Hofreiter warf SPD und Union „Behäbigkeit“ vor. Der CSU falle nur noch ein, „in Panik vor der Landtagswahl in Bayern auf Ausländer draufzuhauen“, die SPD habe eine „ungeschickte Kommunikationsstrategie gepaart mit Großmäuligkeit und am Ende Einknicken bei den Verhandlungen“. Beispiel dafür seien fehlender Klimaschutz und das Ausbleiben einer „Blauen Plakette“, mit der Abgas-belastete Kommunen Fahrverbote organisieren könnten.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Kohleausstieg sei nicht nur verschoben worden, sondern es werde in den Verhandlungen über eine große Koalition auch nicht mehr drüber gesprochen. Da zeige sich, „wie krass es ist, wenn Grüne nicht mit am Tisch sitzen“. Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte den Stand der bekannten Einigungen von SPD und Union am Dienstag „mutlos, kraftlos und visionslos“. 

Eintrittswelle seit dem SPD-Sonderparteitag

17.06 Uhr: Kippt die SPD-Basis eine mögliche GroKo auf dem letzten Meter? Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag unter SPD-Landesverbänden gab es eine Eintrittswelle seit dem Sonderparteitag am 21. Januar, der mit knapper Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union billigte. In die hessische SPD traten nach Angaben des Landesverbands bis Ende vergangener Woche mehr als 1800 Menschen ein, die bayerischen Sozialdemokraten verzeichneten mehr als 2900 Neuzugänge. Die SPD in Niedersachsen sprach von mehr als 1100 Neuanträgen bis vergangene Woche.

Der SPD in Brandenburg traten seit dem Parteitag fast 400 Menschen bei. Sachsen-Anhalt verzeichnete bis vergangene Woche 260 neue Anträge. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte bereits Ende Januar mitgeteilt, etwa 3600 Neuzugänge verbuchen zu können. Wer bis Dienstagabend um 18.00 Uhr in die Mitgliederdatenbank aufgenommen worden ist, soll sich an der Abstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag beteiligen können. Ein Datum für das Votum steht noch nicht fest.

15.49 Uhr: Der Entwurf des Koalitionsvertrags hat den Stand von Montagmittag und umfasst 167 Seiten. In dem Text fehlt noch eine Präambel, auch die zentralen Streitthemen wie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen oder die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten sind in dem Entwurf noch völlig ungeklärt.

Die von Union und SPD geplante Rentenkommission soll ihre Vorschläge für eine Rentenreform bis März 2020 vorlegen. Das geht aus dem Entwurf hervor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die Kommission solle sich "mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen".

Auftrag der Kommission ist es dem Vertragsentwurf zufolge, "eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag" vorzulegen. "Dabei streben wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert", schreiben Union und SPD in dem Entwurf des Koalitionsvertrags.

Union und SPD wollen demnach auch junge Start-up-Firmen besser fördern und von Bürokratie entlasten. Die Bürokratiebelastung solle auf ein „Mindestmaß“ reduziert werden. Außerdem sollen junge Unternehmen in den ersten beiden Jahren nach ihrer Gründung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreit werden. Damit sollen sie von zusätzlicher Arbeit entlastet werden.

Hofreiters Vorwurf an Merkel

15.44 Uhr: Die Grünen haben der möglichen großen Koalition eine soziale Schieflage bescheinigt.  Parteichefin Annalena Baerbock  sagte am Dienstag in Berlin, Union und SPD seien bei der Bekämpfung der Kinderarmut hinter das zurückgefallen, was die Grünen bei den Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis bereits durchgesetzt hätten. Als Beispiel nannte sie die automatische Auszahlung des Kinderzuschlages an Alleinerziehende: "Dass das jetzt fehlt, ist heftig".

Die große Koalition kämpfe nur in Trippelschritten gegen die soziale Spaltung im Lande, sagte Baerbock. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, sie agierten "geräuschlos und ideenarm". Mit der großen Koalition gebe es "Stillstand statt neuer Ideen, Behäbigkeit statt spannenden Fortschritts".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe es nur darum, im Amt zu bleiben, die SPD sei am Anfang mit "Großmäuligkeit" angetreten, aber schließlich eingeknickt, kritisierte Hofreiter. Er verwies dabei auf den Klimaschutz, bei dem sich Union und SPD von der verbindlichen Einhaltung der Ziele bis 2020 verabschiedet haben.

15.31 Uhr: Union und SPD bleiben bei ihrer harten Linie in der Sanktionspolitik gegen Russland. Der von der SPD angestrebte schrittweise Abbau der Strafmaßnahmen schon vor der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine findet sich in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag (Stand Montag 11.30 Uhr) nicht wieder. 

„Bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind wir zu einem Abbau der Sanktionen bereit und werden darüber einen Dialog mit unseren europäischen Partnern führen“, heißt es in dem Papier. Das entspricht der bisherigen Haltung.

14.38 Uhr: Wie die Bild-Zeitung aus Verhandlerkreisen erfahren haben will, sollen sich Unionspolitiker heute ab 16.00 Uhr bereithalten. Das könnte auf ein absehbares Ende der Verhandlungen hindeuten. 

Andere Quellen widersprechen diesem Bericht. Wie unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen erfuhr, ist kein Ende in Sicht. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass sich die Verhandlungen bis in die Nacht hinein ziehen werden.

14.33 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat offenbar keine rechtlichen Bedenken gegen dasVotum der SPD-Mitglieder zur GroKo. Zwei der fünf Eingaben wurden am Dienstag zunächst ohne Begründung abgewiesen, wie der der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts Bild bekannt gab.

Bouffier: Auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen

12.34 Uhr: Vor dem geplanten  Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition verzeichnet die  SPD eine Eintrittswelle. Allein der Berliner Landesverband sprach am Dienstag von mehr als 1000 neuen Parteimitgliedern seit Jahresbeginn. Eine ähnliche Entwicklung verzeichnen die Sozialdemokraten in Niedersachsen. „Wir hatten bis vergangene Woche 1100 Eintritte, seitdem dürften aber noch weit über hundert dazu gekommen sein“, sagte der niedersächsische SPD-Sprecher Axel Rienhoff.

Genaue Zahlen sollen erst am Abend vorliegen. Wer bis 18.00 Uhr im Mitgliederverzeichnis steht, soll wie alle anderen SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen dürfen. Schon in den vergangenen Wochen gab es Tausende Neueintritte bei der SPD. Gegner einer erneuen großen Koalition warben mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein!“.

11.46 Uhr: SPD-Familienministerin Katarina Barley hat im ARD-Talk bei Frank Plasberg schwere Sexismus-Vorwürfe gegen das Team von „Hart aber fair“-Team erhoben. Mehr hier.

10.32 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schließt ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht aus. Bouffier sagte am Dienstag vor den entscheidenden Beratungen in Berlin auf die Frage, ob ein Scheitern ausgeschlossen sei: „Ich schließe überhaupt nichts aus.“ Bouffier sprach von einem „harten Ringen“. Er halte eine Einigung für möglich. „Aber ob es gelingt, ist unsicher.“ Er verstehe, das die SPD nach ihrem Sonderparteitag etwas „mitbringen“ müsse. Anderseits gebe es einen Wählerauftrag. Die Bevölkerung erwarte, dass die Politik Klarheit schaffe.

10.29 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rechnet in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD mit einer langen Nachtsitzung. "Die Nacht wird lang", sagte Scheuer zum Auftakt der Beratungen am Dienstag in Berlin. Nur durch "Kompromiss und Einigungswillen" könne eine Lösung gefunden werden.

Scheuer verteidigte die langwierigen Verhandlungen zur Regierungsbildung auch mit Blick auf jüngste Umfragen, denenzufolge Union und SPD an Zustimmung verloren haben. Es müsse seriös gearbeitet werden. Eine stabile Regierung komme nur zustande, "wenn hart vorgearbeitet wird". Mit Blick auf die anhaltenden Differenzen über die SPD-Forderung nach einer Abkehr von der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen fügte er hinzu: "Ich erwarte immer Bewegung von der SPD."

Merkel nennt drei Knackpunkte für das GroKo-Finale

10.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zur Kompromissbereitschaft auf allen Seiten aufgerufen. „Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin.

Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, „dass wir morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit im umfassenden Sinne leben können“. Dieses Ziel dürfe man bei allen Details, um die es jetzt gehe, nicht aus den Augen verlieren. Merkel nannte drei Knackpunkte, um die es am Dienstag noch gehen werde: Gesundheit, Arbeitsmarkt und „internationale Verlässlichkeit“.

10.17 Uhr: Noch ein Thema mehr offen? Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen müssen CDU, CSU und SPD noch mehr größere Punkte abräumen als bisher bekannt. Nach wie vor strittig sind weiterhin die ganz großen Bereiche Gesundheit, Job-Befristungen und Finanzen. Offen ist aber beispielsweise auch noch die künftige Höhe der Ausgaben für die Verteidigungs- und die Entwicklungspolitik, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

10.16 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor dem finalen Verhandlungstag bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD von allen Seiten Kompromisse gefordert. "Alle sind jetzt gefordert, sich aus ihren Schützengräben rauszubewegen", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. "Eingraben geht jetzt nicht mehr."

CDU, CSU und SPD wollen ihre Verhandlungen am Dienstag abschließen. "Heute muss das was werden, ansonsten könnte sich das wahrscheinlich nicht leicht erklären lassen", sagte Dobrindt. "Die Stunde der Wahrheit, die naht."

09.33 Uhr: Vor der Fortsetzung der Verhandlungen von Union und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition hat SPD-Chef Martin Schulz das Ziel bekräftigt, die Gespräche am Dienstag abzuschließen. "Wir haben guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu einem Ende kommen werden", sagte Schulz am Dienstag vor Beginn der Gespräche im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin. Er hoffe, dass es am Ende ein "gutes Ergebnis" gebe.

Knackpunkte sind nach wie vor die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik.

Bundesverfassungsgericht 

09.00 Uhr: Eine Entscheidung über Personalien ist nach Angaben der Sozialdemokraten aber noch nicht zu erwarten. „Die Personalfragen kommen einfach später, das ist nichts, was heute ansteht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Zur Frage, wann SPD-Chef Martin Schulz Klarheit über einen möglichen Wechsel ins Kabinett schaffen wird, wollte sich Schneider nicht äußern. „Ich werde mich an dieser Diskussion nicht beteiligen“, sagte er.

08.36 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht prüft einem Bericht zufolge die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition.

Wie die "Rheinische Post" aus Düsseldorf am Dienstag berichtete, liegen in Karlsruhe derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden. Dies habe das Gericht bestätigt. Demnach lehnte das Verfassungsgericht einen der Anträge bereits ohne Begründung ab. Wann es über die anderen entscheidet, sei noch unklar.

Vor vier Jahren hatte das höchste deutsche Gericht das Mitgliedervotum in einem Eilverfahren zugelassen. Dennoch gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

07.16 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert ist überzeugt, dass die vielen neuen SPD-Mitglieder echtes Interesse an der Partei haben und nicht nur eine große Koalition verhindern wollen. „Nach Hunderten Rückmeldungen und Gesprächen wissen wir, dass diese Neumitglieder nicht nur eingetreten sind, um mal schnell die Groko abzulehnen“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. Wer bis diesen Dienstag um 18.00 Uhr im Mitgliederverzeichnis steht, darf mit über den Koalitionsvertrag von SPD und Union abstimmen.

07.14 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen an diesem Dienstag in die möglicherweise entscheidende Runde. Nachdem die Gespräche am Montag ins Stocken geraten waren, wollen die Parteien ab 10.00 Uhr in der CDU-Zentrale weiter verhandeln. Gelingt eine Einigung, könnte am Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Allerdings wartet im Anschluss mit dem SPD-Mitgliederentscheid eine weitere Hürde.

07.06 Uhr: Zum Schlussspurt der Koalitionsverhandlungen dringt der Sozialverband VdK in zentralen Streitpunkten auf Einigungen im Sinne der SPD. So solle zur Vermeidung einer Zwei-Klassen-Medizin die gesamte Bevölkerung im System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig sein, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „In einem ersten Schritt sollte die Gebührenordnung für Ärzte bei gesetzlich und privat Versicherten bei stabiler Gesamtvergütung vereinheitlicht werden.“ Dies fordern die Sozialdemokraten - die Union ist wie weite Teile der Gesundheitsbranche dagegen. Mascher sagte zu ihrer Forderung: „Dadurch wird ein Anreiz geschaffen, dass sich Ärzte auch in ländlichen Regionen und ärmeren Stadtteilen niederlassen, wo es wenig Privatversicherte gibt.“

Die wichtigsten Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen

21.04 Uhr: Weil entscheidende Punkte noch ungelöst sind, müssen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in die Verlängerung. Wir haben für Sie zusammengefasst, worauf sich die Parteien schon geeinigt haben und woran es noch hakt.

21.02 Uhr: Union und SPD streben in der Verlängerung ihrer Koalitionsverhandlungen an diesem Dienstag eine Einigung an. „Der Wille, dass es klappt, der ist da“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Berlin. Er verwies auf intensive und kontroverse Gespräche unter anderem über die Gesundheitspolitik und die von der SPD verlangte Beschränkung grundloser Job-Befristungen. Daneben gebe es Themen, bei denen man gut vorangekommen sei.

Die Spitzenunterhändler seien sich einig, dass dieser Dienstag nun der entscheidende Tag sein werde, an dem sich zeige, ob die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden könnten oder nicht, sagte Klingbeil.

20.22 Uhr: So geht es am Dienstag weiter: Um 10 Uhr soll in der CDU-Zentrale zunächst die 15er-Steuerungsrunde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer tagen. Angestrebt wird, die Verhandlungen bis spätestens in der Nacht zu Mittwoch abzuschließen.

20.15 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther rechnet damit, dass Union und SPD an diesem Dienstag noch den ganzen Tag weiterverhandeln werden. „Den morgigen Tag brauchen wir auf jeden Fall noch“, sagte er am Montagabend nach der zweiten Verlängerung der Koalitionsverhandlungen. Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: „Ich bleibe optimistisch, dass es zumindest morgen klappt.“ Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, sie gehe von einem Abschluss in der Nacht zu Mittwoch aus.

Kreise: Koalitionsverhandlungen gehen in zweite Verlängerung

19.30 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in die zweite Verlängerung. Nach einer Zwischenbilanz der noch offenen Streitpunkte einigten sich die Parteispitzen demnach am Montagabend darauf, die Beratungen in der Nacht zu unterbrechen und den zweiten anvisierten Puffertag zu nutzen. Die Knackpunkte seien Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik, sagte CDU-Vize Julia Klöckner am Montagabend.

19.08 Uhr: Der Countdown für das SPD-Mitgliedervotum läuft: Wer bis Dienstag um 18 Uhr nicht im Mitgliederverzeichnis steht, darf nicht mit über den Koalitionsvertrag einer neuen großen Koalition abstimmen. Für die Befragung der Basis sind etwa drei Wochen eingeplant. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden. Zum Jahreswechsel hatte die SPD 443.152 Mitglieder. In den vergangenen Wochen gab es Tausende Neueintritte. Gegner einer neuen großen Koalition hatten unter anderem mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein!“ geworben.

18.50 Uhr: Im Finale der Koalitionsverhandlungen hakt es offenbar noch bei einer Strategie zur Vermeidung sachgrundloser Befristungen für Jobs, unter denen viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer leiden. Weiteres zentrales Konfliktthema ist die Gesundheitspolitik. Laut Bild könnten sich die Verhandlungen deshalb noch bis tief in die Nacht ziehen oder sogar auf morgen vertagt werden.

17.48 Uhr: Laut Bild-Informationen sitzt zur Stunde eine Spitzenrunde aus 15 Unterhändlern der drei Parteien zusammen und diskutiert die Lösungsmöglichkeiten in der Arbeits- und Gesundheitspolitik. Wann mit einer Einigung gerechnet werden kann, ist noch offen. Laut Bild geht man in Verhandlungskreisen aber von einer Nachtsitzung aus.

16.59 Uhr: Die Große Koalition hat nach einer neuen Meinungsumfrage keine Mehrheit mehr. Während Union und SPD über eine Neuauflage des Bündnisses verhandelten, kamen sie im aktuellen INSA-Meinungstrend für die Bild-Zeitung zusammen nur noch auf 47,5 Prozent der Wählerstimmen. CDU/CSU verloren bei der Sonntagsfrage im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte und fielen auf 30,5 Prozent, die SPD fiel um einen halben Prozentpunkt auf 17 Prozent.

16.01 Uhr: Die Spitzenrunde der 15 Unterhändler von CDU, CSU und SPD ist am Montagnachmittag in die Beratung über einen der beiden Hauptknackpunkte im Finale der Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Die Gruppe um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verhandelte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in Berlin über Lösungsmöglichkeiten angesichts der SPD-Forderung nach einem Aus für die Regelungen zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen.

Zuvor hatte es stundenlange Pendelberatungen sowohl zwischen den Parteichefs als auch mit der in den Verhandlungen für die Arbeitsmarktthemen zuständigen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gegeben. Die zweite zentrale Forderung der Sozialdemokraten nach einem Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ hatte demnach in der Spitzenrunde noch gar nicht im 15er-Format begonnen.

15.10 Uhr: In der SPD wird darüber diskutiert, ob bei einer Einigung auf einen schwarz-roten Koalitionsvertrag auch die Namen der möglichen sozialdemokratischen Minister genannt werden sollten. "Die SPD sollte, sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, klarmachen, wer für uns als Minister ins Kabinett gehen soll", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer am Montag der Tageszeitung "Die Welt". In der Partei sei das Bedürfnis nach Transparenz "sehr groß".

Falls sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD bei den laufenden Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag einigen, sollen darüber noch die SPD-Mitglieder abstimmen. Wer für die SPD ins Kabinett geht, soll aber erst bei einem positiven Votum bekanntgegeben werden. Schäfer mahnte nun, die SPD solle sich "drei Wochen lange Spekulationen über die Personalien ersparen".

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sagte hingegen der "Welt", die Parteimitglieder wählten nicht "Germanys Next Top Minister", sondern entschieden über sozialdemokratische Inhalte. Er erwarte aber, "dass die Erneuerung der SPD auch personell sichtbar wird".

Es wird vor allem seit Wochen darüber spekuliert, ob SPD-Chef Martin Schulz ein Ministerium übernimmt. Laut Medienberichten strebt er einen Kabinettsposten an.

Lob bekam der SPD-Chef derweil aus der Union. "Er hat gut verhandelt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem MDR. Schulz könne mit dem zufrieden sein, was er in den Verhandlungen erreicht habe.

14.40 Uhr: CDU-Vize Julia Klöckner rechnet nicht mit einem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. „Im Endspurt sind wir, aber wir sind noch nicht fertig“, sagte Klöckner am Montag in Berlin. „Es gibt noch zwei, drei große Baustellen.“ Sie sei zwar zuversichtlich, dass es vorangehe, habe ihren für Montagabend geplanten Flug aber auf Dienstag verschoben. Klöckner sagte, sie hoffe, dass der Koalitionsvertrag am Dienstag vorgestellt werde. „Es werden ja auch dann die Gremien informiert.“ Die CDU-Politikerin betonte: „Wir haben wirklich gemeinsam ernsthaft das Interesse daran, dass wir zum Ende kommen.“

Zu einem der großen Streitpunkte - der Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten - sagte Klöckner, die Union halte nichts von „Einheits-Zwangsmaßnahmen, die am Ende für alle teurer, aber im Inhalt nicht besser werden, nur um eine Überschrift zu haben, die dann Bürgerversicherung heißt“. Man sei aber bereit darüber zu reden, wo es Lücken und Verbesserungsbedarf gebe - etwa bei der Versorgung im ländlichen Raum, den Honoraren für Landärzte und den Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte.

14.09 Uhr: Union und SPD wollen Verbrauchern eine gesündere Ernährung erleichtern und Lebensmittelverschwendung eindämmen. Dafür ziehen sie auch neue Kennzeichnungen in Betracht, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Zwischenstand in den Koalitionsverhandlungen hervorgeht. So sollen Nährwertangaben für verpackte und verarbeitete Lebensmittel weiterentwickelt werden, indem der Gehalt pro 100 Gramm oder 100 Milliliter „gegebenenfalls durch farbliche Ausgestaltung visualisiert wird“. Ein Modell solle mit Lebensmittel- und Verbraucherverbänden sowie mit Rücksicht auf kleinere Anbieter erarbeitet und bis Sommer 2019 eingeführt werden.

Verbraucherschützer fordern seit langem eine Kennzeichnung in den Ampelfarben für Salz, Zucker und Fett - also je nach Gehalt in Rot, Gelb oder Grün. Die SPD nannte dies auch als Ziel in ihrem Wahlprogramm. Die deutsche Lebensmittelwirtschaft sieht das Modell äußerst kritisch. Die Konzerne Mondelez, Coca-Cola, Mars, Nestlé, Pepsi und Unilever machen sich aber für eine einheitliche europäische Ampel-Kennzeichnung auf Basis eines Modells in Großbritannien stark.

Um Lebensmittelabfälle zu vermeiden, sollen mit den Beteiligten in der Kette „Zielmarken“ vereinbart werden - also von der Herstellung bis zu Handel oder Gastronomie. Überprüfen wollen Union und SPD hierfür auch Angaben zum Mindesthaltbarkeitsdatum. Dies gilt als eine Ursache für unnötiges Wegwerfen, obwohl Produkte noch gut verzehrbar wären.

13.31 Uhr: Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird mit Beratungen bis mindestens in den späten Abend hinein gerechnet. Das verlautete am Montag in Berlin aus Verhandlungskreisen. Der Entwurf des Koalitionsvertrags habe derzeit einen Umfang von rund 160 Seiten, hieß es.

CDU, CSU und SPD versuchen in einem harten Schluss-Poker, letzte Hürden aus dem Weg zu räumen. Als Knackpunkte gelten vor allem die SPD-Forderungen nach einem Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ sowie nach einer Eindämmung von befristeten Jobs.

Einigung in der Europapolitik

12.56 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat an seine Partei appelliert, eine große Koalition als Chance für die Europapolitik zu betrachten. „Wir haben jetzt eine echte Chance, zusammen gerade auch mit Frankreich, Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen“, schrieb Schulz am Montag in einem Messenger-Infodienst der SPD an die Parteimitglieder. Das sei im Interesse der Bürger Deutschlands und aller Europäer. „Dieses Projekt ist mir ein Herzensanliegen“, schrieb Schulz weiter. „Ich würde mir sehr wünschen, dass wir diese Chance jetzt auch nutzen.“

Die Verhandlungen von Union und SPD zu Europa seien abgeschlossen. Das Ergebnis sei „ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa“, mahnte Schulz. Vereinbart seien unter anderem mehr Investitionen, ein Ende des Spardiktats, mehr Mittel zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, stärkere Arbeitnehmerrechte und ein Sozialpakt für Europa.

Drei große offene Punkte

11.40 Uhr: CDU, CSU und SPD haben die Zahl der strittigen Punkte in ihren Koalitionsverhandlungen weiter reduziert. Teilweise in Nachtarbeit und seit dem frühen Morgen seien einige offene Fragen geklärt worden, verlautete am Montag aus Verhandlungskreisen.

Die sogenannte Steuerungsgruppe habe redaktionell am Koalitionsvertrag gearbeitet und beispielsweise Dopplungen beseitigt. Nach dem Verhandlungstag am Sonntag sei der Text aktualisiert, die erzielten Einigungen seien eingearbeitet worden. Nun gebe es noch etwa 15 kleinere offene Punkte und drei große Streitthemen: die Gesundheitspolitik, die Regeln für befristete Arbeitsverträge und als übergeordnetes Thema die Finanzen. Auch das Europa-Kapitel sei jetzt geeint worden. Jetzt gehe es „ans Eingemachte“, hieß es kurz vor dem geplanten Beginn der Beratungen der Chef-Unterhändler beider Seiten.

11.01 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einer schwierigen Endphase der Koalitionsverhandlungen. „Der Wille ist da, ich glaube von allen Seiten. Aber die Hürden sind auch noch groß“, sagte er am Montagmorgen in Berlin. „Da kann das Ganze heute gelingen oder nochmal schwierig werden.“ Union und SPD gehen am Montag in die möglicherweise letzte Runde der Koalitionsverhandlungen. Ob es tagsüber, in der Nacht oder erst am Dienstag zu einem Abschluss kommen wird, ist aber völlig offen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte auf die Frage, ob man am Montag fertig werde: „Wenn es nach mir geht, ja.“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: „Ich bin optimistisch.“

Zu den noch ungelösten Knackpunkten in der Schlussphase gehören zwei Themen, die den Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen: sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten.

10.30 Uhr: Union und SPD sollen schon am Dienstag einen fertigen Koalitionsvertrag vorstellen. Das berichtet die Rheinische Post und beruft sich auf ein internes Dokument der SPD-Parteiführung, das der Redaktion vorliege. Darin enthalten sei ein Zeitplan zu den GroKo-Verhandlungen, der für Dienstagmorgen einen Unterschriftentermin für die drei Parteichefs vorsieht. Nach der Fortsetzung der Verhandlungen ist für Montagabend ein öffentliches Statement von Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer angesetzt.

09.53 Uhr: Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat sich vor der erneuten Verhandlungsrunde mit der SPD zuversichtlich gezeigt, dass die Koalitionsgespräche am Montag erfolgreich beendet werden können. Ein Abschluss könne gelingen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem Sender n-tv. "Und dann liegt ein guter Text auf dem Tisch."

SPD, CDU und CSU hatten ursprünglich einen Abschluss ihrer Verhandlungen am Sonntag angepeilt, sich Montag und Dienstag aber von Anfang an als Reservetage offen gehalten. Am frühen Sonntagabend entschieden sie aufgrund ungelöster Streitpunkte unter anderem bei den Themen Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik, auch am Montag noch zu verhandeln.

Die SPD fordert eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten, was die Union bisher ablehnt. Laschet zeigte sich zuversichtlich, dass bei dem Thema ein "gutes Ergebnis" erzielt werde, damit auch "für gesetzlich Versicherte das Gesundheitssystem besser wird".

Auch im Konflikt um die SPD-Forderung nach der Abschaffung sachgrundloser Befristungen sieht Laschet einen Ausweg. "Da sollte der öffentliche Dienst erst einmal Vorbild sein, ehe er das von anderen verlangt", sagte der CDU-Vizevorsitzende. Zudem werde darüber geredet, "was kann man an welchem Punkt korrigieren".

06.48 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die geplante SPD-Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag als „nicht praktikabel“ bezeichnet. „Das verzögert den ganzen Prozess“, zumal Deutschland schon seit viereinhalb Monaten keine neue Regierung habe, sagte Mohring der „Rheinischen Post“ (Montag). CDU und CSU pflegten mit ihrer Parteibasis eine Rückkoppelung über die wichtigen Themen wie etwa die Migration, so dass die Mitglieder den Unterhändlern vertrauten. Das sei der richtige Weg.

06.37 Uhr: CDU, CSU und SPD machen es zum Ende ihrer Koalitionsverhandlungen noch einmal spannend: In kurzer Folge präsentierten die Unterhändler am Sonntag Ergebnisse in den Bereichen Wohnen, Mieten und Digitalisierung. Bei den Knackpunkten Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gab es hingegen noch keinen Durchbruch - die Entscheidung über einen neuen Koalitionsvertrag wurde auf Montag vertagt. Die Gespräche sollen um 10.00 Uhr in der SPD-Zentrale fortgesetzt werden.

Heiko Maas gibt sich im TV zuversichtlich

23:02 Uhr: Der SPD-Politiker Heiko Maas hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union am Montag erfolgreich abgeschlossen werden. Angesprochen auf die noch ungelösten Streitthemen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Das sind die letzten Punkte, die offen sind, da muss man eine Lösung finden. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir da bis morgen eine Lösung gefunden haben.“ Zum Ende der Sendung sagte der Bundesjustizminister kurz und knapp: „Das wird morgen klappen.“

22.58 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz könnten in den kommenden Tagen gleich drei Versprechen zum Verhängnis werden. Sein „Nein“ zu GroKo und Ministerposten in einem Kabinett Merkel sind bekannt. Die „Bild“ berichtet unter Berufung auf „Spiegel“- und „Stern“-Informationen, dass Schulz seinem Vorgänger als SPD-Chef, Sigmar Gabriel, vor einem Jahr versprochen haben soll, bei einer Neuauflage der GroKo weiter Außenminister bleiben zu können.

Keiner der beiden hat jedoch diese Abmachung bestätigt.

Das Verhältnis der beiden gilt als belastet. Gabriel würde gerne Außenminister bleiben, bezeichnete es einst gar als „Lieblingsjob“. Doch auch Schulz dürfte mit einem Auge noch auf das Amt schielen. Er gilt schließlich als Europa-Experte seit er den Vorsitz im Parlament der EU inne hatte.

20.14 Uhr: Juso-Chef  Kevin Kühnert tritt trotz zahlreicher Teileinigungen für ein Ende der Verhandlungen ein. „Es finden sich viele sehr schräge Kompromisse“, sagt er in der ZDF-Sendung Berlin Direkt. „Union und SPD liegen grundsätzlich in vielen Fragen auseinander.“

Die Einigungsmasse zwischen beiden Parteien sei sehr weit aufgebraucht. Neuwahlen seien bei einem Scheitern der Gespräche nicht zwingend: „Eine Minderheitsregierung sollte nicht ausgeschlossen werden.“

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19.56 Uhr: Die Unterhändler von Union und SPD müssen sich nach Angaben von Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl noch über „gut zwei Dutzend Punkte“ einigen. Davon sei die Hälfte „eher schnell zu erledigen“, sagte Strobl am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Meine Vermutung ist, dass es gut gehen wird.“ Strobl verteidigte die Verlängerung der Verhandlungen über eine neue große Koalition bis Montag. „Wir dürfen uns auch keinen schlanken Fuß machen“, sagte er. Es gehe um die Arbeitsgrundlage einer künftigen Regierung. „Wir brauchen einen klaren Koalitionsvertrag.“ 

Offiziell: GroKo-Verhandler werden erst am Montag fertig

19.33 Uhr: Jetzt ist es bestätigt: Union und SPD setzen ihre Koalitionsgespräche auch am Montag fort. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit.

18.43 Uhr:Union und SPD wollen in der nächsten Legislaturperiode das Thema E-Sport aufwerten. Darauf verständigten sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe „Digitales“ am Sonntag in Berlin. „Wir wollen dem Thema E-Sport einen größeren Bekanntheitsgrad geben“, sagte CSU-Unterhändlerin Dorothee Bär bei der Vorstellung der Ergebnisse. Deshalb soll das wettbewerbsmäßige Computerspielen im Vereins- und Verbandsrecht anerkannt und dem E-Sport eine „olympische Perspektive“  aufgezeigt werden.

Union und SPD wollten dafür sorgen, dass Computerspiele „endlich den Stellenwert bekommen, den sie längst haben sollten“. Deutschland soll zudem als Entwicklungsstandort für Computerspiele gestärkt werden.

18.04 Uhr: Die Parteien wollen ihre Koalitionsverhandlungen über die zentralen Streitthemen „Zwei-Klassen-Medizin“ und Jobbefristungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Montag fortsetzen. Beide Themen sollten noch am Sonntagabend andiskutiert, aber am Montag weiter besprochen werden. Die Unterhändler würden sich dazu um 10.00 Uhr erneut im Willy-Brandt-Haus treffen, der SPD-Zentrale in Berlin.

18.03 Uhr: CDU, CSU und SPD wollen einen  Rechtsanspruch auf schnelles Internet in Deutschland einführen. Darauf verständigte sich die Arbeitsgruppe Digitalisierung, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag in Berlin am Rande der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD mitteilte. "Unser Ziel ist, dass alle am digitalen Fortschritt teilhaben." Spätestens 2025 solle das Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden.

"Wir schaffen den Sprung vom Kupfer zum Glaserfaser", kündigte Klingbeil im Hinblick auf die Übertragungskabel an. Demnach wollen Union und SPD in dieser Legislaturperiode einen Fonds mit zehn bis zwölf Milliarden Euro auflegen, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben.

GroKo aktuell 2018: Milliardenpaket für Bauen und Wohnen beschlossen

17.33 Uhr: Union und SPD wollen in den nächsten Jahren mit einem Milliardenpaket Wohnraum in Deutschland schaffen. In ihren Koalitionsgesprächen einigten sich CDU, CSU und SPD darauf, dass der Bund in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben soll, wie die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen am Sonntag in Berlin sagte. Ohne eine Neuregelung wäre der Bund nach 2019 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgestiegen.

16.57 Uhr: Die Parteichefs Schulz und Merkel traten am Morgen vor die Presse, nur einer nicht: CSU-Chef Horst Seehofer. Er fuhr lieber sofort mit dem Fahrstuhl zum Verhandlungsraum. Aber warum? Die Bild spekuliert, dass schlechte Laune Schuld daran sein könnte.

Seehofer sei „genervt“, sagen dem Bericht nach CSU-Leute über ihren Vorsitzenden. Er habe extrem schlechte Laune, was bei ihm ohnehin gelegentlich in Schüben der Fall sei. Ihn nerve etwa die Dauer der Verhandlungen, die Zähigkeit der Gespräche, die Leute, einfach jeder. Irgendwann gebe sich das wieder, sagen seine Leute, heißt es weiter.

Daran, dass Seehofer seinen Zug am Sonntagnachmittag um 16.05 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof nach München verpasst hat, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstag mitteilen ließ, soll es aber wohl nicht liegen. Denn bekanntermaßen lässt sich Seehofer auf der Strecke München-Berlin fast immer fahren, nutzt die Zeit im Auto für Telefonate und sortiert seine Gedanken.

Auch die Bild schreibt: Scheuers Aussage sei doch alles nur ein Scherz gewesen, der auf das Getrödel bei den Verhandlungen abzielte.

DU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen über die zentralen Streitthemen „Zwei-Klassen-Medizin“ und Jobbefristungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Montag fortsetzen. Beide Themen sollten noch am Sonntagabend andiskutiert, aber am Montag weiter besprochen werden. Die Unterhändler würden sich dazu um 10.00 Uhr erneut im Willy-Brandt-Haus treffen, der SPD-Zentrale in Berlin.

16.44 Uhr: Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsgesprächen im Bereich Kommunalpolitik geeinigt. Die Abmachungen zielen darauf, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen, wie der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek am Sonntag mitteilte. "Künftig wird nicht mehr nach Himmelsrichtung oder geographischen Daten gefördert." Das künftige Fördersystem solle sich allein an der Strukturschwäche einer Region orientieren.

Im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen solle künftig zudem das Motto gelten "Wer bestellt, bezahlt", sagte Groschek. Union und SPD verständigten sich demnach außerdem darauf, die Grundsteuer zu modernisieren, um zusätzliches Bauland zu schaffen, da nicht genutzte Grundstücke anders besteuert werden sollen.

Verhandlungsschluss verschoben - Sonntag noch immer kein Ende in Sicht

14.40 Uhr: CDU, CSU und SPD werden ihre Koalitionsverhandlungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen voraussichtlich nicht wie geplant an diesem Sonntag abschließen. Die Beratungen dürften in der Nacht unterbrochen und an diesem Montag fortgesetzt werden. Unklar war zunächst, ob schon in der Nacht alle inhaltlichen Punkte abgeräumt werden könnten und dann am Montag nur noch der Koalitionsvertrag redaktionell in Form gebracht werden müsste - oder ob auch die inhaltlichen Verhandlungen weitergehen.

Schulz sagte bereits am Morgen, die drei Parteien seien sich in den Verhandlungen näher gekommen. Die Unterhändler müssten sich die Zeit nehmen, die nötig sei, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. „Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der einen oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann.“ Alle drei parteien stellen sich aber auf ein schwieriges Finale ein. Gerade sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren, sagte SPD-Chef Martin Schulz.

13.15 Uhr: Die 15er-Runde der wichtigsten Unterhändler von CDU, CSU und SPD hat am Sonntagnachmittag ihre Beratungen aufgenommen. In diesem Kreis sollten letzte Arbeitsgruppen wie „Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung“, „Digitales“ oder „Kommunen, ländlicher Raum“ ihre Ergebnisse vortragen. Es wurde erwartet, dass der Spitzenkreis auch über den Ablauf der abschließenden Verhandlungsrunden spricht. Offen war zunächst, ob Union und SPD ihre  Beratungen noch im Laufe des Sonntags beenden können.

12.45 Uhr: Die Unterhändler von Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt. Damit soll besonders der Mietenanstieg in Großstädten gedämpft werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Verhandlungskreisen in Berlin erfuhr, soll besonders der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2021.

Zudem soll mit Projekten wie einem „Baukindergeld“ für Familien und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft das Bauen von mehr Wohnungen erreicht werden - dieses Paket soll ebenfalls zusätzlich zwei Milliarden Euro umfassen. Zu wenig Wohnraum gilt als Hauptgrund für rasant steigende Mieten in den Ballungszentren Deutschlands. Die 15 Personen umfassende Chef-Runde von CDU, CSU und SPD musste die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wohnen noch absegnen. 

‚Ein „Baukindergeld“ soll vor allem für mittlere Einkommen neue Anreize schaffen, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.

GroKo aktuell 2018: Schulz sieht noch einige dicke Brocken

10.20 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz sieht vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU noch einige harte Brocken. Differenzen gebe es noch beim Thema Mieten, sachgrundlos befristeten Jobs und der „Zwei-Klassen-Medizin“. Hier müsse noch intensiv verhandelt werden, sagte Schulz am Sonntag in Berlin vor Beginn des eigentlich letzten Verhandlungstags. Die möglichen Koalitionäre haben für den Bedarfsfall zwei Puffertage eingeplant.

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD müssten sich die Zeit nehmen, die nötig sei, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen, betonte Schulz. „Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der ein oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann.“ Die Gespräche könnten bis in die Nacht dauern.

8.45 Uhr: CDU, CSU und SPD setzen in ihren Koalitionsgesprächen zum Schlussspurt an. Die drei Parteien machten Fortschritte aus, eine Prognose für einen Abschluss der Verhandlungen über eine neue große Koalition an diesem Sonntag wagten sie aber nicht.

„Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an. Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstagabend nach etwa elfstündigen Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Er sprach im Namen aller drei Verhandlungspartner.

Es sei noch nicht alles unter Dach und Fach, weitere Verhandlungen seien nötig. Dies gelte auch für die Bereiche Arbeit und Gesundheit sowie Wohnen und Mieten, so Grosse-Brömer. Wobei es im letzteren Bereich vorsichtige Fortschritte gebe. Der Sonntag werde spannend werden. Die drei Parteien hatten sich vorgenommen, am Sonntag fertig zu werden, sich aber auch zwei Puffertage frei gehalten.

Das waren die Nachrichten von Samstag, 3. Februar 

20.17 Uhr: Die SPD beharrt darauf, dass der mit der Union gefundene Kompromiss beim Flüchtlingszuzug keine Obergrenze beim Recht auf Asyl bedeutet. „Wie die CSU in ihre eigenen Reihen kommuniziert, ist uns vollkommen wurscht“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen.“

Man habe, „ausschließlich einer deskriptiven Schilderung der zu erwartenden Flüchtlingszahlen zugestimmt, nicht aber einer Obergrenze“.

19.08 Uhr:

Union und SPD im Schlussspurt der Koalitionsverhandlungen:

CDU, CSU und SPD gehen an diesem Sonntag in den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen über eine Fortsetzung der schwarz-roten Regierung. Es wurde erwartet, dass beide Seiten in der SPD-Zentrale in Berlin zunächst zu getrennten Vorberatungen zusammenkommen. Gegen 11.00 Uhr sollte erneut die 15er-Spitzenrunde der Unterhändler um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz sowie CSU-Chef Horst Seehofer zusammenkommen. Offen war, ob die Verhandlungen tatsächlich wie ursprünglich geplant bereits abgeschlossen werden könnten.

Schulz hatte am Freitag zum Start in die Schlussrunde gesagt, es müsse „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ gehen. Die CSU drängte auch am Samstag auf einen Abschluss bis Sonntag. Union und SPD hatten sich Montag und Dienstag für eine Fortsetzung der Verhandlungen als Puffertage freigehalten.

18.03 Uhr:

 Union und SPD sollten schon am Sonntagnachmittag mit ihren Koalitionsverhandlungen fertig sein - zumindest wenn es nach

CSU-Chef Horst Seehofer

geht. "Mein Parteivorsitzender sagt, sein Zug geht um 16 Uhr am Sonntag. Er geht genauer gesagt um 16.05 Uhr", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstag am Rande der Gespräche in Berlin. "Ich kann auch das Gleis dazu sagen. Also, das ist meine Vorgabe."

In Verhandlungskreisen hieß es, dass Seehofer in den Koalitionsgesprächen mehrfach seine angebliche Zugverbindung erwähnt habe. Dabei dürfte es sich aber wohl um einen Scherz handeln, der CSU-Chef ist nicht für Zugreisen zwischen Berlin und München bekannt. Allerdings fährt am Sonntag tatsächlich um 16.05 Uhr ein ICE auf Gleis 1 des Berliner Hauptbahnhofs in Richtung Bayern los. Fahrplanmäßige Ankunft in München: 20.41 Uhr.

Weitere GroKo-Einigungen am Samstag

17.13 Uhr: In Sachen Tierschutz in der Landwirtschaft plant man auch deutliche Verbesserungen. „Wir haben uns geeinigt auf die Beendigung des Kükenschredderns“, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner am Samstag in Berlin. 

Zuvor hatten sich die Parteien auf Leitlinien im Agrarbereich verständigt. Das geplante Verbot des Kükenschredderns hatten CDU, CSU und SPD schon während der Sondierungsgespräche ins Auge gefasst.

Über umstrittene Praktiken wie das Kürzen von Schnäbeln sollten Verbraucher künftig beim Kauf von Lebensmitteln hingewiesen werden, kündigte Klöckner an. Die Arbeiten an einer staatlichen Tierwohl-Kennzeichnung sollten noch im laufenden Jahr beginnen, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU).

16.41 Uhr: Außerdem haben sich Union und SPD auf verbindliche CO2-Einsparungen in Bereichen wie Industrie und Verkehr festlegt, um zumindest das Klimaziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte nach der Einigung in der Arbeitsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" am Samstag in Berlin, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr vorbereitet und 2019 verabschiedet werden solle. Zugleich räumte Hendricks ein, dass das Klimaziel für 2020 wohl verfehlt wird.

16.22 Uhr: Des Weiteren haben sich die drei Parteien auf zahlreiche Verschärfungen in der inneren Sicherheit verständigt. Sie wollen einen erneuten Anlauf nehmen, um Terrorkämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern. Ihnen soll der deutsche Pass entzogen werden. Das geht aus dem Beschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe hervor, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

Die Fachpolitiker der großen Koalition einigten sich überdies darauf, die DNA-Analyse auszubauen. Bisher darf das Erbgut in Strafverfahren nur analysiert werden, um Abstammung und Geschlecht einer Person festzustellen. Künftig soll die Analyse auch das Alter und äußere Merkmale wie Augen, Haar und Hautfarbe erfassen, wie aus einem zwölfseitigen Papier laut Zeitungen hervorgeht.

Interna Brief: So will die SPD Missbrauch bei der GroKo-Abstimmung verhindern

16.09 Uhr: Union und SPD wollen drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte am Samstag in Berlin aber ein: „Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können.“ 

Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.

15.30 Uhr: An dem SPD-Mitgliederentscheid über den Einstieg der Sozialdemokraten in eine große Koalition sollen sich auch Mitglieder beteiligen dürfen, die jetzt erst in die Partei eintreten. Das kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am vergangenen Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ an. Doch genau dies könnte die Abstimmung entscheidend beeinflussen. Daher hat der SPD-Vorstand zuletzt den 6. Februar als Stichtag für die Teilnahme von Neumitgliedern am geplanten Mitgliedervotum festgelegt. Wer bis zu diesem Datum um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank aufgenommen worden sei, werde sich an der Abstimmung beteiligen können, so Klingbeil.

Wie der Focus berichtet, ruft der Parteivorstand in einem internen Schreiben die SPD-Ortsvereine nun dazu auf, Anträge von Personen abzulehnen, die nur wegen der GroKo-Abstimmung eintreten wollen. „Die für die Aufnahme zuständigen Ortsvereinsvorstände sollten bei Kenntnis dieser Beweggründe die Aufnahme nicht beschließen“, steht laut Focus in dem Schreiben.

Weiter heißt es: „Der Eintritt in die SPD allein aus dem Grund, um dann beim Mitgliedervotum gegen die Große Koalition stimmen zu können und sodann wieder aus der Partei auszutreten, ist nicht hinnehmbar.“ Eine solche Mitgliedschaft sei „mit dem grundsätzlichen Verständnis einer Mitgliedschaft in der SPD nach unserem Statut nicht vereinbar“.

13.38 Uhr: Die 15er-Spitzenrunde der Unterhändler von CDU, CSU und SPD hat am Samstagmittag damit begonnen, weitere Ergebnisse von Arbeitsgruppen der Groko-Verhandlungen zu bewerten. Nacheinander sollte mit den Verhandlungsführern der AGs „Landwirtschaft“, „Kommunen, ländlicher Raum“ sowie „Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung“ beraten werden.

Ob es bei den umstrittenen Gesundheitsthemen wie der von der SPD verlangten Abschaffung der „Zwei-Klassen-Medizin“ eine Annäherung gegeben hat, war zunächst offen. Am Nachmittag sollten wieder getrennte interne Beratungen stattfinden, am Abend wohl erneut die 15er-Runde.

SPD: Keine Obergrenze beim Recht auf Asyl

12.40 Uhr: Die SPD-Spitze beharrt darauf, dass der mit der Union gefundene Kompromiss beim Flüchtlingszuzug keine Obergrenze beim Recht auf Asyl bedeutet. „Wie die CSU in ihre eigenen Reihen kommuniziert, ist uns vollkommen wurscht“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen.“ Fakt sei, „dass wir ausschließlich einer deskriptiven Schilderung der zu erwartenden Flüchtlingszahlen zugestimmt haben, nicht aber einer Obergrenze“.

12.29 Uhr: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke ist gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland. Das stellte der 45-Jährige am Samstag auf dem Landesparteitag in Arnstadt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin klar.

11.52 Uhr: Union und SPD haben am Samstag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Zunächst kamen die Delegationen in der CDU-Zentrale in Berlin zu parteiinternen Beratungen zusammen, gegen Mittag soll die Runde der 15 Spitzenvertreter der drei Parteien beraten.

11.45 Uhr: Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat sich zum weiteren Verlauf der GroKo-Verhandlungen geäußert: „Wir müssen die Sache auch gut zum Ende bringen, aber es soll auch zügig sein.“ Schwesig erklärte, dass sie Fortschritte bei zwei Kernforderungen ihrer Partei erwarte: „Wir müssen uns unbedingt einigen beim Thema sachgrundlose Befristung und auch beim Thema Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin.“ Mit Blick auf das Ergebnis im Bereich Migration sagte sie: „Wir haben keine Obergrenze festgelegt.“

11.33 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Absicht seiner Partei bekräftigt, die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD an diesem Sonntag abzuschließen. „Das ist schon unser Ziel, an diesem Wochenende fertig zu werden“, sagte Scheuer am Samstag in Berlin. Es seien noch offene Fragen zu klären, insbesondere hinsichtlich der Finanzierbarkeit. „Da werden wir uns heute noch mal drüber beugen müssen, weil unser Finanzrahmen natürlich beschränkt ist.“ Mit dem Kompromiss zur Migration sei er „sehr zufrieden“.

GroKo aktuell 2018: SPD-Frauen erheben Anspruch auf nächsten Parteivorsitz

10.38 Uhr: Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), hat eine klare Vorstellung, wer nach Martin Schulz den Parteivorsitz der SPD einnehmen sollte. „Beim nächsten Wechsel auf dem Parteivorsitz ist es Zeit, dass nach mehr als 150 Jahren erstmals eine Frau Parteichefin wird“, sagte die 59-Jährige dem Spiegel. „Die SPD hat genug talentierte Frauen, die in der Lage sind, die Partei zu führen.“

Martin Schulz ist schwer angezählt. Seit Wochen wird über die Zukunft des SPD-Chefs diskutiert. Führende Genossen halten ihn nach seinen Wortbrüchen und dem Schlingerkurs sogar für untauglich, Deutschland als Vizekanzler zu führen. Es wächst der Druck auf Schulz, sich auf den Erneuerungsprozess der taumelnden Partei zu konzentrieren, die in den neuen Umfragen bei ARD und ZDF gerade noch auf 18 beziehungsweise 19 Prozent kommt.

SPD-Frauen pochen auf Frauenanteil von 50 Prozent in Bundeskabinett

10.02 Uhr: Die SPD-Frauen fordern einen Frauenanteil von 50 Prozent im künftigen Bundeskabinett, sollte es zu einer großen Koalition kommen. Es hänge an CDU und CSU, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Elke Ferner, im SWR am Freitag. Die SPD-Minister hätten bereits in der letzten Wahlperiode einen "Fifty-Fifty-Anteil" gehabt. An den Sozialdemokraten werde das Vorhaben also nicht scheitern.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe vor der Wahl versprochen, das nächste Kabinett solle einen Frauenanteil von 50 Prozent haben, erinnerte Ferner. Sie kritisierte in dem Zusammenhang den niedrigen Frauenanteil im Bundestag besonders bei Union, AfD und FDP. Der Frauenanteil bei den Parteien mit interner Quote - also neben der SPD die Grünen und die Linken - sei deutlich höher. Bei den Sozialdemokraten liege er bei gut 40 Prozent, gab Ferner an.

Im neuen Bundestag ist der Frauenanteil so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Bei der Bundestagswahl am 24. September wurden 218 Frauen und 491 Männer als Abgeordnete gewählt - das bedeutet einen Frauenanteil von rund 30 Prozent.

8.30 Uhr: Zum Start der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der Vorsitzende der Gewerkschaft verdi, Frank Bsirske, Kompromissbereitschaft von den Sozialdemokraten eingefordert. Aufgabe der Gewerkschaften sei es, im Arbeitnehmerinteresse Einfluss zu nehmen, sagte Bsirske den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). Das Sondierungsergebnis habe sicherlich Schwächen, aber es enthalte auch viele Punkte, die positiv seien und nicht ignoriert werden dürften. Er verfolge die Debatten in der SPD sehr genau. „Wunschlisten sind schön und gut. Aber es wäre gut, sich in Erinnerung zu rufen, dass es hier nicht um die Formulierung des Programms einer SPD-Alleinregierung geht“, so Bsirske.

7.11 Uhr: Die Verhandlungen rund um die Migrationspolitik waren laut Ralf Stegner alles andere als einfach - und ihr Ergebnis stellt ihn nicht zufrieden. Der SPD-Vize klagt: „Die CSU hat sich weit von einem christlichen Familienbild entfernt.“ 

Das waren die Nachrichten von Freitag, 2. Februar 

22.57 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein positives Fazit der ersten Beratungen in der großen Runde der Koalitions-Unterhändler von CDU, CSU und SPD gezogen. „Wir sind heute große Schritte vorangekommen“, sagte Klingbeil in Berlin. Beispielsweise habe man ein riesiges Paket gegen Kinderarmut geschnürt. „Die entscheidenden Tage liegen jetzt vor uns“, ergänzte er und verwies auf weiter bestehende Konflikte etwa in den Bereichen Wohnen und Arbeitsmarktpolitik. Bei den Beratungen an diesem Samstag in der CDU-Zentrale wolle man versuchen auch bei diesen Themen voranzukommen.

21.59 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Union im Koalitionspoker zur Regierungsbildung in Berlin Vorwürfe gemacht. „Es hängt viel davon ab, dass insbesondere auch die Unionsseite jetzt endlich mal einen gewissen Pragmatismus walten lässt“, sagte Weil am Rande einer SPD-Veranstaltung im hessischen Friedewald. „Ich glaube, dass die Halsstarrigkeit auch bei relativ kleinen Punkten schon eine Menge Zeit gekostet hat. Das muss sich die Union einfach vorwerfen lassen.“

21.52 Uhr: Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD letzte Streitpunkte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abgeräumt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Demnach wurden in der großen Verhandlungsrunde auch letzte Dissenspunkte über die Auslegung eines Maximalwerts für die Zuwanderungszahlen beigelegt. Es bleibe bei den Verabredungen aus dem gemeinsamen Sondierungspapier, hieß es.

20.22 Uhr: Union und SPD wollen Langzeitarbeitslose mit öffentlich bezuschussten Jobs wieder in Arbeit bringen. Das soll auf einem sozialen Arbeitsmarkt sowie durch Lohnkostenzuschüsse für reguläre Jobs erreicht werden. Das geht aus einem Papier zum Arbeitsmarkt für den geplanten Koalitionsvertrag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Zu den von der SPD geforderten Einschränkungen von befristeten Arbeitsverhältnissen gab es noch keine Einigung.

„Bei den bezuschussten Arbeitsverhältnissen im sozialen Arbeitsmarkt orientiert sich der Zuschuss am Mindestlohn“, heißt es in dem Entwurf aus der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Rente. Unter einem sozialen Arbeitsmarkt versteht man öffentlich geförderte Beschäftigung.

19.45 Uhr: Union und SPD wollen das Kindergeld erhöhen: Im Laufe der kommenden Legislaturperiode soll die Zahlung pro Kind um insgesamt 25 Euro monatlich erhöht werden. Die erste Erhöhung ist im kommenden Jahr geplant, wie Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) und die Verhandlerinnen der Union, Annette Widmann-Mauz (CDU) und Angelika Niebler (CSU) am Freitagabend ankündigten. Gleichzeitig soll der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen.

18.31 Uhr: Union und SPD wollen im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung Angebote für Bahnfahrer deutlich ausbauen und Investitionen ins Verkehrsnetz beschleunigen. Mit einem „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Gütertransporte auf die umweltfreundliche Schiene verlagert werden, heißt es in einem Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr. Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Papier sieht dafür auch stärkere Vorgaben für die Deutsche Bahn vor.

18.00 Uhr: Auch nach ersten Einigungen von Union und SPD auf gemeinsame Regierungsvorhaben lehnt der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert eine erneute große Koalition weiter ab. "Wir präferieren immer noch die Lösung einer Minderheitsregierung", sagte Kühnert am Freitag am Rande der Koalitionsverhandlungen in der Berliner SPD-Zentrale dem Sender RTL. Und wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies nicht wolle, "kann das auch jemand anderes anführen".

Spätestens in einem dritten Wahlgang könne auch die SPD einen Kandidaten im Bundestag zur Wahl stellen, fügte Kühnert hinzu. "Da könnte sich beispielsweise auch Martin Schulz zum Kanzler einer Minderheitsregierung wählen lassen." Schließlich sei der SPD-Vorsitzende ja bei der Bundestagswahl dafür angetreten, Kanzler zu werden. "Und besser als Angela Merkel würde er das allemal hinbekommen", sagte der Juso-Vorsitzende.

17.20 Uhr: Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in vielen Städten ziehen Union und SPD auch technische Nachbesserungen an älteren Diesel-Autos in Betracht - aber nur unter großen Vorbehalten. „Wir werden insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen zum Thema Umwelt. Dazu gehörten - „soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“ - auch „technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand“. In einen Förderfonds für Maßnahmen in stark belasteten Städten zahlen die deutschen Autobauer nun mehr Geld ein.

17.13 Uhr: Union und SPD wollen die Vergütung für die Krankenhäuser umstellen: Anfallende Personalkosten von Krankenschwestern und Pflegern sollen von den Krankenkassen künftig wieder direkt erstattet werden, wie die Passauer Neue Presse (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen berichtete. Bislang wurden die Personalkosten über Fallpauschalen für bestimmte Behandlungen abgerechnet.

Künftig soll es eine Kombination aus Fallpauschalen und Pflegepersonalkostenvergütung geben, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. "Das Kaputtsparen bei der Pflege hat damit ein Ende", verlautete dem Bericht zufolge aus SPD-Verhandlungskreisen. Das bisherige Fallpauschalensystem schafft Anreize, möglichst wenig Personal einzusetzen. Durch die jetzt geplante Umstellung erhalten die Krankenhäuser mehr Geld von den Kassen, wenn sie mehr Pfleger pro Fall einsetzen.

16.37 Uhr: Spätestens seit dem Wahlkampf mit dem zweitschlechtesten CDU-Ergebnis in der Geschichte der Republik und den schleppenden Verhandlungen bei der Regierungsbildung ist klar: Für Angela Merkel läuft es nicht gut. Inzwischen wird sie in einem Atemzug mit Horst Seehofer und Martin Schulz genannt - jene Politiker, die einen Teil ihrer Macht einbüßen mussten. Der konservative „Berliner Kreis“ der CDU bemängelte bereits, dass Merkel wiederholt konservative Positionen vorschnell aufgegeben habe, wie etwa bei der doppelten Staatsbürgerschaft oder der Ehe für alle. Zudem sei der „Werte-Union“ laut focus.de eine Minderheitsregierung recht, auch wenn das mit Merkel nicht möglich sei. Aber selbst wenn der Unmut gegenüber der Kanzlerin existiert - die Union würde wohl kaum gegen Merkel rebellieren. Wer sollte den offenen Widerstand auch anführen? Zumal sich die Parteimitglieder eingestehen müssten: Die Kanzlerin bleibt derzeit nach wie vor alternativlos. Bleibt wohl eher abzuwarten, welche Rolle Merkel im Falle einer großen Koalitionsbildung, spielt.

16.12  Uhr: Union und SPD gehen mit einem gravierenden Dissens über die Auslegung der erwarteten Zuwanderungszahlen in die Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vom Freitag verlangt die SPD eine Änderung am gemeinsamen Sondierungspapier.

Im Koalitionsvertrag soll demnach die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Zuwanderern als rein beschreibende, aber nicht beeinflussbare Zustandsbeschreibung festgehalten werden. Die Unionsmitglieder in der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ gehen dagegen von einem Zielkorridor aus, der den Maximalwert darstellt und nicht überschritten werden soll.

In Teilnehmerkreisen hieß es, die Arbeitsgruppe habe den Streit nicht ausräumen können. Nun müsse die Spitze der Unterhändler um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer entscheiden. Die große Gruppe der Unterhändler wollte sich am frühen Freitagabend mit dem Thema befassen. Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe liegt der dpa vor.

Im von allen Seiten abgesegneten Sondierungspapier hieß es noch, man stelle fest, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Die SPD will nun die Formulierung einfügen, man stelle fest, „dass beim jetzigen Kenntnisstand zu erwarten ist, dass die Zuwanderungszahlen (...) für die nächsten Jahre bei jährlich insgesamt ca. 180.000 bis 220.000 liegen werden“.

16.10 Uhr: Amnesty International hat Union und SPD aufgefordert, im Falle einer Regierungsbildung am Exportstopp für Rüstungsgüter an Konfliktparteien im Jemen festzuhalten. Die bereits bei den Sondierungsgesprächen für den Konflikt im Jemen vereinbarte Linie dürfe nicht angetastet werden, erklärte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, am Freitag in Berlin.

"Die wiederholten Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt, wie Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen, und die aktuelle humanitäre Krise gebieten ein Festhalten an der getroffenen Vereinbarung", fügte Beeko hinzu.

In ihrem Sondierungspapier hatten Union und SPD vereinbart: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind." Namentlich werden in dem Papier keine Staaten genannt.

14.49 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat für die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen mit der Union sorgfältige Beratungen ohne Hektik angemahnt. „Wir stehen unter keinem Zeitdruck“, sagte Schulz am Freitag vor der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten, wo sich Vertreter von CDU, CSU und SPD am Nachmittag in großer Runde zu weiteren Gesprächen über eine große Koalition treffen wollten. Es werde in den kommenden Tagen noch „hart“ über sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und die Gesundheitspolitik verhandelt. Das Prinzip „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ müsse gelten, „ohne dass wir das zu lange ausdehnen wollen“, sagte Schulz.

14.33 Uhr: Auch CSU-Chef Horst Seehofer trat vor die Mikrofone und äußerte sich. Dabei blickte er den anstehenden Verhandlungsendspurt deutlich optimistischer entgegen: „Ich bin sehr guter Dinge. Wir schaffen das die nächsten Tage, obwohl noch viel aussteht.“ 

Auch wenn es noch an Knackpunkten wie in der Gesundheitspolitik und beim Arbeitsrecht Redebedarf gebe, ändere das „nichts an meiner Zuversicht.“ Es gebe auch keinen Anlass davon auszugehen, dass man länger brauche als bis Sonntag. Die Spitzen von Union und SPD hatten den Abschluss der Beratungen bis diesen Sonntag geplant, aber Montag und Dienstag schon als mögliche Puffertage festgelegt.

Seehofer rechnet mit weiteren finanziellen Spielräumen in den nächsten Jahren. Man habe mit 46 Milliarden sehr solide geplant. „Die Spielräume werden in der Realität größer sein, aber wir kalkulieren solide.“ Insgesamt wird von einem Finanzspielraum von zusätzlich rund 46 Milliarden Euro bis 2021 ausgegangen. Mögliche zusätzliche Spielräume wollen Union und SPD bevorzugt für die Bereiche Digitalisierung, Entwicklungspolitik und Bundeswehr nutzen.

Es gibt kein Anlass, dass wir länger brauchen als bis Sonntag. Die Digitalisierung ist sehr wichtig für Deutschland. Wichtig bleibt auch die Bundeswehr und Entwicklungshilfe. sie sehen also, die Kanzlerin und ich sind sehr übereinstimmend.“ 

14.20 Uhr: Soeben hat sich Kanzlerin Angela Merkel zu den GroKo-Verhandlungen geäußert. Dabei wirkte sie verhalten, was die Fortschritte und den Abschluss der Gespräche anbelangt. „Es gibt noch eine Reihe sehr ernster Dissenspunkte. Wir haben noch ein riesen Stück Arbeit vor uns. Ich hoffe, dass es uns gelingen kann, aber wie gesagt: Die Probleme sind noch nicht gelöst.“ 

Im Unterschied zu den Sondierungen hätten Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen einen sehr starken Schwerpunkt auf die Zukunftsherausforderungen gelegt. Dies werde sich besonders in der Arbeitsgruppe Digitales niederschlagen, die sich um das Thema in allen gesellschaftlichen Bereichen kümmere. „Damit ist ein Grundstein dafür gelegt, dass wir die Aufgaben der nächsten Jahre wirklich auch in einer möglichen neuen Regierung gut bewältigen können.“

14.10 Uhr:

Koalitions-Unterhändler von Union und SPD planen die schrittweise Abschaffung der nationalen Luftverkehrsteuer. Zu fairen Rahmenbedingungen für die Luftverkehrswirtschaft gehöre die Entlastung der Unternehmen von „einseitigen nationalen Kosten“, heißt es in einem Zwischenstand bei den Koalitionsverhandlungen. Ein entsprechendes Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Luftverkehrsteuer solle in dieser Legislaturperiode schrittweise abgeschafft werden.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder politische Vorstöße von Verkehrspolitikern von Union und SPD gegeben. Dies war aber vor allem auch am Widerstand auch der Haushaltspolitiker gescheitert.

14.06 Uhr:

Mehr Geld für Kliniken, mehr Landärzte und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen bereits ab 2019 - darauf haben sich SPD und Union bei Gesundheit und Pflege geeinigt. Das geht aus dem achtseitigen Papier der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorlag und über das mehrere Medien zuvor berichtet hatten. Außerdem soll Außenwerbung für Zigaretten verboten werden.

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen soll bereits zum 1. Januar 2019 kommen. Schon bei ihren Sondierungen hatten sich beide Seiten darauf verständigt, dass die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden sollen.

Noch strittig ist, ob der bisherige Zusatzbeitrag, der heute von den Arbeitnehmern allein getragen wird, komplett entfallen solle oder ob er künftig paritätisch finanziert werde. Weiter einigten sich Union und SPD darauf, die Kliniken bei den Personalkosten für die Pflege zu entlasten.

Maas: „Können mit den Ergebnissen zufrieden sein“

13:40 Uhr: Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich zufrieden mit den Ergebnissen zum Thema Innen und Recht bei den Koalitionsverhandlungen gezeigt. Die zuständige Arbeitsgruppe habe ihre Verhandlungen nun abgeschlossen, schrieb Maas am Freitagmittag bei einem Messenger-Informationsdienst seiner Partei. „Es war ein hartes Ringen. Aber wir können mit den Ergebnissen zufrieden sein.“

Als Beispiele nannte er den vereinbarten Personalzuwachs bei Polizei und Justiz sowie die geplante Einführung einer Musterfeststellungsklage. Beides hatten Union und SPD schon in ihrem Sondierungspapier festgehalten. „Wir werden in Zukunft auch korrupte Unternehmen sanktionieren können“, schrieb Maas weiter. „Damit es nicht mehr heißt: Die Kleinen packt man und die Großen lässt man laufen.“

13.30 Uhr: Union und SPD wollen im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung die Transporte auf der Schiene deutlich ausbauen und auch die bundeseigene Deutsche Bahn stärker darauf verpflichten. Mit einem „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden, heißt es in einem Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Verkehrs-Unterhändler betonen, für den Bund als Eigentümer der Bahn stehe „nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung der Verkehre auf der Schiene im Vordergrund“. In der Satzung des Konzerns sollten dafür „volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene“ festgeschrieben werden. Auch die Vorstände sollten auf diese Ziele verpflichtet werden. Eine Privatisierung und auch eine Aufspaltung der Bahn wird abgelehnt.

Für den Betrieb von Nebenstrecken auf dem Land sollen Bundesmittel fließen und kleinere Stationen mit einem „Tausend-Bahnhöfe“-Programm attraktiver gemacht werden. Die Umsetzung eines „Deutschlandtakts“ mit zuverlässigen Umsteigeverbindungen solle vorangetrieben werden.

13.08 Uhr: Union und SPD wollen den schleppenden Ausbau der Elektromobilität in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket deutlich beschleunigen. So soll der Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensiviert werden, heißt es in einem Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Errichtung privater Ladesäulen soll mit 100 Millionen Euro im Jahr gefördert werden.

Damit mehr Firmen Elektro- und Hybridfahrzeuge als Dienstwagen anschaffen, soll es Anreize geben. Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung soll es für Elektro- und Hybridfahrzeuge einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises geben. Nach heutigem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Bei dieser Regelung gilt das E-Auto wegen bislang höherer Anschaffungskosten finanziell als unattraktiv. Denn Nutzer eines Strom-Firmenwagens hätten wegen höherer Listenpreise einen weit größeren geldwerten Vorteil zu versteuern.

GroKo aktuell 2018: Azubi Alexander Jorde lässt kein gutes Haar an GroKo

12.46 Uhr: 8000 neue Stellen in der Pflege wollen die GroKo-Verhandler schaffen, Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken sollen „sofort und spürbar“ verbessert werden. Das klingt erstmal vielversprechend. DochPflege-Azubi Alexander Jorde, der die Kanzlerin in der Sendung „Wahlarena“ kurz vor der Bundestagswahl mutig mit den Missständen in der Pflege (lesen Sie dazu einen Bericht von merkur.de*) konfrontierte, lässt kein gutes Haar daran. „Das ist eine minimale Korrektur, aber nicht der Neustart in der Pflege, den Martin Schulz versprochen hat“, wird der 21-Jährige von der Deutschen Presseagentur zitiert. Nötig sei ein viel deutlicherer Gehaltssprung und eine Verringerung der Wochenarbeitszeit, um die Belastungen erträglich zu machen. Auch das Versprechen der 8000 neuen Stellen zerpflückt Deutschlands wohl berühmtester Pflege-Azubi gnadenlos: „Bei mehr als 8000 Heimen in Deutschland bedeutet das nicht mal eine Stelle mehr pro Heim“, so Jorde. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.“

11.50 Uhr: Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase ziehen Union und SPD auch technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht - aber nur unter Vorbehalt. „Wir werden insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren“, heißt es in einem Zwischenstand der Verhandlungen über eine neue große Koalition zum Thema Umwelt, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. „Dazu gehören sowohl - soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar - technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen.“

Derzeit wird die Abgasreinigung von Millionen Diesel-Autos mit Updates der Motor-Software verbessert. Sogenannte technische Nachrüstungen lehnen die Autobauer als teuer und ineffizient ab, Umweltschützer halten sie für notwendig.

10.32 Uhr: DerJuso-Vorsitzende Kevin Kühnert rechnet mit weiteren Verlusten der SPD in der Wählergunst - unabhängig davon, ob die Sozialdemokraten sich für eine Koalition mit der Union entscheiden oder nicht. Jüngste Umfragen, die die SPD bei nur noch 18 oder 19 Prozent sehen, bestätigten die These, "egal, wie die SPD sich in der jetzigen Situation entscheidet", werde es "erstmal an ihr nagen", sagte Kühnert am Freitag im SWR.

10.10 Uhr: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die zwischen SPD und Union erzielte Einigung in der Bildungspolitik als "Meilenstein" bezeichnet. Der Bund könne nun den Ländern und damit auch den Kommunen und vor allem den Schulen mehr Geld geben "und damit seinen Beitrag leisten, die Bildung zu verbessern", sagte Schwesig am Freitag dem Deutschlandfunk.

10.04 Uhr: Union und SPD wollen in einer neuen Regierung einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Digitalisierung setzen. „Wir wollen, dass Deutschland in dieser Wahlperiode den Sprung nimmt zur Gigabit-Gesellschaft der Zukunft“, heißt es in einem Entwurf zur künftigen Wirtschaftspolitik, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Die Grundlage dafür sei eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur mit Glasfaser, dem Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G und intelligenten Netzen. Der Ausbau entscheide darüber, ob Deutschland das Ziel einer Spitzenstellung bei der Digitalisierung erreichen könne.

9.39 Uhr: Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat die von SPD und CDU/CSU beschlossene Nachzugsregelung für Flüchtlinge als „Skandal“ bezeichnet. „Ich halte diesen Kompromiss für nicht gelungen“, sagte der Chef des größten deutschen Bistums der „Kölnischen Rundschau“ (Freitag). „Aus christlicher Perspektive halte ich ihn sogar für einen Skandal.“ Die Regelung werde großes menschliches Elend nach sich ziehen: „Es geht um 50.000 bis 100.000 Menschen, die da betroffen sind. Wenn ich mir vorstelle, dass Kinder dabei sind, die ihre Eltern erst dann wiedersehen dürfen, wenn sie erwachsen sind, dann finde ich das skandalös.“

6.17 Uhr: SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte am Donnerstagabend in Berlin, dass in dieser Legislaturperiode sechs Milliarden Euro "in die komplette Bildungskette" von Kitas über Ganztagsschulen und berufliche Bildung bis zu Hochschulen fließen sollten. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollten für die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen fließen, damit Schulen "in das 21. Jahrhundert befördert" würden.

Die Meldungen von Donnerstag, 1. Februar

23.05 Uhr:Die geplante große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der

Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen

kann. Dazu solle der Paragraph 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten die Unterhändler in Berlin mit. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig.

Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Damit wolle man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Zudem soll es eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform geben.

21.02 Uhr: Mit einer Runde der 15 Spitzenunterhändler sind CDU, CSU und SPD in die entscheidende Phase ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet. Dabei sollen die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen „Bildung und Forschung“, „Digitales“, „Finanzen und Steuern“ sowie „Gesundheit und Pflege“ ihre Zwischenergebnisse präsentieren. Die Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer will unter anderem den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland zu einem Fokus der geplanten Koalition machen.

19.09 Uhr:

Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition mögliche

zusätzliche finanzielle Spielräume bevorzugt in den Bereichen Digitalisierung, Entwicklungspolitik und Bundeswehr

nutzen. Das geht aus einem Zwischenstand zu Steuern und Finanzen hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies steht aber unter Vorbehalt: Diese Maßnahmen „können finanziert werden, wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende Gegenfinanzierung sichergestellt ist“, heißt es in dem Papier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, sie erwarte angesichts guter Wachstumsraten solche weiteren finanziellen Spielräume.

17.28 Uhr: Ralf Stegner erneuerte am Mittwoch seine Kritik an den „unseriösen Methoden“ der CSU-Politiker Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Dazu übte er massive Kritik an der Politik der Christsozialen. Nun äußert sich der Generalsekretär dazu.

15.39 Uhr: CDU, CSU und SPD haben sich in den  Koalitionsverhandlungen beim Thema Rente geeinigt. Für diese Legislaturperiode sei "ein rentenpolitisches Gesamtkonzept" verabredet worden, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Donnerstag in Berlin. Geplant ist eine doppelte Haltelinie: Bis zum Jahr 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Vorschläge erarbeiten.

Die federführenden Unterhändler der drei Parteien - Nahles, der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und CSU-Vizechefin Barbara Stamm - verkündeten das Ergebnis auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Das Konzept enthalte eine "ganze Menge in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommende Verbesserungen", sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Arbeitsgruppe habe "sehr konstruktiv" und "sehr zielorientiert" gearbeitet. Zu den Gesamtkosten der Rentenpläne machte sie keine konkreten Angaben, sondern sprach lediglich von "Milliardensummen".

Union und SPD sehen in ihrer Einigung auf ein Rentenpaket einen Meilenstein für Millionen Menschen in Deutschland. Zugleich räumten beide Seiten hohe Kosten ein. „Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die für die Sozialdemokraten die Verhandlungen im Sozialen führt, am Donnerstag in Berlin. „Dafür kriegen die Leute auch was.“

Zu dem Rentenpaket, das in weiten Teilen die Vereinbarungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD widerspiegelt, gehört auch eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige. Eine Grundrente für Geringverdiener soll dafür sorgen, dass Senioren mit einer langen Erwerbsbiografie im Alter mehr als das Sozialhilfeniveau erhalten.

15.36 Uhr: Mit einer Runde der 15 Spitzenunterhändler starten CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend in die entscheidende Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sollten die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen „Bildung und Forschung“, „Digitales“, „Finanzen und Steuern“ sowie „Gesundheit und Pflege“ nacheinander ihre Zwischenergebnisse präsentieren. Die Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wollte um 20.00 Uhr in der bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammenkommen.

15.03 Uhr: Martin Schulz hatte nach der enttäuschenden Bundestagswahl versprochen weder einen Posten unter Angela Merkel noch eine Regierung mit ihr haben zu wollen. Nun kursiert allerdings ein heißes Gerücht, nachdem er doch ins Kabinett eintreten wird. Hier mehr.

Härtefallfonds für Rentner in Ostdeutschland

14.51 Uhr: In der Gesundheitspolitik sind zwischen Union und SPD offensichtlich neben dem Grundsatzstreit um die Zwei-Klassen-Medizin noch weitere Fragen offen. CDU- und CSU-Politiker der Arbeitsgruppe Gesundheit pochen anders als die Sozialdemokraten auf ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Freitagsausgaben) berichten. Die Union will demnach die Apotheken vor Ort durch ein Verbot des Versandhandels stärken.

Dagegen laute der Formulierungsvorschlag der SPD, der Versandhandel solle gestattet bleiben, "um die Arzneimittelversorgung besonders in ländlichen Regionen sicherzustellen", hieß es in dem Bericht weiter. Demnach sind sich die Parteien außerdem uneinig darüber, wie die künftige Finanzierung von Krankenhäusern gestaltet werden soll. Strittig sei hier, woher ein Teil der Mittel des bestehenden Strukturfonds für besondere Investitionen der Kliniken kommen soll. Die SPD wolle auf Steuermittel zurückgreifen, die Union dagegen die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung anzapfen.

14.01 Uhr: Union und SPD planen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einem Bericht zufolge einen  Härtefallfonds für Rentner in Ostdeutschland. Im Entwurf für einen Koalitionsvertrag sei ein Prüfauftrag für einen solchen Fonds vorgesehen, berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Das sei der Wunsch der Parteivorsitzenden, heißt es in der Freitagausgabe der Zeitungen.

Demnach ist das Volumen des Fonds noch offen, mit dem in besonderen Fällen Nachteile für ostdeutsche Rentner ausgeglichen werden sollten, heißt es weiter.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten bei einem Treffen am Montag ebenfalls die Errichtung eines Fonds für Ost-Rentner gefordert, um Härten aus dem Rentenanpassungsprozess nach der Wende auszugleichen. Sie warnten, gebrochene Erwerbsbiografien dürften nicht zu Altersarmut führen.

10.28 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der SPD Umfallerei beim Familiennachzug für Flüchtlinge vorgeworfen. „Sie knicken ein in der Familienfrage“, warf sie den Sozialdemokraten am Donnerstag im Bundestag vor. „Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen? Sie sind noch in keiner Koalition. Sie können heute hier zeigen, dass es Ihnen wirklich um die Familien geht.“ Sie forderte die SPD-Abgeordneten auf, gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu votieren.

9.39 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die weitere Begrenzung des Familiennachzugs gegen Kritik verteidigt. „Unser Kompromiss steht für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus“, sagte de Maizière am Donnerstag im Bundestag.„Manche Idealisten halten die Regelung für zu streng“, betonte der Minister. Die gefundene Lösung sei aber angemessen. Das geplante Kontingent von 1000 Menschen pro Monat begrenze den Familiennachzug, Härtefälle würden aber weiter berücksichtigt. „Ein bisschen Barmherzigkeit“ sei schließlich auch nötig.

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„Ja, das ist ein Kompromiss“, räumte de Maizière ein. Union und SPD hätten dabei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Er mahnte aber: „Wir müssen zum Inhalt des Kompromisses stehen.“

Lindner: „Damit kann man Menschen nicht überzeugen“

9.20 Uhr: Die FDP hat offenbar zur Kritik-Offensive gegen die noch nicht mal bestehende GroKo geblasen. So kritisiert jetzt FDP-Chef Christian Lindner den Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. „Ein Kontingent ist keine Haltung, damit kann man auch Menschen nicht überzeugen und begeistern“, sagte Lindner am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der FDP-Vorsitzende plädierte dafür, durchweg die Einzelfallprüfung anzuwenden und den Nachzug bei Härtefällen immer zu ermöglichen. „1000, wie die GroKo das will, das ist keine Haltung. Warum nicht 500, warum nicht 2000? Das ist einfach die Methode Merkel, einfach irgendeinen Kompromiss gefunden“, kritisierte Lindner.

7.51 Uhr: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht den ausgehandelten Kompromiss zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für ihre Partei kritisch. „Ich würde nicht von einem Erfolg sprechen, das wäre total übertrieben. Es war von Anfang an klar, dass das ein schwieriges Thema ist, insbesondere zwischen SPD und CSU“, sagte Schwesig am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit dem Kontingent von 12.000 Menschen pro Jahr und der Härtefallregelung gebe es allerdings „eine gute Planbarkeit“, erklärte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern.

Kubicki: Wahlkampf spätestens im Frühsommer 2019

6.40 Uhr: Die FDP warf bei den Jamaika-Verhandlungen hin - nun stellt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki in Sachen Groko gleich vorab eine düstere Prognose: Kubicki rechnet für den Fall eines Zustandekommens der großen Koalition mit deren Auseinanderbrechen deutlich vor Ablauf der Legislaturperiode. „Ich richte mich darauf ein, dass wir spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf haben werden“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. „Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches Überleben. Selbst wenn sie jetzt noch einmal zusammenfinden, wird das keine vier Jahre halten.“ Kubicki weiter: „Sollte Angela Merkel bei der Regierungsbildung ein zweites Mal versagen, wäre ihr Nimbus der Stärke dahin. Sie würde sicher nicht noch einmal antreten.“

6.02 Uhr: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat Union und SPD vorgeworfen, keine Vision für die Zukunft des Landes zu entwerfen. Obwohl CDU, CSU und SPD bei den Bundestagswahlen gemeinsam fast 14 Prozent verloren hätten, verrieten sie den Wählern "nicht einmal in Ansätzen", was sie anders machen wollen, sagte Beer der Nachrichtenagentur AFP. "Da ist kein 'Wir haben verstanden', sondern da ist ein 'Wir haben doch eigentlich alles richtig gemacht'."

Die Meldungen von Mittwoch, 31. Januar

18.32 Uhr: CDU, CSU und SPD wollen die Entwicklung Europas zum Hauptanliegen einer neuen großen Koalition machen. Ein Koalitionsvertrag werde „den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren“, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zur Europapolitik in einer abgestimmten Erklärung. Man sei „einig, dass Europa und der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss“. Schulz sprach von einer sehr Mut machenden Diskussion mit Merkel und Seehofer, bei der ein großer Fortschritt erzielt worden sei.

18.24 Uhr: Deutschland und Frankreich sollen nach Plänen der Koalitions-Unterhändler von Union und SPD wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. „Wir werden mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regeln vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbaren“, heißt in einem Zwischenstand zur Wirtschaftspolitik.

15.20 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat in eindringlichen Worten vor Verzögerungen oder einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewarnt. „Ich hoffe, wir haben es ja auch so vereinbart, dass wir am Sonntag, spätestens am nächsten Dienstag, fertig werden.

Das halte ich auch noch für erreichbar“, sagte Seehofer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sonst wäre die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr. „Stellen Sie sich mal vor, Deutschland hätte über Ostern immer noch keine Regierung. Dann müssten wir danach in vielen Punkten nochmal von vorne anfangen. Das wäre ein Desaster.“

„Das würde in der Bevölkerung zu berechtigter Wut führen“, warnte Seehofer. „Ich kann einen solchen Weg nicht befürworten. Und wir werden auch alles tun, dass es nicht kommt. Das wäre für Deutschland eine Katastrophe.“ Deutschland könne sich nicht erlauben, „dass wir ein halbes Jahr überhaupt keine Regierung haben“, betonte er.

15.02 Uhr:CSU-Chef Horst Seehofer hat SPD Vize Ralf Stegner als „Konsensbremse“  auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition kritisiert, aber ein positives Zwischenfazit der Koalitionsgespräche gezogen. „Wir haben jetzt die ersten Vereinbarungen getroffen: beim Familiennachzug, bei der Rente, bei der Pflege. Ich denke, wir sind auch atmosphärisch auf einem guten Weg“, sagte Seehofer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich habe den Eindruck, dass in den Parteispitzen und -führungen viel Wille da ist, diese gemeinsamen Lösungen auch gemeinsam zu vertreten.“

Über Stegner aber sagte er: „Wir alle kennen den Kollegen Stegner, der ist eine ausgesprochene Konsensbremse. Und deshalb hat es auch keinen Sinn, sich furchtbar lange und tief damit zu beschäftigen, was Herr Stegner sagt.“ Der SPD-Politiker hatte die CSU am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ als scheinheilig kritisiert.

12.39 Uhr: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert deutlich ambitioniertere Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen. Die Sondierungsergebnisse lieferten zwar gute Ansätze, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Mittwoch in Berlin. „Aber zu Europa, in der Steuerpolitik, in der Bildung, bei den Investitionen und auch in anderen Bereichenfehlt es an Visionen und Ambitionen.“ Das Land brauche trotz einer guten wirtschaftlichen Lage Reformen. „Gerade jetzt ist die Zeit, sie anzustoßen, um nicht weitere vier Jahre zu verschenken“, sagte Fratzscher.

12.04 Uhr: Eine neue große Koalition will den Beitragssatz für die gesetzliche Rente bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen lassen. Das vereinbarten Union und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) darüber. 

Für die Zeit nach 2025 soll eine Rentenkommission mit Vertretern der Tarifpartner und der Wissenschaft eingerichtet werden. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 18,6 Prozent, dürfte nach offiziellen Prognosen 2023 auf 18,7 und bis 2025 auf 20,1 Prozent steigen.

10.31 Uhr: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die SPD aufgefordert, sich zum ausgehandelten Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge zu bekennen. Eines der Probleme der Sozialdemokraten sei, „dass man sich einerseits auf etwas einigt, es aber anschließend Teile der SPD gibt, die dann erklären, dass sie nicht zufrieden sind“, sagte der beim Thema Migration federführende CSU-Unterhändler am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn man etwas vereinbart, dann muss man auch mit Überzeugung anschließend dazu stehen und es so vertreten. Wenn man es anschließend immer wieder in Frage stellt, ist das für eine künftige Regierung nicht ganz einfach.“

08.59 Uhr: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Einigung von SPD und Union zum Familiennachzug für Flüchtlinge kritisiert. Auf dem SPD-Parteitag sei eine "weitergehende Härtefallregelung" gefordert worden, sagte Kühnert am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Dieser Auftrag ist nicht erfüllt worden." Der Juso-Chef wird voraussichtlich auch bis zur Mitgliederabstimmung der SPD über einen möglichen Koalitionsvertrag Stimmung gegen eine neuerliche GroKo machen.

08.56 Uhr: Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat von CDU und CDU mehr Kompromissbereitschaft bei den Koalitionsverhandlungen gefordert. Bei einzelnen Teilnehmern habe er nicht den Eindruck, dass sie eine Einigung wollten, sagte Stegner am Mittwoch dem MDR. "Wenn CDU und CSU einen Koalitionsvertrag mit uns wollen, dann müssen sie sich schon bewegen." Ob das bis Ende der Woche gelinge, wisse er nicht.

Union und SPD erzielten in der Nacht auf Mittwoch eine Einigung über Verbesserungen in der Pflege, streiten aber weiter über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen. "Für junge Leute ist es ein großes Problem, wenn sie von einem befristeten Job zum nächsten gereicht werden. Die kriegen keine Wohnung, kriegen keinen Kredit", sagte Stegner.

06.04 Uhr:Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Dies teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagabend in Berlin am Rande eines Spitzentreffens der Unterhändler beider Seiten mit. 

Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Beim Thema sachgrundlose Befristungen hakt es aber wohl noch.

Das waren die Infos vom Dienstag, 30. Januar

22.55 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner hat den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug als bescheidenen Erfolg gewertet und sich scharf von der CSU abgegrenzt. Er sei „sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien“ kämpfe, sagte Stegner am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“. Dies sei ziemlich scheinheilig. Mit einer Partei, „die geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen ist“, gehe aber eben nicht mehr.

Stegner warf der CSU vor, taktische Spielchen mit der Humanität zu treiben. Auf die Frage, wie so eine erneute große Koalition funktionieren solle, sagte er: „Wir sind verschiedene Parteien, wir wollen nicht heiraten.“ Es gehe maximal um eine Lebensabschnittspartnerschaft, „die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird“. Die SPD habe sich mehr gewünscht. Aber es gebe für seine Partei weitere wichtige Themen wie ein Ende der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der „Zwei-Klassen-Medizin“.

21.34 Uhr: Die Spitzengruppe der 15 Unterhändler von CDU, CSU und SPD ist am Dienstagabend mit über einstündiger Verspätung zu ihrer zweiten Verhandlungsrunde zusammengekommen. Begründet wurde die Verzögerung mit Terminen - bei der SPD hatte eine Sitzung der Fraktion dem Vernehmen nach länger als geplant gedauert.

Bei dem Treffen am Abend in der SPD-Zentrale in Berlin dürfte es um den Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus gehen. Außerdem hieß es in Verhandlungskreisen, die Runde um die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) wolle sich auch mit der Forderung des SPD-Parteitags befassen, die Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund abzuschaffen. Auch über Entlastungen für Familien und den Pflegebereich sollte demnach gesprochen werden.

Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis Freitag abgeschlossen sein. Am darauf folgenden Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen gebilligt werden. Sollte dieser kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant.

17.12 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mit der SPD vereinbarte Einigung zum umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen als gelungen bezeichnet. Sie nannte den Kompromiss in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine „gute Nachricht“.

Jetzt gehe es bei den Koalitionsgesprächen um die Frage, wie weit man in den nächsten vier Jahren kommen wolle, wurde Merkel weiter zitiert. Es gehe bei der Regierungsbildung um die Sache - und um die Frage, was Deutschland brauche. Merkel unterstrich vor den Abgeordneten von CDU und CSU die Bedeutung der Digitalisierung - für die Koalitionsgespräche wie für die nächste Legislaturperiode. Zur Länge des möglichen Koalitionsvertrags sagte die CDU-Chefin, der letzte sei 130 Seiten lang gewesen, nun müssten es nicht unbedingt mehr sein.

15.47 Uhr: Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) glaubt nach eigenem Bekunden an einen Abschluss der Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition in wenigen Tagen. Trotz aller Schwierigkeiten bei einigen Themen sei die Atmosphäre „sehr konstruktiv und sehr konzentriert“, sagte sie am Dienstag in Saarbrücken.

„Insofern bin ich guter Hoffnung, dass wir am Sonntag, spätestens Montag zu einem Ergebnis kommen können.“

Kramp-Karrenbauer betonte, in allen Gruppen seien die Sondierungsergebnisse die Grundlage für die jetzigen Verhandlungen. „Es werden keine neuen Texte dazugelegt.“ Am schwierigsten sei die Diskussion über die sachgrundlose Befristung.

CDU-Bundesvize Volker Bouffier erkennt nach eigener Aussage trotz der Einigung beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen noch keinen Durchbruch bei den Gesprächen. Er gehe zwar weiter davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen bis zum Sonntag abgeschlossen werden könnten, sagte der hessische Ministerpräsident in Wiesbaden. Es gebe aber noch erheblichen Gesprächsbedarf. „Die Sache ist sehr anspruchsvoll. Die Parteien ringen.“

GroKo aktuell 2018: Kauder wertet Einigung bei Familiennachzug als Erfolg der Union

15.36 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder wertet die mit der SPD vereinbarte Einigung zum umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen als Verhandlungserfolg der Union. Damit finde eine Steuerung des Zuzugs für subsidiär Geschützte statt, die sich an der Integrationsfähigkeit unseres Landes bemesse, sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. „Damit hat sich das zwischen CDU und CSU formulierte Regelwerk zur Migration durchgesetzt, und wir sind deshalb mit dieser Lösung zufrieden“, sagte Kauder. Mancher in der SPD habe den Nachzug von „Zigtausenden“ zum Ziel gehabt. Das werde nicht kommen.

Die SPD dagegen hofft in den laufenden Koalitionsgesprächen auf weitere Zugeständnisse der Union beim Familiennachzug. „Wir werden natürlich schauen, ob wir das auch noch umsetzen können, was beim Parteitag Gegenstand der Beratung war, nämlich eine etwas großzügigere, weitergehende Härtefall-Regelung zu erreichen“, sagte Vize-Fraktionschefin Eva Högl am Dienstag in Berlin. „Das ist jetzt alles in den nächsten Stunden und Tagen noch Verhandlungssache zwischen den Verhandlungspartnern.“

Für die SPD-Mitglieder werde am Ende entscheidend sein, was im Koalitionsvertrag stehe, sagte Högl. „Das wird ungefähr so sein wie das, was bei den Sondierungen schon angesprochen wurde“ - ergänzt möglicherweise um eine weiterreichende Nachzugsregelung. Die Sozialdemokraten wollen nur dann in eine erneute Koalition mit der Union eintreten, wenn die Basis sich in einem Mitgliedervotum hinter das Ergebnis der Koalitionsgespräche stellt.

14.31 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat die zwischen SPD und Union gefundene Einigung zum Familiennachzug scharf kritisiert. "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei "vollkommen unklar, ob eine ergänzende Härtefallregelung, die mehr als 1000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglichen soll, wirklich kommt und wie diese Regelung aussehen würde".

Die Formel "1000plus", mit der die SPD jetzt werbe, sei auf Grundlage der veröffentlichten Informationen "leider nicht mehr als eine vage Hoffnung", fügte Kühnert hinzu. Die "GroKo"-kritischen Jusos wollen beim geplanten Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten nach den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein erneutes Bündnis von Union und SPD verhindern.

Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Derzeit ist der Nachzug für subsidiär Geschützte bis Mitte März ausgesetzt. Damit eine Anschlussregelung rechtzeitig den Bundesrat passieren kann, musste schnell eine Einigung gefunden werden.

13.49 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner sieht die Einigung mit der Union zum Familiennachzug zunächst als Zwischenschritt. „Die SPD hat mit der Union eine erste Einigung beim Familiennachzug erzielt“, sagte Stegner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zunächst sei ein Wiedereinstieg beim Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus vereinbart. „Was die Neuregelung ab 1. August betrifft, so ist diese Gegenstand der noch laufenden Koalitionsverhandlungen.“ Wie genau die künftige Begrenzung auf 1000 Menschen im Monat geregelt und ausgestaltet werde, sei Sache der weiteren Verhandlungen mit der Union in den nächsten Tagen.

Stegner argumentierte, die SPD habe bereits jetzt über die im Sondierungspapier hinaus vereinbarten 1000 Familiennachzüge pro Monat eine „weitergehende Härtefallregelung“ durchgesetzt - „wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert“. Er räumte aber ein: „Natürlich hätte sich die SPD weitergehende Regelungen gerade zugunsten von Kindern gewünscht als sie insbesondere mit der CSU möglich waren.“

Unter den Genossen gibt es Unmut über die Einigung. Kritik kam von der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Deren Bundesvorsitzender Aziz Bozkurt beklagte, der „Kompromiss“ entspreche keineswegs den Forderungen des SPD-Parteitages. „Man sollte dies den Delegierten, die engagiert um jede Formulierung gerungen haben, nicht als Erfolg verkaufen.“ Dass Details zur Härtefallregelung erst in der Zukunft geklärt werden sollten, sei nicht hinnehmbar.

12.45 Uhr: CDU und CSU haben die Einigung mit der SPD beim Familiennachzug begrüßt. „Die CSU hält Wort“, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag. „Es gibt kein Mehr an Zuwanderung zu den bestehenden Vereinbarungen, sondern eine bessere Steuerung und Ordnung mit begrenzender Wirkung.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht“, betonte er. „Wir dürfen die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordern. Gerade deswegen war es wichtig, jetzt auch den Familiennachzug zu begrenzen.“

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) betonte, es sei „die entscheidende Einigung gelungen“. „Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird.“ Entscheidend aus Sicht der Union sei, dass der Familiennachzug nach dem 1. August streng begrenzt werde. „Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.“

Das steht in starkem Kontrast zu der Interpretation von SPD-Chef Martin Schulz, der die Regelung lautwelt.de  „als deutlich weitergehende Härtefallregelung“ interpretiert hatte.

SPD-Chef Schulz verbucht Familiennachzugsregelung als Erfolg

12.11 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz ist zufrieden mit der Einigung beim Familiennachzug, wie welt.de berichtet. „Wir haben jetzt eine Regelung 1000+“, zitiert ihn das Nachtrichtenportal. „Denn die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1.000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert – durchgesetzt.“

11.21: Die Sozialdemokraten freuen sich über die Einigung mit der Union beim Streitthema Familiennachzug. „Familiennachzug ist für alle Familien wichtig und richtig - unabhängig von dem in Deutschland erhaltenen Schutzstatus“, erklärte Vize-Fraktionschefin Eva Högl am Dienstag in Berlin. „Die SPD hat sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützen dann endlich wieder möglich ist.“ Die SPD hatte auf eine weichere Regelung gedrungen, während insbesondere die CSU auf eine stärkere Begrenzung gepocht hatte.

10.27 Uhr: Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.

9.40 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union am Dienstag eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen zu erzielen. „Ich bin guter Dinge, dass wir bis heute Abend eine gemeinsame Lösung finden. Aber man merkt schon, dass da Parteien am Tisch sitzen, die von sehr unterschiedlichen Positionen kommen“, sagte er am Morgen im Radiosender NDR-Info.

9.00 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die SPD aufgerufen, mit der Union in eine erneute große Koalition zu gehen. "Die SPD kann dann zeigen, dass sie für die einfachen Menschen etwas bewegen und mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen kann", sagte Asselborn der "Welt" vom Dienstag. "Eine Einschränkung der befristeten Arbeitsverträge, bezahlbaren Wohnraum oder eine gerechtere Gesundheitspolitik wird es ohne die SPD nicht geben."

Asselborn hofft zudem auf ein Signal über Deutschland hinaus. "Wenn die SPD im größten EU-Land in der Regierung sitzt, würde das auch den sozialdemokratischen Parteien in Europa einen Schub geben", sagte der Luxemburger.

"Es würde einfacher, am Verhandlungstisch in Brüssel eine sozialere Politik in der Europäischen Union durchzusetzen." Auch die Antwort Deutschlands auf die EU-Reformpläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde mit der SPD in der Regierung "sicherlich konstruktiv ausfallen", sagte Asselborn.

07.15 Uhr: Beim Familiennachzug muss zwischen CSU und SPD wie wild gekämpft werden. So sehr, dass sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einer Aussage hinreißen ließ: „So verlasse ich diesen Raum nicht“, soll er gezürnt haben. Mehr lesen Sie hier.

Das waren die News vom 29. Januar

19.00 Uhr: Neue Details gibt es über den Gesundheitszustand von Peter Tauber. Der CDU-Generalsekretär meldete Ende Dezember eine schwere Darmerkrankung und lässt seither seine politische Tätigkeit ruhen.

18.41 Uhr: Beim umstrittenen Thema Familiennachzug für Flüchtlinge will die SPD bis Dienstagabend eine Einigung mit der Union erzielen.

Bevor die Sozialdemokraten am Donnerstag in Bundestag einer Übergangslösung zustimmen, müsse es Klarheit über die Grundzüge einer dauerhaften Regelung geben, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag in Berlin. „Wir müssen nur eine Grundverständigung darüber haben, wo es lang gehen soll.“ Am Dienstagabend tagt der Hauptausschuss, der die Plenarsitzung am Donnerstag vorbereitet.

18.26 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Abgeordneten von CDU und CSU auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der SPD in den nächsten Tagen eingestimmt. In manchen Arbeitsgruppen laufe es besser, in anderen zäher, bilanzierte der CDU-Politiker nach Teilnehmerangaben am Montag in der Fraktionssitzung die bisherigen Gespräche.

„Insgesamt ist man noch nicht über den Berg.“ Man habe alle Hände voll zu tun, um gute Ergebnisse zu erzielen, sagte Kauder demzufolge.

Beide Seiten müssten die Fähigkeit zum Kompromiss haben. Das umstrittene Thema um den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus war nach Teilnehmerangaben kein Thema in der Sitzung.

16.37 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die harte Linie seiner Partei beim Thema Zuwanderung in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD bekräftigt. "Mit der CSU wird es keine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln geben", sagte Scheuer am Montag. " Das ist Fakt. Aber das wissen auch die Sozialdemokraten." Ein "Sondierungspapier plus" werde es an dieser Stelle mit der CSU nicht geben.

Union und SPD ringen um eine Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem subsidiärem Schutzstatus. Ein von der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sah zunächst nur eine Verlängerung der Mitte März auslaufenden Aussetzung des Familiennachzugs vor.

15.00 Uhr: Union und SPD messen in den Koalitionsverhandlungen dem Thema  Digitalisierung eine zentrale Rolle zu. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Montag in Berlin, die Parteien seien sich einig, dass dieser Bereich aufgewertet werde. Während die Digitalisierung im Sondierungspapier nur am Rande zur Sprache gekommen sei, solle es in einem möglichen Koalitionsvertrag ein "eigenständiges Digitalisierungskapitel" geben.

Neben dem Aufbruch für Europa wollten CDU, CSU und SPD auch einen "Aufbruch für Deutschland" beschreiben, sagte Klingbeil weiter. "Da spielt die Digitalisierung eine sehr wichtige Rolle", etwa bei der Infrastruktur, der Bildungspolitik und der Veränderung der Arbeitswelt.

14.40 Uhr:In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD deutet sich beim zentralen Streitthema Flüchtlingspolitik eine Kompromissmöglichkeit an: Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannten subsidiär Geschützten - soll demnach wie vereinbart auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt, aber um eine schon existierende Härtefallregelung ergänzt werden. Das erfuhr die  dpa am Montag aus Verhandlungskreisen. Nach der Spitzenrunde von Union und SPD am Sonntagabend werde an einem entsprechenden Kompromissvorschlag gearbeitet. Endgültige Entscheidungen zu dem zentralen Streitpunkt standen am Montag aber zunächst weiter aus.

In ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD will bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen - was CDU und CSU bisher ablehnten. Sollte der jetzige Kompromissvorschlag Realität werden, würde aber jedenfalls die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung weiter greifen. Bislang profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.

SPD setzt Frist für Neumitglieder

13.38 Uhr: Bei der Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung setzt die SPD Neumitgliedern eine Frist bis zum 6. Februar. Wer bis zu diesem Tag um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und CSU mit abstimmen. Das teilte die Partei am Montag mit. „Das ist aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

13.29 Uhr: 

SPD-Chef Martin Schulz will die Ressortverteilung einer weiteren großen Koalition erst zum Schluss festlegen. In einer Sitzung des SPD-Vorstands sagte Schulz am Montag nach Teilnehmerangaben, der Ressortzuschnitt werde Teil des Koalitionsvertrages sein und erst ganz am Ende diskutiert - wenn man so weit komme. Erst wenn die Partei dem Koalitionsvertrag in ihrem Mitgliederentscheid zustimme, stünden Personalien an.

Bereits am Wochenende hatte Schulz betont, über Personalfragen rede man am Ende von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen. Die Mitglieder entschieden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. „Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann.“ Damit hielt sich Schulz auch selbst offen, als Minister ins Kabinett einzutreten - trotz parteiinternen Drucks. Aus den eigenen Reihen wurde Schulz wiederholt aufgefordert, auf einen Ministerposten zu verzichten.

10:37 Uhr: In der Arbeitsgruppe Migration hatte es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu Beginn einen Schlagabtausch zwischen den Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben. Der CDU-Verhandlungsführer, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sei um Schlichtung bemüht gewesen. Das berichtete die dpa

In SPD-Verhandlungskreisen wurde diese Darstellung zurückgewiesen. Die SPD führe die Verhandlungen auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse. „Aber Koalitionsverhandlungen sind Koalitionsverhandlungen und keine Sondierungen mehr. Den Jamaika-Stil mit Plaudereien aus Verhandlungen werden wir uns nicht gefallen lassen“, hieß es. Stegner und Scheuer hatten sich bereits nach den Sondierungen gegenseitig belastet. SPD-Vize Stegner warf dem CSU-General vor nachträglich einen Satz ins Papier „geschmuggelt“ zu haben und sprach von einer „Intrige“.

An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung der inzwischen zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus entscheiden.

8.28 Uhr: Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge erwartet die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer eine baldige Verständigung mit CDU und CSU. Es habe "noch keine Einigung gegeben", sagte Dreyer am Montag im Deutschlandfunk. Union und SPD seien in dem Punkt aber in der "Endabstimmungsphase", fügte sie hinzu. "Es gibt den Willen, dass man da heute zu einer Einigung kommt."

Herrmann fordert von Schulz Vorschlag

7.26 Uhr: Der CSU-Unterhändler bei den GroKo-Verhandlungen Joachim Herrmann forderte SPD-Chef Martin Schulz auf, sich mehr an den Interessen des Landes als seiner Partei zu orientieren. „Es kann nicht sein, dass jetzt plötzlich die Union einseitig weitere Zugeständnisse machen soll“, sagte Bayerns Innenminister der „Passauer Neuen Presse“ . Zugleich beharrte er bei der Flüchtlingsaufnahme auf der Zielmarke von nicht mehr als 220.000 Menschen. Herrmann forderte die SPD dennoch auf, „einen Vorschlag zu machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt“.

6.16 Uhr: Trotz anhaltender Differenzen in Kernthemen haben CDU, CSU und SPD ihre Bereitschaft zu Kompromissen bei ihren Koalitionsverhandlungen betont. Es sei „der feste Wille vorhanden, Lösungen zu finden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am frühen Montagmorgen nach dem Treffen der 15 Spitzenvertreter von Union und SPD in einem mit allen Seiten abgestimmten Statement. Zuvor hatte es zum Start der Koalitionsverhandlungen bei den Streitthemen Migration und Gesundheit keine sichtbare Annäherungen gegeben.

Die Arbeitsgruppe Migration soll im Laufe des Montags beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus Lösungsmodelle erarbeiten. Darüber hinaus berät an diesem Montag erstmals die Arbeitsgruppe Gesundheit. Die SPD erhofft sich hier Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses. Die Union signalisierte zwar Entgegenkommen. Aber SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte wies Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der „Bild am Sonntag“ zurück. Dies sei nichts anderes als die Bürgerversicherung durch die Hintertür.

Die Meldungen von Sonntag, 28. Januar

22.22 Uhr: Am Sonntagabend zeichnete sich ein heftiger Streit beim Thema Familiennachzug ab. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, der Arbeitsgruppe Migration stehe eine harte Woche bevor.

An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung der inzwischen zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus entscheiden. Dieses Thema stand auch am Abend auf der Tagesordnung eines Spitzentreffens der drei Parteien. Deshalb sei auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu dem Treffen dazu gebeten worden, hieß es.

17.47 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz will erst nach einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen großen Koalition endgültig entscheiden, ob er als Minister in ein schwarz-rotes Kabinett geht. „Über Personalfragen redet man am Ende von erfolgreichen Verhandlungen“, sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Auf mehrfache Nachfragen der Moderatorin Tina Hassel ergänzte Schulz: Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen „muss ich die SPD-Basis überzeugen, dass das ein gutes Ergebnis war. (...) Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen.“ Die Mitglieder würden entscheiden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. „Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann.“

Direkt im Anschluss an die Aufzeichnung des Interviews kam Schulz in der CDU-Zentrale mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu weiteren Beratungen über die Abläufe in der entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen zusammen.

16.39 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind am Sonntag zu Beratungen über ihren Kurs für die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen mit der SPD zusammengekommen. Die CDU-Vorsitzende wollte mit Seehofer in der Parteizentrale der Christdemokraten in Berlin erneut die gemeinsame Unionslinie abstecken, bevor gegen 17 Uhr der SPD-Vorsitzende Martin Schulz dazustoßen soll.

Von 20 Uhr an will die kleine Runde der 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD über erste Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen beraten. In diesen Gruppen soll nach Lösungen für die einzelnen Streitpunkte gesucht werden. Ist kein Kompromiss möglich, müssen am Ende üblicherweise die Parteivorsitzenden den Knoten durchschlagen.

14.55 Uhr: CDU und SPD haben nach Informationen der Bild am Sonntag im Wahljahr 2017 erstmals seit langem wieder mehr Eintritte als Austritte und Todesfälle verzeichnet. In die SPD sind laut Parteizentrale im vergangenen Jahr 31.094 Menschen eingetreten, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr, wie das Blatt berichtet. Insgesamt hätten die Sozialdemokraten zum 31. Dezember 443.152 Mitglieder gezählt.

GroKo aktuell 2018: SPD mit höchstem Mitgliederstand seit der Wiedervereinigung

Zieht man Austritte und Todesfälle ab, bleibt dem Bericht zufolge ein Plus von 10.448 Mitgliedern im Vergleich zum Vorjahr - nach Angaben der SPD-Zentrale der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Seit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die Zahl der Parteieintritte zuletzt weiter in die Höhe geschnellt. Ein Grund dürfte auch sein, dass die SPD am Ende ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen lassen will.

Bei der CDU gab es lautBild am Sonntag 2017 erstmals seit 14 Jahren mehr Eintritte (rund 15.000) als Austritte (etwa 14.000). Weil gleichzeitig rund 7.000 Mitglieder gestorben seien, sei die Partei trotzdem geschrumpft, heißt es in dem Bericht. So habe die CDU Ende des Jahres nur noch 425.910 Mitglieder gezählt (2016: 431.920). Damit ist die SPD wieder die mitgliederstärkste Partei Deutschlands.

11.29 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert die Einrichtung eines „nationalen Digitalrats“. Die Digitalisierung Deutschlands müsse ein Schwerpunkt der Legislaturperiode werden, bekräftigte der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag. „Wir müssen auch die Strukturen in der künftigen Bundesregierung anpassen, etwa durch die Schaffung eines zentralen Koordinators für den Bereich Digitalisierung, am besten im Kanzleramt.“ Ein „nationaler Digitalrat“ solle Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringen.

Digitalisierung: „Sogar Portugal ist hier mit 58 Prozent besser.“

Kauder beklagte einen massiven Entwicklungsrückstand: „Deutschland ist momentan kein Wirtschaftsstandort, wo der digitale Fortschritt optimal gedeihen kann.“ Er verwies auf jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach im vergangenen Jahr nur 42 Prozent aller Unternehmen mit mindestens 10 Beschäftigten in Deutschland über ein schnelles Internet verfügten. Die sei mehr als betrüblich, sagte Kauder. „Selbst Portugal ist hier mit 58 Prozent besser.“

06.56 Uhr: CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Zunächst wollen sie weiter in Arbeitsgruppen beraten. Am späten Nachmittag kommen dann die Parteivorsitzenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der CDU-Zentrale zusammen, um erste Zwischenergebnisse zu erörtern und den weiteren Fahrplan zu besprechen. Am Abend will die 15 Mitglieder starke Spitzenrunde beraten.

Die ersten Runden der Arbeitsgruppen hatten zunächst keine erkennbaren Fortschritte beim umstrittenen Thema Familiennachzug gebracht. Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen. Die CSU lehnt dies ab. Dagegen gab es beim Thema Verbesserungen für das Gesundheitssystem Signale aus der CDU, dass man hier der SPD entgegenkommen will.

Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis kommenden Freitag abgeschlossen sein. Am darauffolgenden Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen abgesegnet werden. Sollte dieser kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant.

Die Entwicklungen am 27. Januar:

19.01 Uhr: CDU, CSU und SPD setzen am Sonntag ihre Koalitionsverhandlungen fort. Zunächst wollen sie weiter in Arbeitsgruppen beraten. Am späten Nachmittag (17.00 Uhr) kommen dann die Parteivorsitzenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der CDU-Zentrale zusammen, um erste Zwischenergebnisse zu erörtern und den weiteren Fahrplan zu besprechen. Am Abend will die 15 Mitglieder starke Spitzenrunde beraten.

13.53 Uhr: Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bei einer Neuauflage der großen Koalition eine “Renaissance“ der Schutzfunktion des Staates. Dabei sei eine Begrenzung der Zuwanderung „essentiell“, bekräftigte Söder am Wochenende im Deutschlandfunk. Ein großer Teil von SPD-Wählern habe bei der Zuwanderungsfrage eine ganz andere Auffassung als Teile der Parteispitze. Die SPD müsse dies annehmen.

Bei den Sozialdemokraten gibt es große Bedenken gegen eine neue GroKo. Die SPD geht mit drei Forderungen in die Koalitionsverhandlungen, die über das Ergebnis der Sondierungen hinausgehen - so fordern die Sozialdemokraten eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Die CSU lehnt dies ab.

Söder sagte, die SPD habe bei der Bundestagswahl in Ballungsräumen verloren und vor allem in ihrem Stammland in Nordrhein-Westfalen. „Und sie hat da nicht an die CDU verloren, auch nicht an die Grünen, sondern an die AfD.“ Beim Thema Zuwanderung brauche es eine auf Dauer angelegte substanzielle Antwort. „Deswegen ist beim Thema Begrenzung der Zuwanderung, Familiennachzug die konsequente Linie das entscheidende.“

Die „Schutzfunktion“ des Staates könne eine Überschrift einer neuen GroKo sein. „Schutzfunktion im Sinne von Sicherheit bei Grenzschutz, bei Asyl, bei Zuwanderung. Und Schutzfunktion dort in den Bereichen, wo die Menschen den Eindruck haben, dass der Staat nicht mehr leistungsfähig ist. Pflege, die letzte Meile des Lebens, das letzte Drittel.“

12.02 Uhr: Die SPD hat vor Spekulationen über die Nachfolge des scheidenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Bahn, Hellmuth Felcht, gewarnt. „Bei einem so wichtigen Unternehmen wie der Deutschen Bahn verbieten sich jegliche Personalspekulationen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Der Bahn-Aufsichtsrat ist für die weitere Entwicklung des Unternehmens zu wichtig, als dass sich einzelne Personen selbst oder durch andere ins Spiel bringen sollten.“

Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ will die SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union den früheren Tui-Chef Michael Frenzel als neuen Chefaufseher durchsetzen. Der 70-Jährige, der als einfaches Mitglied im Kontrollgremium sitzt und schon einmal Aufsichtsratschef der Bahn war, sei „aktueller Favorit“ der SPD für den Posten.

Da Felcht Ende März ausscheidet, muss die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn demnächst über die Nachfolge entscheiden.

11.59 Uhr: Koalitionsunterhändler von Union und SPD haben am Samstag ihre Detailarbeit fortgesetzt. Arbeitsgruppen seien zu Beratungen zusammengekommen, hieß es in Parteikreisen. Union und SPD haben für ihre Koalitionsverhandlungen 18 Arbeitsgrupen eingesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitagabend in Greifswald bekräftigt, die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition rasch zum Erfolg führen zu wollen. Die CDU-Vorsitzende bezeichnete das Sondierungsergebnis dort als guten Rahmen für einen Koalitionsvertrag.

CDU, CSU und SPD wollen ihre Verhandlungen in insgesamt zehn Tagen bis zum 4. Februar abschließen. Zusätzlich haben sie einen Zeitpuffer von zwei weiteren Tagen vorgesehen.

Scheidende Grünen-Chefin Peter wirft SPD Versagen vor

21.39 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei auf eine energische Oppositionsarbeit eingeschworen. „Wir haben noch eine Rechnung offen. Ich ganz persönlich, ich habe noch eine Rechnung offen“, sagte Göring-Eckardt am Freitag in Hannover beim Grünen-Parteitag mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen und die nun geplante große Koalition. 

Sie wisse, dass eine bessere, sozialere und ökologischere Politik möglich sei. Die Grünen würden nicht nur gegen die große Koalition Opposition machen, sondern auch gegen die AfD und die FDP. „Das Jahr 2018 ist für Bündnis 90/Die Grünen das Jahr der wild Entschlossenen.“

20.05 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Willen bekräftigt, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zum Erfolg zu führen. Merkel bezeichnete das Sondierungsergebnis von Union und SPD als guten Rahmen für den Koalitionsvertrag. „Ich glaube, dass dieser Rahmen geeignet ist, Deutschland richtig zu positionieren und für die Menschen in den nächsten Jahren was richtig Positives zu bewegen.“

19.22 Uhr: Die scheidende Grünen-Chefin  Simone Peter hat der SPD vorgeworfen, bei den bisherigen Verhandlungen zur Neuauflage der großen Koalition versagt zu haben. Gerade wenn eine Volkspartei auf 20 Prozent absacke, "dann holt man doch was raus bei den Sondierungen" und mache keine "lauwarmen Kompromisse", sagte Peter am Freitagabend beim Grünen-Parteitag in Hannover.

Konkret warf sie der SPD vor, beim Familiennachzug für Flüchtlinge eingeknickt" zu sein. Das Sondierungspapier von Union und SPD sei zudem ein "klimapolitischer Totalausfall".Dabei hatte man den Grünen nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen noch vorgeworfen, selbst bei der Migrationspolitik zu große Zugeständnisse gemacht zu haben.

Seehofer will offenbar Minister werden

18.22 Uhr: Neben Schulz soll auch  CSU-Chef Horst Seehofer bereit sein, ein
Ministeramt in Berlin zu übernehmen. Das berichtet der  Spiegel. Voraussetzung sei, dass von einem schwarz-roten Koalitionsvertrag ein Aufbruchsignal ausgehen sollte, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, heißt es im Bericht. Seehofer soll dies in internen Gesprächen deutlich gemacht haben.

Wie der Spiegel schreibt, werde Seehofers Signal in der CSU als Hinweis gewertet, dass er in einer möglichen Koalition entweder ein um Digitalthemen erweitertes Wirtschaftsministerium übernehmen könnte oder sich sogar um das Finanzministerium bemühen soll.

18.03 Uhr:Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen laut Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beim Thema Migration keine großen Zugeständnisse an die SPD machen. Man habe bei den Sondierungen ein gemeinsames Ergebnis erzielt und das müsse gelten, sagte Bouffier am Freitagnachmittag beim „Künzeller Treffen der CDU Hessen“. „Dann werden wir mal schauen, ob es Punkte gibt, die wir drumherum machen können, aber im Kern wird es dabei bleiben müssen.“ Dies sei auch den Sozialdemokraten klar.

17.20 Uhr: Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind Zweifel an den Finanzplänen für eine neue große Koalition aufgekommen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten unter Berufung auf eine Aufstellung der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über eine Finanzierungslücke von bis zu 100 Milliarden Euro. Die im Finanztableau des Sondierungspapiers ausgewiesenen Ausgaben von rund 46 Milliarden Euro seien "nur die halbe Wahrheit der Kosten", zitierten die Zeitungen aus der Aufstellung.

Die "nicht prioritären Maßnahmen" im Sondierungspapier könnten demnach je nach Ausgestaltung und zeitlichem Beginn schlimmstenfalls "zu finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt beziehungsweise die Sozialversicherungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro" führen.

Für die schwarz-roten Pläne zur Alterssicherung, die unter anderem die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener und die Ausweitung der Mütterrente vorsehen, würden die Unions-Haushälter mit jährlichen Kosten von zehn Milliarden Euro rechnen.

Für die Aufstockung der Krankenkassenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern würden ebenfalls zehn Milliarden Euro pro Jahr fällig, hieß es. Die vereinbarte Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit führe den Berechnungen zufolge zu einer Belastung des Bundeshaushalts von rund 15 Milliarden Euro.

Für Schulz kommt Verzicht auf Ministerjob nicht in Frage

Die vorgesehene Aufstockung der Bundespolizei um 7500 Stellen sowie weitere Ausgaben für den Ausbau der digitalen Infrastruktur seien in der Aufstellung der Haushälter auch noch nicht berücksichtigt. Hinzu kommen weitere kleinere und größere Ausgaben, bei denen sich die Verhandler dem Bericht nach verkalkuliert haben sollen.

15.05 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht zum Start der Koalitionsverhandlungen in den offenen Streitpunkten noch keine größeren Annäherungen zwischen Union und SPD. „Die Inhalte haben wir jetzt doch schon rauf und runter kommuniziert, die Positionen sind klar, da hat sich ja heute keine Veränderung ergeben“, sagte Dobrindt nach den ersten Gesprächen am Freitag auf die Frage, inwieweit sich die Union mittlerweile auf die SPD zubewege bei Kernforderungen der Sozialdemokraten.

Lesen Sie auch: CDU-Mann fordert Merkel-Ablösung - und nennt diesen CSU-Politiker als Nachfolger

13.45 Uhr: CDU, SPD und CSU wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zum 4. Februar abschließen. Das machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag nach einer ersten Runde der Koalitionsverhandlungen für alle Seiten deutlich. Sollte doch noch weiterer Verhandlungsbedarf bestehen, stünden als Reserve zwei zusätzliche Tage zur Verfügung.

13.00 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat nach Informationen des "Spiegel" gegenüber mehreren Mitgliedern der Parteispitze seinen Anspruch auf ein Ministeramt untermauert. Vor dem Sonderparteitag am vergangenen Sonntag hätten mehrere führende Sozialdemokraten die Bereitschaft von Schulz getestet, Parteivorsitz und Regierungsamt zu trennen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag. Schulz lehnte demnach ab. "Er ist da entschieden", sagte ein stellvertretender Parteivorsitzender dem "Spiegel". Offen sei nur, welches Ressort er anstrebe. Laut "Spiegel" wird in der SPD damit gerechnet, dass Schulz entweder das Außenamt oder das Finanzministerium besetzen wolle. Öffentlich äußert sich Schulz zu Personalfragen nicht und verweist darauf, dass die Frage der Postenverteilung erst ganz zum Schluss anstehe.

+++ Alle bisherigen Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen können Sie in diesem News-Ticker nochmals nachlesen.

Vorbericht

Mehr als 120 Tage nach der Bundestagswahl haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD endlich begonnen. Länger hat eine Regierungsbildung in Deutschland noch nie gedauert. Am Freitagvormittag kamen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen, um die Rahmenbedingungen zu klären. Fest steht: Einfach werden die Verhandlungen nicht, dafür gab es bereits in den vorausgegangenen Gesprächen zu viele Störfeuer.  

Doch in einem Punkt sind sich Union und SPD einig: Die Verhandlungen sollen rasch zu einem Abschluss gebracht werden. Kanzlerin Angela Merkel hat sich vorgenommen, „optimistisch, aber auch sehr bestimmt in die Gespräche“ zu gehen. Sie will darauf achten, dass die Verhandlungen möglichst zügig voranschreiten werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer drängt auf einen baldigen Abschluss, als Termin nannte er den 8. Februar.

Groko-Verhandlungen: Nahles will sich nicht auf Frist festlegen

SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles meinte zwar auch, dass die Zeit drängt, eine Frist wollte sie aber nicht setzen. „Wir sollten versuchen, das jetzt zügig zu verhandeln. Wir warten ja nun schon in Deutschland lang genug auf eine Regierung. Aber das lag ja auch nicht nur an der SPD. Ich würde mir ungerne dann doch solche absoluten Enddaten setzen, dann gibt's wieder Nachtsitzungen, wo alle übermüdet sind“, sagte sie. „Gerne zügig, aber auch mit der nötigen Sorgfalt.“ In den nächsten Tagen und womöglich auch in den kommenden Wochen werden die Groko-Verhandlungen weiterhin das bestimmenden Thema in Deutschlands Polit-Landschaft bleiben. In unserem News-Ticker bekommen Sie alle wichtigen Infos! 

kus/dpa/AFP/Video: Glomex

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